Unter diesem Thema stand die Vortragsveranstaltung der Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) im Monat Februar. Der Referent, Herr Prof. Dr. Sven Bernhard Gareis, ist Honorarprofessor am Institut für Politikwissenschaften der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Neben verschiedenen Verwendungen als Offizier der Bundeswehr war er als Reserveoffizier u.a. als Verteidigungsattaché in Peking tätig und nahm am Internationalen Lehrgang der Nationalen Verteidigungsuniversität der Volksrepublik China teil. In seinem Vortrag stellte Gareis ausführlich die außen- und sicherheitspolitischen Implikationen von Xi Jinpings „Chinesischem Traum“ vor. Dabei ging er auf den neuen, robusteren Politikstil ein und zeigte dann am Bespiel der Lage in Ostasien, der Seidenstraßen-Initiative und dem Verhältnis zu den USA die chinesischen Ambitionen aber auch deren Grenzen auf.

Seit der Ausrufung der Volksrepublik China am 01. Oktober 1949 durch Mao Zedong , erlebte das chinesische Volk aber auch die internationale Staatengemeinschaft viele Höhen und Tiefen. Zieht man heute, fast 70 Jahre später eine Bilanz, muss man Chinas wachsenden Einfluss in der Welt zur Kenntnis nehmen: das Land hat die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, besitzt die weltweit größten Devisenreserven, betreibt eine offensive Ressourcen- und Energiediplomatie, verwirklicht eine umfassende Streitkräftereform und betreibt zivile und militärische Weltraumprogramme. Nicht zu unterschätzen ist dabei der Export politischer Ideen insbesondere in aufstrebende Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Das ganze wird immer verbunden mit wirtschaftlicher Unterstützung (Aufbauprogramme, Hilfe bei der Rohstoffgewinnung) und Infrastrukturmaßnahmen (Bau von Straßen, Eisenbahnen, Bewässerungsanlagen, Schulen und Krankenhäusern). Im Gegenzug sichert sich China Rechte an Rohstoffen und Entwicklungsprojekten der jeweiligen Länder. Dazu betont die chinesische Führung immer wieder, dass es ihr fern liegt, andere Staaten politisch, wirtschaftlich oder militärisch zu beeinflussen.

Dabei muss man anerkennen, dass die Volksrepublik China im Gegensatz zu anderen Großmächten eine defensive Politik ohne einseitige Ausrichtung auf bestimmte Staatsformen betreibt. China unterhält Beziehungen zu demokratischen Staaten, aber auch zu Diktaturen und allem, was dazwischen liegt. Der Referent machte an Beispielen deutlich, dass China bemüht ist insbesondere über internationale Kanäle (z.B. VN, EU, regionale Bündnisse), seinen Einfluss geltend zu machen. Das unterstreicht das Land auch durch finanzielles Engagement (5. Platz als Beitragszahler der VN, noch vor Deutschland) und eine hohe Bereitschaft zur Gestellung von Personal und Material für internationale Einsätze im Rahmen der VN.

Als Fazit des Abends machte Prof. Gareis deutlich: Die wichtigste Aufgabe der chinesischen Führung besteht in der Aufrechterhaltung der politischen Ordnung und der inneren Entwicklung des Landes auf Basis des Machtmonopols der Kommunistischen Partei. Hierbei ist sie maßgeblich vom weiteren wirtschaftlichen Erfolg des Landes abhängig-wird aber auch nicht ohne politische Reformen auskommen können. Mit zunehmender globaler Verflechtung vor allem im wirtschaftlichen Bereich tritt die VR China auf der internationalen Bühne aktiver, machtbewusster und als Konkurrent um Ressourcen, Technologien und politischen Einfluss auf. China bleibt auf lange Sicht auf ein kooperatives regionales und globales Umfeld angewiesen. der laufende Handelskonflikt mit den USA zeigt auch die Grenzen der Politischen Macht Chinas auf. China kann die politische und ökonomische Ordnung der Welt nicht umschreiben, sondern muss ihre Regeln akzeptieren, Kompromisse eingehen und Zugeständnisse machen. China ist noch auf dem (steilen) Weg zur Weltmacht.
Die anschließende Diskussion zeigte, dass noch eine Reihe von Fragen offen geblieben ist.