Sektion Aachen-Heinsberg
Öffentliches Recht und Innere Sicherheit
Sind die staatlichen Schutzmaßnahmen/Sanktionen noch ausreichend?
Geldwäsche, Terrorfinanzierung, Cyberkriminalität, Kindesmissbrauch, offene wie versteckte Angriffe auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sind nur einige der Straftaten, die den Sicherheitsinteressen unseres Staates und seiner Bürger erheblichen Schaden zufügen. Vor diesem Hintergrund wird in unserer Gesellschaft immer wieder diskutiert, inwieweit grundrechtliche Schutzansprüche ihrer Bürger mit einer effektiven Bekämpfung dieser Straftaten einhergehen. Es geht um das Ausloten wichtiger Grundrechte in Bezug auf Befugnisse zur Strafvereitelung/-aufklärung. In diesem Spannungsfeld zielgerichtete Lösungen zu finden ist und bleibt eine Herausforderung!
Dr. Günter Krings, Mitglied des Bundestages und rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird uns über aktuelle Entwicklungen zu dieser Thematik und seine Einschätzungen hierzu informieren und mit uns diskutieren!
Referent: Dr. Günter Krings, MdB , Rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion
Foto: Martin Kraft, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia CommonsZur Person:
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