Sektion Aachen-Heinsberg

Donnerstag, 27.10.2022 - 19:00

Aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Der Krieg in der Ukraine stellt Europa vor große sicherheitspolitische Herausforderungen und führt zu folgenden Fragen: Wird die europäische Union vor dem Hintergrund der russischen Aggression in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammenrücken?Mit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine stellt sich die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf die veränderten Gegebenheiten ein. Im Kern geht es um eine Abkehr von bislang bequemen Illusionen, die Deutschland und Europa mit Blick auf die innere und äußere Sicherheit schon lange begleiten.

Angesichts der gewaltsamen russischen Aggression gegen die Ukraine ist die Frage überfällig, ob und wo eine grundlegende Neujustierung der europäischen Sicherheitsvorsorge mit Blick auf Strategien, Strukturen und Instrumente geboten ist. Ein gesamteuropäischer Ansatz ist dringend gefordert.

Das skizziert die Herausforderung an ein strategisches Konzept und einen strategischen Kompass in Europa, um der Zukunft gewachsen zu sein. Michael Gahler, Europaabgeordneter und Mitglied des auswärtigen Ausschusses im europäischen Parlament, wird uns über die aktuellen politischen Vorstellungen und seine Einschätzungen informieren und mit uns diskutieren.

Diese Veranstaltung findet statt in Kooperation mit der Volkshochschule des Kreises Heinsberg und der Europa-Union Geilenkirchen.

Vortrag und Diskussion

Referent: Michael Gahler , Mitglied des Europäischen Parlaments, Brüssel

Zur Person

1960 in Frankfurt am Main geboren
Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Mainz und Dijon
Zwischen 1991 und 1999 Referententätigkeiten im Auswärtigen Amt und im internationalen Büro der CDU
Zwischen 1986 und 1997 Mandatsträger als Stadtverordneter in Hattersheim, Kreistagsabgeordneter im Main-Taunuskreis und Abgeordneter in der regionalen Planungsversammlung beim Regierungspräsidium Darmstadt
Seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlamentes innerhalb der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), in der gegenwärtigen 9. Sitzungsperiode Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Funktionen

Wahlperiode 2019 - 2024

außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion
Mitglied des Auswärtigen Ausschusses
Mitglied des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung
stellv. Mitglied im Ausschuss Verkehr und Fremdenverkehr
Mitglied in der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (Afrika-Karibik-Pazifik)
stellv. Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zum Pan-Afrikanischen Parlament (PAP)
Mitglied des Vorstands der EVP-Fraktion
Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
seit 2005 Vorsitzender des Landesfachausschusses Europa der CDU Hessen
seit 2010 Vizepräsident des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland

Ort: Schloß Zweibrüggen - Zweibrüggen 40 , 52531 Übach-Palenberg

Organisator: Herr Dipl.-Wirtsch.-Ing. Rolf Tabellion , Sektionsleiter Aachen-Heinsberg Rolf.Tabellion@gsp-sipo.de
+49 176 4578 9930

NACHSCHAU

(Aus: Geilenkirchener Zeitung vom 29. Oktober 2022, Lokalteil)

Austausch über Sicherheitsfragen

EU-Außenpolitikexperte Michael Gahler hat in Übach-Palenberg ebenso Interessantes wie Alarmierendes zu berichten.

VON DETTMAR FISCHER

ÜBACH-PALENBERG Michael Gahler, Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, war zu Gast bei der Sektion Aachen-Heinsberg der Gesellschaft für Sicherheitspolitik. Gahler hätte eigentlich, wenn Corona nicht gewesen wäre, schon im vergangenen Jahr seinen Vortrag zum Thema „Aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ halten sollen. Doch nun, ein Jahr später, hatte sich die Situation vor dem Hintergrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine noch einmal in einem Maße zugespitzt, wie es nur wenige noch vor einem Jahr für möglich gehalten hatten.

Es war naheliegend, dass auch Michael Gahler seinen Zuhörern im Schloss Zweibrüggen kein Patentre- zept offenbaren konnte, wie die Si- tuation zu entschärfen ist. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wurde bereits nahezu alles gesagt, nahezu von jedem, ohne dass sich im Wesentlichen etwas geändert hätte. Dennoch ist das Bedürfnis des Austausches über die aktuellen Sicherheitsfragen groß. Dies bewies auch die intensive Diskussion, die sich an den Vortrag von Michael Gahler anschloss.

Fatale Abhängigkeit

Rolf Tabellion aus Hückelhoven ist seit März Leiter der Sektion Aachen-Heinsberg der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP). Tabellion betonte in seiner Begrüßung der Vortragsgäste, wie schwer es in einer Zeit, in der man feststellen musste, wohin die Abhängigkeit von Autokraten führen kann, sei, auch zukünftig Demokratie und Wohlstand zu erhalten.

Michael Gahler konnte aufgrund seiner Tätigkeit im EU-Parlament zu vielen Fragen der Zuhörer sachkundig Stellung beziehen. Gahler erklärte, wie wichtig es sei, dem Aggressor deutlich zu machen, dass er nicht gewinnen darf. Die Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen, die Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen und Maßnahmen, die das Land am Laufen halten, müssten fortgesetzt werden. Michael Gahler konnte aufgrund eines Besuchs in Kiew die bedrückende Situation dort anschaulich schildern. Seiner Einschätzung nach müsste sich in Russland selber etwas bewegen, um den Krieg zu beenden. Allerdings dürfe man nicht automatisch davon ausgehen, dass nach Putin ein weniger aggressiver Nachfolger an dessen Stelle trete. Die Auswanderung von jungen Russen sei zwar ein Zeichen dafür, dass sich im Land etwas bewege, doch gingen damit gleichzeitig der Opposition Kräfte im Land verloren.

Sektionsleiter Rolf Tabellion hat festgestellt, dass das Interesse der Bevölkerung an Sicherheitsthemen in unsicheren Zeiten deutlich höher sei als noch vor kurzer Zeit, als die Lage ruhiger schien. Die GSP versuche, so Tabellion, der interessierten Bevölkerung Informationen durchaus nicht nur zu militärischen Sicherheitsfragen frei von Parteipolitik anzubieten. Wie stark diese Informationen aus erster Hand nachgefragt werden, hatte jüngst ein Vortrag zur Cybersicherheit gezeigt, dessen Diskussionsrunde nicht enden wollte. Für das kommende Jahr plant die GSP-Sektion Aachen-Heinsberg, das Thema „Energiesicherheit“ in den Fokus zu nehmen.

In diesem Jahr stehen noch drei Vorträge an. Der Politikwissen-schaftler Dr. Sascha Arnautović setzt sich mit dem Thema „Außenpolitische Zeitenwende – Lehren aus dem Ukraine-Krieg für Deutschland und EU-Europa“ auseinander. Von einer „Zeitenwende“ ist in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik seit Ausbruch des Ukrainekrieges die Rede. Am Mittwoch, 9. November, ab 19.30 Uhr im Haus Basten wird auch Gelegenheit bestehen, mit dem Referenten über den aktuellen Stand dieser „Zeitenwende“ zu diskutieren.

China und der Ostseeraum

Am Mittwoch, 23. November, um 19.30 Uhr sollten sich sicherheitspolitisch Interessierte den Termin in der Aula des Bischöflichen Gymnasiums St. Ursula in Geilenkirchen vormerken. Zum Thema „Chinas Griff nach der Weltmacht – sind Europa und der Westen am Ende“ wurde der Journalist Jürgen Kahl, langjähriger Korrespondent in Peking, der unter anderem für die Neue Züricher Zeitung schreibt, eingeladen.

Auch um die Kooperation mit Schulen fortzusetzen, bietet die GSP am Donnerstag, 1. Dezember, um 19.30 Uhr einen Vortrag mit Diskussion in der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule Geilenkirchen an. Zum Thema „Der Ukraine-Krieg und die Sicherheit Nordeuropas – die politische Bedeutung des Ostseeraums nach den Nato-Beitritten von Finnland und Schweden“ spricht dann der Referent Dr. Michael Jonas, Forschungsbereichsleiter am German Institute for Defence and Strategic Studies in Hamburg.

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