Sektion Aachen-Heinsberg

Sektion Aachen-Heinsberg

Donnerstag, 29.11.2018 - 19:30

Sicherheit und Grundrechte im Konflikt

Islamischer Terror und die Innere Sicherheit Deutschlands

Vortrag und Diskussion

„Ich hoffe, Sie sagen, wenn Sie hinausgehen, es hat sich gelohnt, dass Sie hier waren“, begrüßte Herbert Wölfel, Sektionsleiter der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) Aachen-Heinsberg, die Gäste im Haus Basten. Zusammen mit Geschäftsführer Lothar Böven, Ina Kradepohl, Fachbereichsleiterin für Politik und Gesellschaft der VHS Heinsberg, und der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, hatte Wölfel Jörg H. Trauboth eingeladen, über „Islamistischen Terror und die Innere Sicherheit Deutschlands“ zu referieren.

Zu Beginn blickte Ina Kradepohl in Trauboths Leben: 1943 geboren, habe er viele Jahre Tornado- Flugzeuge gesteuert und im deutschen Verteidigungsministerium gedient, ebenso bei der NATO in Brüssel als Repräsentant Deutschlands im Bereich Sicherheitspolitik und Krisenmanagement bis zum Rang eines Oberst. Als Special Risk Consultant sei er in Entführungs- und Erpressungsfällen weltweit eingesetzt gewesen, habe auch mit Guerillagruppen verhandelt. Zudem sei er Buchautor, gefragter Terrorismus- und Sicherheitsexperte und lehre als Gastdozent an Hochschulen.

Trauboth begann mit einer Lesung aus seinem Buch „Drei Brüder“, das vom Kampf dreier deutscher Elite-Soldaten gegen die IS-Terror-Miliz handelt. Er habe sich entschlossen, einen Roman zu schreiben, „weil ich dann etwas schreiben kann, was ich sonst nicht äußern darf“. 70 Prozent des Buches seien Wirklichkeit, 30 Prozent Fiktion: Wegen der deutschen Entscheidung, dem Islamischen Staat zu schaden, würden zwei Geiseln, die soeben entführt worden waren, sterben, verlautbarten die IS-Terroristen in einer Szene.

Drei große Angstmacher

„Bei Entführungen geht es fast immer um Geld“, erklärte Trauboth. Es werde zwar gesagt, es werde nichts gezahlt, doch es werde immer gezahlt. Nach der Entführung hole sich das Auswärtige Amt das Geld von der entführten Person oder seiner Familie zurück, denn es seien ja Steuergelder, die gezahlt wurden.

Deutschland stehe im Konflikt zwischen Sicherheit und Grundrechten. Die Angst vor terroristischen Anschlägen sei in den vergangenen Jahren hochgeschnellt. Das Ausland spreche von der „German Angst“ – dieser Begriff sei durch zurückhaltende Sicherheitspolitik entstanden. Obwohl es uns gut gehe, sei Angst bei Vielen Teil des Lebensgefühls.

Angstmacher Nummer eins seien Boulevard- und soziale Medien, Fake- und Hass-News sowie IS- Propaganda. Angstmacher Nummer zwei Demagogen wie Trump, Erdogan oder die Reichsbürger, Angstmacher Nummer drei die politische Instabilität.

„Ich bin jedoch überzeugt, Europa ist mehr durch innere Auflösungsprozesse und nationalstaatliche Interessen als durch Angstmacher gefährdet“, mutmaßte Trauboth.

Weitere Unsicherheitsfaktoren seien Putin in Russland, Jingping in China und Trump in den USA. „Trotz allem brauchen wir die USA. Europa ist momentan ohne sie ein ineffizienter Kaufmannsladen“, bekräftigte der Vortragende.

Russland auf Augenhöhe

Russland stehe wieder auf Augenhöhe mit den ganz Großen – die riesigen Gas- und Erdölreserven seien der Grund. China möchte die Totalkontrolle über die Menschen einführen. Nicht nur seine langfristige Wirtschaftspolitik werde die USA in einiger Zeit überholen, auch militärisch, denn das Land rüste enorm auf. „Inzwischen hat China soviel Geld in den USA investiert, dass es das Land kaufen könnte“, informierte Trauboth.

Die Mutter aller Probleme sei das Kommunikationsproblem zwischen Volk und Volksvertretern, betonte der Referent. Es werde teils massiv in Rechte eingegriffen. Das Bundesverfassungsgericht dürfe nicht Entscheidungen der Politik treffen.

„Ich war wütend damals, als die Kanzlerin Flüchtlinge hineinließ, was emotional vertretbar war – doch sie hatte keinen Plan“, ereiferte sich Trauboth. Es fehle ein „Masterplan“ für die innere Sicherheit des Staates. Als Beispiel nannte er das Versagen im Fall Anis Amri, der den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübte.

Trauboth fragte sich, ob es wohl eine schleichende Erosion von Bürgerrechten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung gebe, quasi das Gewaltmonopol des Staates versus Grundrechte? Es gebe ein Grundrecht auf innere Sicherheit und eine Schutzpflicht des Staates, um die Bürgerrechte, die im Grundgesetz stehen, zu schützen, hob er hervor. Ziel des islamistischen Terrors sei Veränderung, die Gefahr bleibe hoch. In Deutschland seien zirka 11.000 Salafisten und 1.600 gefährliche Islamisten, von denen man 774 einen Anschlag zutraue, zudem „Foreign Fighters“ und Kindersoldaten.

Wo ist unsere „offene Flanke“?, eruierte Trauboth. „Es wird noch mindestens 50 Jahre dauern, bis wir genug Polizisten haben, denn bis zu 50.000 Polizeistellen sind nicht besetzt!“

Doch was können wir hier in der Geilenkirchener Gegend tun? Trauboths Antwort: „Aufstehen für eine wehrhafte Polizei und Bürgerwehr sowie für ein wehrhaftes Europa und sich engagieren gegen Extremismus und Radikalisierung!“ Im Anschluss an seinen Vortrag entspann sich eine rege Diskussion.

Referent: Jörg H. Traubroth
Ort: Haus Basten - Konrad-Adenauer-Straße 118 (Eingang Friedlandplatz) , 52511 Geilenkirchen
Organisator: Herr Oberst a.D. Herbert Wölfel , Sektionsleiter Aachen-Heinsberg@gsp-sipo.de
Schildstr. 76, 52531 Übach - Palenberg  02451 - 482135

GESELLSCHAFT FÜR SICHERHEITSPOLITIK E.V.

Vereinsregister-Nr. 5684
beim Amtsgericht Bonn

KONTAKT

Hauptstadtbüro:              
Reichstagufer 14, 10117 Berlin  
Tel.: +49 (0) 30 20648549
praesident©gsp-sipo.de

Geschäftsstelle Bonn:  
Wenzelgasse 42, 53111 Bonn
Tel.: +49 (0) 228 - 652556
Fax: +49 (0) 228 - 658093
geschaeftsstelle©gsp-sipo.de

GEMEINNÜTZIGKEIT

Die GSP e.V. ist  als gemeinnützig und spendenfähig anerkannt worden.

 

 

 

©  Gesellschaft für Sicherheitpolitik e.V.