Am 7. Februar 2019 verankerte das ukrainische Parlament eine „strategische Orientierung der Ukraine zum vollständigen Beitritt zur EU und der NATO“ in der Verfassung des Landes. In ihrer Gipfelerklärung am 14. Juni 2021 in Brüssel bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten ausdrücklich ihren auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest erstmals gefassten Beschluss – auf den in den Folgejahren immer wieder rekurriert wurde, dass sowohl Georgien als auch die Ukraine Mitglieder der nordatlantischen Allianz werden; wohlgemerkt: nicht „werden könnten“ oder „werden sollten“, sondern „werden“.
Im November 2021 manifestierte sich der Aufmarsch des russischen Militärs im Norden, Osten und Süden der Ukraine. Die Vereinigten Staaten gaben geheimdienstliche Erkenntnisse preis, dass mit einem großangelegten russischen Angriff gegen die Ukraine voraussichtlich im Februar 2022 gerechnet werden müsse. Am 17. Dezember 2021 legte Russland der NATO und den Vereinigten Staaten von Amerika jeweils einen Vertragsentwurf vor, mit dem im Wesentlichen die Dislozierung von Kräften der NATO und von NATO-Mitgliedstaaten auf den Stand vom 27. Mai 1997 zurückentwickelt und jegliche Erweiterung des Bündnisses um neue Mitglieder ausgeschlossen werden sollte. Die Vereinigten Staaten von Amerika wurden aufgerufen, eine weitere ostwärts gerichtete Ausdehnung der NATO zu unterbinden und insbesondere den Beitritt von Staaten der ehemaligen UdSSR zum Bündnis zu verweigern. Die beiden Vertragsentwürfe wurden keineswegs von vielen, aber doch von einigen Sicherheitspolitikern als eine Art Ultimatum verstanden, den augenscheinlich drohenden Angriff gegen die Ukraine abzuwenden. Nachdem die Entwürfe Anfang Februar 2022 – von der NATO mit lediglich dogmatischer Diktion, von den USA mit einem konstruktiven Angebot zu vertrauensbildenden Maßnahmen und kooperativer Rüstungssteuerung – abgelehnt worden waren, begann der russische Angriff auf die Ukraine am Morgen des 24. Februar 2022.
Schon bald stellte sich heraus, dass der Angriff zum einen mit insgesamt unzureichenden Kampftruppen, zum anderen militärstrategisch und operativ in geradezu dilettantischer Weise durchgeführt wurde. Russland schien zudem den nationalen Selbstbehauptungswillen und die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine völlig falsch eingeschätzt zu haben. Das angegriffene Land konnte den russischen Vormarsch stoppen und dann auch vom russischen Militär eingenommene Gebiete und Städte zurückerobern. Russland reagierte im vergangenen Herbst vor allem mit der luftgestützten Zerstörung von Energieversorgern und Umspannwerken. Mittlerweile herrscht ein verlustreicher Stellungskrieg mit Schwerpunkt in der Oblast Donezk vor.
Ein Versuch Chinas im Februar 2023, mit einer 12-Punkte-Stellungnahme zum Konflikt eine friedliche Lösungsfindung zu initiieren, scheiterte: Die Ukraine besteht auf vollständiger Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität einschließlich der Wiedergewinnung der Krim – bei vollständigem Abzug russischer Truppen. Für Russland hat das Erreichen der Kriegsziele „absolute Priorität“. Auch sei kein Raum für Verhandlungen mit der Ukraine, da die vier Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson nun auch in der Verfassung als Teile Russlands verankert sind; das seien „sehr wichtige Realitäten“, die die Ukraine nicht anerkennen wolle, so der Kreml.
Der Vortrag wird die gegenwärtige Lage aus unterschiedlichen Blickwinkeln eingehend beleuchten und Möglichkeiten der zukünftigen Entwicklung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine aufzeigen.