Bad Neuenahr. Der 24. Atlantische Sommer, eine gemeinsame Veranstaltung der Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) mit der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz und der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und gefördert durch die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, sollte in diesem Jahr nach den Einschränkungen der Corona-Pandemie erstmals wieder als Präsenzveranstaltung am Samstag, 28. August 2021 von 10.00 bis 16.30 Uhr im Hotel „SETA“ stattfinden. Jedoch machte die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal diese Planungen zunichte. Allen Bedenken zum Trotz, entschieden die Verantwortlichen sich, den Tag als Online-Webinar durchzuführen. Die Vielzahl der Anmeldungen bestätigte die Richtigkeit dieses Entschlusses.

Das Thema: „Nach Trump und Afghanistan. Die NATO und die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen“ konnte aktueller nicht sein.

Der Direktor der Atlantischen Akademie, Dr. David Sirakov und der Sektionsleiter, Oberst a.D. Josef Schmidhofer gingen in ihrer kurzen Begrüßung auf die verheerenden Auswirkungen der Flutkatastrophe auch auf viele Mitglieder der GSP ein und baten um Spenden für die Opfer.

Die Reihe der Vorträge eröffnete Herr Dr. Gorden Friedrichs, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Heidelberg Center for American Studies sowie Gastwissenschaftler an der Karls-Universität Prag.

Er referierte zum Thema: „The Return of Liberal Internationalism? Die Biden-Administration und die transatlantischen Beziehungen“. Dabei wurde deutlich, dass Biden bemüht ist, die unter seinem Vorgänger gestörten internationalen Beziehungen zu verbessern und das Vertrauen in die amerikanische Politik der Kontinuität zurückzugewinnen. Der Präsident muss jedoch erkennen, dass seinen Bemühungen Grenzen gesetzt sind durch eine immer stärkere Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft, ihrer politischen Eliten und Institutionen sowie auch der US-Alliierten.

Die amerikanische Außenpolitik wird immer stärker von innenpolitischen (parteipolitischen) Interessen bestimmt. Das wurde nicht zuletzt auch beim unkoordinierten Truppenabzug aus Afghanistan deutlich. Da Bidens Wählerschaft mehrheitlich den Rückzug befürwortete, fehlte es am Ende an der Abstimmung mit den anderen NATO-Partnern und einem Vertrag für Afghanistan nach Verlassen des Landes durch die Alliierten.

Nach der Mittagspause folgte der Vortrag von Frau Esther Kern, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Brandenburgischen Institut für Gesellschaft und Sicherheit. Ihr Thema: „NATO in Outer&Space? Die sicherheitspolitischen Herausforderungen der zwei neuen Domänen für die Allianz.“ In diesem Vortrag wurde die Rolle des Weltraumes für künftige internationale Kooperationen und Beziehungen verdeutlicht. Die Referentin zeigte an Beispielen auf, dass insbesondere die Raumfahrt-Nationen seit 20 Jahren versuchen, dieses Problem durch Verträge zu lösen, es aber kaum Fortschritte geschweige denn völkerrechtlich verbindliche Verträge gibt. Zu unterschiedlich sind die einzelnen Interessen und immer mehr private Interessenten versuchen sich zu positionieren. Dabei ist man sich nicht einmal einig, wo endet der Luftraum, wo beginnt der Weltraum. Auch der zunehmende „Weltraummüll“ wird eine immer größere Gefahr für die Raumfahrt. Fazit des Vortrages: Es gibt noch viel zu tun!

Der zweite Vortrag des Nachmittags befasste sich mit dem Thema: „Fit für das, was kommt? Die NATO im Gefüge neuer globaler Machtbeziehungen und Sicherheitsherausforderungen.“ Der Referent Herr Dr. Falk Ostermann von der Universität Gießen setzte sich dabei mit den inneren Problemen liberaler Demokratien auseinander. In den Vordergrund stellte er die politische Betrachtung der Herausforderungen für die NATO und die transatlantischen Beziehungen, im Hintergrund ging er auch auf die militärische Beurteilung der Allianz und ihrer Fähigkeiten ein.

Nach einem kurzen Rückblick, auf das, was Trump aus seiner Amtszeit an „Scherben“ hinterlassen hat, ging Ostermann auf die ersten öffentlichen Auftritte/Erklärungen der Biden-Administration ein. Es kam zu einer unmittelbaren rhetorischen Entspannung verbunden mit einem klaren Bekenntnis zu 

Artikel 5 des NATO-Vertrages und einem Aufruf zu mehr Eigenständigkeit Europas. Ob es dabei zu einem Vertrauensgewinn bei den Partnern gekommen ist, lässt sich zurzeit noch nicht beurteilen. Biden legt seinen politischen Fokus auf China und beendet den Kuschelkurs seines Vorgängers mit autoritären Regimen. Dazu zählen auch die Sanktionen gegen Russland.  Als positiv bewertet der Referent auch die Aussagen Bidens zur Notwendigkeit von Reformen der NATO, verbunden mit einem neuen strategischen Konzept und der Hervorhebung der Landesverteidigung als Hauptaufgabe in Verbindung mit Krisenmanagement und kooperativer Sicherheit. Auch die Fortführung von Rüstungskontrollen und  Unterstützung der Klimaziele sind positive Aspekte.

Aber Dr. Ostermann sieht auch eine Reihe von Defiziten und Herausforderungen, denen sich die NATO stellen muss. Das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes ist eine bittere Erkenntnis. Auch wenn einige Politiker versuchen noch Erfolge hineinzuinterpretieren, sind die Bemühungen von 20 Jahren innerhalb weniger Tage ad absurdum geführt worden. Das kann man allerdings nicht dem Engagement der militärischen Akteure allein anlasten, sondern da sind politische Fehleinschätzungen maßgebend.  Die Europäer, also auch Deutschland, müssen sich allerdings die Frage stellen: Was wollen wir im internationalen Weltgeschehen erreichen, mit welchen Mitteln, und was ist dazu politisch und militärisch notwendig?  Der Afghanistan-Einsatz, insbesondere aber der Rückzug aus dem Land haben erschreckend deutlich gemacht, dass Europa  ohne die Amerikaner nicht handlungsfähig ist!

Abschließend stellte Dr. Ostermann jedoch heraus: Die transatlantischen Beziehungen und die NATO sind politisch nicht am Ende. Es besteht aber eine zunehmende Gefahr auseinanderlaufender strategischer Versionen und politischer Agenden – auf Basis einer nicht mehr immer intakten Vertrauensbeziehung.

Obwohl schon nach den einzelnen Vorträgen Fragen gestellt wurden, zeigte die Diskussion am Ende des Tages das große Interesse der Zuhörer am Thema. Der Moderator der Tagesveranstaltung, Dr. Sirakov, hob das in seinem Schlusswort ausdrücklich hervor und bedankte sich bei allen Referentinnen, Referenten,  Zuhörerinnen und Zuhörern.