Sektion Düsseldorf-Niederrhein
Deutschland im Fadenkreuz des Terrorismus
Herr Dr. Geerlings ist auf diesem Gebiet ein ausgewiesener Fachmann. Als Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen und Justiziar der dortigen CDU-Fraktion ist er unter anderem mit dem Vorsitz des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I, des sog. Amri-Ausschusses betraut.
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von links nach rechts: Roderich Thien, Vorsitzender von 'Lachen helfen e.V.', Dr. Jörg Geerlings MdL, Ulf Hohenhaus, Vorsitzender GSP Sektion Düsseldorf/Niederrhein
von Christopher Lange
Ein eindrucksvoller Vortrag fand am vergangenen Donnerstag im Brauhaus Frankenheim am Bahnhof in Neuss-Holzheim statt. Dr. Jörg Geerlings MdL machte bei der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. Sektion Düsseldorf/Niederrhein neue Entwicklungen des islamischen Terrorismus zum Thema.
Mit dem Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Geerlings konnte die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V., die als im Jahr 1952 gegründete älteste sicherheitspolitische Bildungsinstitution Deutschlands, einen ausgewiesenen Fachmann für das Thema gewinnen. Dr. Geerlings MdL ist Justitiar der CDU-Fraktion im Landtag, unter anderem Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I, des sogenannten Amri-Ausschusses und ausgewiesener Terrorismus-Experte.
Nach Begrüßung der 20 Gäste, unter anderem Axel Hartmann, Geschäftsführer der Klüh Security GmbH und Ines Potocnik, Unternehmerin aus Neuss, skizzierte der Neusser Rechtsanwalt Ulf Hohenhaus, Vorsitzender der hiesigen Sektion der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V., die Ausgangslage für den Vortrag und die Diskussion der Veranstaltung: Europa und seine freiheitliche, demokratische Lebensweise stellen für Terroristen unterschiedlicher Schattierungen ein Feindbild dar. Nach diversen Anschlägen und Anschlagsversuchen in Nachbarländern ebenso wie in Deutschland, vor allem aber seit dem verheerenden Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass der islamische Terrorismus in Deutschland angekommen ist.
Dr. Geerlings machte klar, dass es keine Entwarnung im Hinblick auf die Bedrohung unseres Landes durch islamische Terroristen gebe. Während aktuelle Zahlen aktueller polizeilicher Kriminalstatistiken nicht zuletzt aufgrund neuerer Fahndungsmethoden in vielen Sparten sinken würden, gelte das für die Gefährdung durch islamischen Terrorismus nicht. Dr. Geerlings nannte erschreckende Zahlen im Kontext: In Deutschland geht man von ungefähr 11.500 Salafisten aus, circa 700 islamistischen Gefährdern und von annähernd 100 Personen, bei denen Anschläge nicht ausgeschlossen werden könnten.
Die terroristische Bedrohung unterscheide sich dabei deutlich vom den Terroristen, die zu früheren Zeiten für Angst und Schrecken sorgten: Während es der Rote Armee Fraktion (RAF) darum gegangen sei, in der Bevölkerung grundsätzliche Akzeptanz für ihre Anschläge auf Politiker und Wirtschaftsführer zu erhalten, habe sich die Lage mit den 911-Anschlägen in New York massiv verändert: Gefährder richteten sich auch gegen unsere Lebenshaltung und die Bevölkerung an sich. Sie wollten dabei auch nicht mehr eine andere Lebensweise nach dem Koran vorleben. Ihre Ideologie sei der Salafismus, aber sie hätten wie der Breitscheidplatz- Attentäter Anis Amri keine Skrupel, sich zur Tarnung eine westliche Lebensweise zuzulegen, so Dr. Geerlings. Erschreckend sei, welche Anziehungskraft salafistische Ideologien auf junge Menschen hätte sowie auch der nahezu hälftige Anteil von Frauen.
Dr. Geerlings erläuterte auch, mit welchen Maßnahmen man der terroristischen Herausforderung begegnen müsse. Verschiedenste Bereiche und Zuständigkeiten seien dabei angesprochen. Er verwies auf die seit der Regierungsübernahme in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 durch die schwarz-gelbe Koalition deutlich verbesserte Ausstattung der Polizei und die gesteigerten Einstellungszahlen von bis zu 2500 Polizeianwärtern und die Entlastung der Polizisten durch die Einführung von Polizeiverwaltungsassistenten. Auch müsse es aber unter anderem um das konsequente Handeln aller gesetzesanwendenden Kräfte gehen, ebenso wie um den Schutz der EU-Außengrenzen.
Im Rahmen einer lebhaften Diskussion mit den Gästen wurde auch die Verlagerung und Erweiterung terroristischer Bedrohungen durch Cyberattacken thematisiert. Einig war man sich, dass die Bedrohung durch den islamischen Staat trotz seiner Zurückdrängung in Syrien noch keinesfalls beseitigt sei.
Dennoch betonte Dr. Geerlings, dass zum Kampf unserer Gesellschaft gegen den islamischen Terrorismus auch gehöre, nicht den Eindruck zu erwecken, man lasse sich einschüchtern- es gelte daher, sich unsere Haltungen und Lebensfreude nicht verbieten zu lassen.