Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler

Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler

Dienstag, 22.01.2019 - 19:30

Transatlantische Handelspolitik - Was kommt nach TTIP?

Vortrag und Diskussion
Referent: Jacob Schrot, M.A. , Politikwissenschaftler

: Jacob Schrot (links); Josef Schmidhofer – Foto: Brigitte Schmidhofer

Für die Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) begann das Jahr 2019 mit diesem sehr aktuellen Thema. Als Referent konnte Herr Jacob Schrot, ein ausgewiesener Kenner der Materie gewonnen werden. Schrot hat unter anderem in den USA und Deutschland Politikwissenschaft, transatlantische Beziehungen und US- Außenpolitik studiert. Er arbeitet heute hauptberuflich im Deutschen Bundestag und ist Mitbegründer der Initiative junger Transatlantiker. So stellte er in seinem Vortrag auch fest: „Die transatlantische Handelsbeziehung ist eine wesentliche Säule unseres Wohlstands. Mehr als 600.000 Arbeitsplätze in Deutschland hängen vom Handel mit den USA ab. Europa und Amerika generieren knapp ein Drittel des weltweiten Handels und sind ihr jeweils wichtiger Investitionspartner. Die derzeitigen handelspolitischen Turbulenzen müssen uns deshalb sehr besorgt stimmen. Die Europäische Union sollte aktiv darauf hin wirken, dass in der Handelspolitik auch weiterhin die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt. Keine Seite des Atlantiks kann Interesse an neuen Zollschranken haben, welche Produkte verteuern und Arbeitsplätze vernichten würden.“ Unter dieser Maxime standen auch die weiteren Ausführungen des Referenten. Er stellte die oftmals in den Medien aufgeworfene Frage in den Raum: Sind Sie für oder gegen TTIP? In seiner eigenen Beantwortung machte er deutlich, dass diese vereinfachte Fragestellung den Kern des Problems unzureichend erfasst. Es geht nicht um ein ja oder nein, sondern um ein wie soll ein fairer Handel organisiert werden? Dabei machte Schrot auch deutlich, dass nicht alle Forderungen des amerikanischen Präsidenten nach Überprüfung der Handelsbeziehungen zwischen Europa und Amerika ungerechtfertigt sind. Es gibt tatsächlich in einigen Bereichen Ungleichgewichte zugunsten der Europäer.

Wie schwierig die Lösung solcher Probleme ist, wurde im weiteren Vortag verdeutlicht. Trump lehnt multilaterale Abkommen, wie sie zwischen Europäischer Union(EU) und den USA existieren, ab. Seine Zielsetzung sind bilaterale Verträge, also auch nur mit einzelnen europäischen Staaten, da er sich davon verspricht, aus einer Position der Stärke verhandeln zu können. Die EU lehnt dieses Ansinnen ab, da nur ein einiges Europa, den amerikanischen Interessen entgegen treten kann. Leider besteht da zwischen den europäischen Staaten auch keine absolute Einigkeit.
Der Referent machte abschließend deutlich, dass es jetzt vor allem darauf ankommt, Gemeinsamkeiten heraus zu finden und diese in konkrete beiderseits akzeptable Lösungen umzusetzen. Die schwierigeren Themen müssen dann eben noch warten.
Wie aktuell Jacob Schrot mit seiner Einschätzung der Handelssituation ist, zeigt auch eine Aussage der Bundeskanzlerin, Angela Merkel, beim Weltwirtschaftsforum in Davos, wo sie ein klares Bekenntnis ablegte mit den Worten: „ Multilateralismus sei, auch wenn es Mut erfordert, die Voraussetzung für unsere Politik. Es lohne sich, hier Gleichgesinnte zusammenzubringen, weil alles andere uns ins Elend führen wird.“

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