Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler
Ist Russland ein Rätsel, verpackt in einem Geheimnis, umgeben von einem Mysterium?
Der von Russland begonnene Krieg in der Mitte Europas hat nicht nur schreckliche Auswirkungen für die Menschen in der Ukraine, sondern auch für die Sicherheitsordnung in Europa. Mit dem Mauerfall öffnete sich ein Fenster für Verständigung zwischen Ost und West. In diesem Fenster kam es 1990 zur deutschen Einheit. Die Sowjetunion löste sich in mehrere Nachfolgestaaten auf. Der Warschauer Pakt implodierte. Einige dieser Staaten sind heute Mitglieder der NATO und der EU. Andere suchen den Anschluss an den Westen.
Wladimir Putin kam nach teilweise chaotischen Geburtswehen eines quasi demokratischen Russlands 2000 an die Macht. Die russländische Föderation als international anerkannter Rechtsnachfolger der Sowjetunion trat dem Europarat bei, suchte eine engere Anbindung an den Westen, sieht sich aber gleichzeitig von einer NATO, die immer mehr Mitglieder bekam, bedroht. In der Folge grenzte es sich gegenüber dem Westen immer mehr ab, stellte gemeinsam vereinbarte Werte in Frage und betreibt heute eine offensive Außenpolitik mit militärischen Mitteln, die von vielen NATO-Partnern als Bedrohung empfunden wird. Nach der Krim Annexion 2014 hält uns der Krieg in der Ukraine und die kaum absehbaren Folgen in Atem. Wie sieht die innere Lage in diesem Staat aus und welche Bedeutung hat dies für die deutsch-russischen Beziehungen? Ist ein partnerschaftliches Verhältnis Deutschlands bzw. der Europäischen Union mit unserem großen östlichen Nachbarn in naher Zukunft noch vorstellbar?
Nach einer fast einjährigen (Zwangs-) Pause laden wir Sie und Ihre Angehörigen, Freunde und Bekannten zu diesem interessanten Vortrag mit anschließender Diskussion ganz herzlich ein. Im neuen Bethel Hotel am Weinberg haben wir nach langem Suchen eine gute Lokation zur Durchführung unserer Veranstaltungen gefunden. Wir freuen uns, Sie wieder persönlich begrüßen zu können und miteinander ins Gespräch zu kommen.
Brigadegeneral a.D. Schwalb trat nach dem Abitur 1973 in die Bundeswehr ein, studierte dort Bauingenieurwesen und später Politikwissenschaft in Washington D.C. Er diente in zahlreichen Führungsverwendungen in der Truppe sowie in Stabsverwendungen in NATO- und nationalen Stäben. Von 2011 bis 2018 war er als Verteidigungsattaché an der deutschen Botschaft in Moskau, was ihm tiefe Einblicke in die russische Seele, in die Vielfalt dieses Riesenreiches, aber auch in die russisch-deutschen Beziehungen verschaffte. Auch nach seinen mehr als 45 aktiven Dienstjahren engagiert sich der Referent in sogenannten Expertengruppen und in zivilgesellschaftlichen Aktivitäten für eine Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen
0177 / 5629488
Oberst a.D. Schmidhofer(links); BrigGen a.D. Schwalb (rechts)
Ist Russland ein Rätsel, verpackt in einem Geheimnis, umgeben von einem Mysterium?
Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dieses Thema hatte sich die Leitung der Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) im Rahmen ihrer Jahresplanung für den Monat März 2022 gestellt. Damals ahnte niemand, dass mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine diese Problematik eine derartige Aktualität erlangen sollte.
Mit dem Referenten, Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb, konnte ein exzellenter Kenner nicht nur der Politischen Akteure, sondern auch der russischen Menschen gewonnen werden. Schwalb war von 2011 bis 2018 Verteidigungsattaché an der deutschen Botschaft in Moskau, was ihm tiefe Einblicke in die russische Seele, in die Vielfalt dieses Riesenreiches, aber auch in die russisch-deutschen Beziehungen verschaffte.
Nach der Begrüßung durch den Sektionsleiter, Oberst a.D. Josef Schmidhofer, begann BG Schwalb seine Ausführungen mit einem kurzen Überblick über seine Aufgaben an der Botschaft. Dabei machte er deutlich, dass er seinen Einsatz nicht nur für militärische Belange, sondern darüber hinaus auch als Mittler zwischen Deutschland und Russland sah.
Im weiteren Verlauf des Vortrages, wurde an einigen Beispielen die tiefe Spaltung innerhalb der russischen Gesellschaft verdeutlicht. 22 Mio. Menschen leben in absoluter Armut, also unterhalb vom festgelegten Existenzminimum von ca. 148 € monatlich. Dem gegenüber leben allein in Moskau ca. 79 Milliardäre. Das Gefälle im Lebensniveau zwischen Städten und dem ländlichen Bereich ist gewaltig. Das führt zwangsläufig zu Spannungen zwischen den Bürgern. Hinzu kommen unbewältigte Probleme aus der Geschichte. Das zeigt sich auch in der Verklärung der Rolle Lenins und Stalins in einem Großteil der Bevölkerung. Russland ist nach wie vor auf der Suche nach einer eigenen nationalen Identität.
Wie sind diese Erkenntnisse nun aus sicherheitspolitischen Überlegungen zu bewerten. In Russland hatte und hat das Militär eine wesentlich größere Bedeutung als beispielsweise in Deutschland. Das findet seinen Ausdruck in der Akzeptanz militärischer Machtdemonstrationen (z.B. Militärparaden) und der Rolle der Kriegsveteranen im gesellschaftlichen Leben. Durch geschickte Propaganda werden auf solche Weise auch junge Menschen zum Patriotismus erzogen. Auch die Kirchen spielen in diesem Zusammenhang eine unheilige Allianz, indem sie wie im Sowjetimperium eine einigende Rolle über alle Teile der Bevölkerung übernommen haben.
Russland sieht als Hauptbedrohung für sich die NATO. Das Unterstreichen auch die Forderungen nach keiner weiteren Ausdehnung nach Osten (Ukraine). Putin glaubt, seinen außenpolitischen Gestaltungsspielraum über Militär und Geheimdienste erhalten zu können. Er will den Großmachtstatus in einer multipolaren Welt erhalten und bekämpft deswegen auch jegliche Demokratiebewegung.
Obwohl General Schwalb betonte, dass sein Vortrag keine Kriegsanalyse sein sollte, gab er am Ende einen Ausblick auf mögliche Szenarien. Das ursprüngliche Ziel der Eroberung der Ukraine und Einsetzen einer Marionettenregierung in kurzer Zeit wurde nicht erreicht. Jetzt konzentriert die russische Armee sich auf die Gebiete im Osten (Luhansk, Donezk) und im Süden Mariupol und Cherson. Moskau will damit Voraussetzungen für einen vorteilhaften Frieden schaffen. Welche Interessen und Ziele bleiben für die Ukraine: Waffenstillstand; Frieden; Freiheit; Frieden in Freiheit sofort; Frieden in Freiheit langfristig? Klar ist allen, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden kann. Sollte es einen Verhandlungsfrieden geben, muss sich die Ukraine entscheiden: Neutralität? EU gestützt-Nato geschützt? Krim? Donbass? Umgang mit Russland? Der Westen muss diesen Prozess aktiv unterstützen, ein direktes Eingreifen in den Konflikt darf es aber nicht geben.
Bildunterzeile: Oberst a.D. Schmidhofer(links); BG a.D. Schwalb (rechts)
Foto: Elmar Gafinen
Text: Klaus Kretzschmar