Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler

Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler

Mittwoch, 18.05.2022 - 19:30

Zeitenwende für die deutsche Sicherheitspolitik

Ursachen und Folgerungen

Seit einigen Wochen sprechen alle von der sogenannten Zeitenwende. Das ist berechtigt, kommt aber auch reichlich spät. Denn im Kern geht es um eine Abkehr von bislang bequemen Illusionen, die Deutschland und Europa mit Blick auf die innere wie äußere Sicherheit schon lange begleiten. Aber etwa mit dem verzweifelten Kampf gegen die Pandemie, nach der furchtbaren Flutkatastrophe im Ahrtal, nach dem bitteren Scheitern der internationalen Afghanistanmission und vor allem angesichts der gewaltsamen russischen Aggression gegen die Ukraine ist die Frage endlich überfällig, ob und wo eine grundlegende Neujustierung der deutschen Sicherheitsvorsorge mit Blick auf Strategien, Strukturen und Instrumente geboten ist. Der so schmerzhafte Weckruf ist nun mit Inhalten zu füllen, die in Breite wie Tiefe weit über das 100 Mrd Euro starke Sondervermögen für die Bundeswehr hinausgehen. Ein gesamtstaatlicher Ansatz ist dringend gefordert.
Vortrag (Präsenz) + Webinar

 

 

 

 

Referent: Generalleutnant a.D. Kersten Lahl
Ort: Hotel am Weinberg - Hauptstraße 62 , 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Organisator: Dipl.-Ing. Josef Schmidhofer sektionsleiter-neuenahr@gsp-sipo.de
0177 / 5629488

(von links): Generalleutnant a.D. Kersten Lahl,  Oberst a.D. Jürgen Schick


Zeitenwende für die deutsche Sicherheitspolitik – Ursachen und Folgerungen

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dieses Thema behandelte die Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) im Monat Mai 2022 und führte damit die Auseinandersetzung mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie deren Auswirkungen auf Deutschland, Europa und die NATO fort. Der Vortrag fand am 18. Mai 2022 im Hotel am Weinberg statt, und als Referent konnte Generalleutnant a. D. Kersten Lahl , Vizepräsident im neu gewählten Vorstand der GSP gewonnen werden.  

Nach kurzer Begrüßung der Gäste im Saal und der Teilnehmer am ZOOM-Webinar durch den Stellvertretenden Sektionsleiter, Herrn Oberst a.D. Jürgen Schick, begann General Lahl seinen Vortrag mit einem kurzen Rückblick auf die deutsche Sicherheitspolitik der letzten Jahre. Das war notwendig, um die aktuellen Ereignisse einordnen zu können. Er nannte dabei drei Lücken, die es dringend zu schließen gilt: eine fehlende Strategie, Kompetenzprobleme in der Sicherheitsarchitektur und ein unzureichender Austausch zwischen Politik und Bevölkerung. Deutschland muss sich zwingend von der so bequemen „Schonhaltung“ in Sicherheitsfragen lösen und auch unangenehmen Wahrheiten politische Aktivitäten entgegensetzen. Lahl machte deutlich, dass die westliche Welt dabei in den vergangenen Jahrzehnten leider versagt hat.

Mit einem kurzen Schwenk auf die CORONA-Pandemie machte der Referent diese Defizite im staatlichen Handeln deutlich. Es fehlen nicht nur materielle Reserven, sondern es gibt auch keine Handlungskonzepte, geschweige denn ausgebildetes und geübtes Personal , um auf plötzlich auftretende Großschadenslagen angemessen reagieren zu können. Auch die Ereignisse der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal machten diese Defizite mehr als offensichtlich, wie viele der Zuhörer aus bitterer persönlicher Erfahrung bestätigen konnten.

Zusammenfassend zu diesem Teil seines Vortrages, stellte General Lahl fest, dass man zwar die einzelnen Ereignisse individuell betrachten kann, aber die Politik verpflichtet werden muss, Fragen der inneren und äußeren Sicherheit des Staates als Gesamtkomplex zu bewerten und auf den Prüfstand zu stellen.

In einem weiteren Teil seiner Ausführungen ging der Referent dann auf die Ereignisse in Afghanistan ein; immer unter dem Aspekt, welche Schlussfolgerungen muss Deutschland daraus für die eigene Sicherheitspolitik ziehen?   So bitter es auch klingt, der Westen wurde nach 20 Jahren aus Afghanistan verjagt und konnte seine  humanitären Ziele nicht verwirklichen, weil es an einem realistischen Gesamtkonzept fehlte.  Zu vieles basierte auf Wunschdenken und nicht auf einer kritischen Analyse der realen Möglichkeiten. Die Bundeswehr ist zwar in diesem Einsatz gewachsen, hat aber über 20 Jahre den Hauptauftrag Landesverteidigung auf Grund politischer Vorgaben grob vernachlässigt. Das rächt sich heute bitter, wenn man die Fähigkeiten der Streitkräfte zur Landes- und Bündnisverteidigung unvoreingenommen analysiert. Und nur durch eine schonungslos kritische Bewertung wird es möglich sein, Schlussfolgerungen für künftige politische und militärische Entscheidungen zu treffen. Die Umsetzung wird sicher viele Jahre in Anspruch nehmen.

Den abschließenden Teil seines Vortrages widmete Kersten Lahl dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Auch das bedeutet eine Zeitenwende nicht nur für die direkt betroffenen Länder, sondern auch für Europa und die ganze Welt. Die Auswirkungen sind jetzt schon bis Asien und Afrika zu spüren. Niemand hatte ernsthaft damit gerechnet, dass Europa nach den bitteren Erfahrungen zweier Weltkriege noch einmal zum Kriegsschauplatz wird. Insbesondere Deutschland hat das verdrängt und entsprechend wirtschaftlich und militärisch agiert. Umso böser war das Erwachen, und die Abhängigkeiten von Russland zeigen eine jahrzehntelange Blauäugigkeit deutscher Politik (nicht nur einzelner Parteien, sondern aller). Nach anfänglicher Lethargie, versucht die Regierung jetzt, Weichen zu stellen, um den Schaden zu begrenzen. Es ist klar, dass das nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den einzelnen Bürger immense Kosten verursacht. Was aber immer noch fehlt, ist ein strategisches Konzept. Es werden viele Einzelentscheidungen getroffen (Einstellung der Ölimporte, immer neue Sanktionen, Ende der Gasimporte??). Entscheidungen zu welchen Bedingungen der Krieg beendet werden kann, müssen die Kriegsparteien treffen. Aber Deutschland und Europa müssen sich gemeinsam mit Amerika überlegen, wie soll es nach Einstellung der Kampfhandlungen im europäischen Haus weitergehen? Wer kann oder muss dann welche Rolle übernehmen? Wie soll der Umgang mit dem russischen Aggressor gestaltet werden?   Wie soll die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Nationen aussehen? Das ist nur ein kleiner Teil der Fragen, die es zu beantworten gilt.

Abschließend stellte GenLt Lahl fest, dass die Ereignisse Europa zusammengeschweißt haben, aber nach wie vor viele Probleme unter der Oberfläche köcheln. Die Kriegsereignisse haben gezeigt, dass ein geschlossen auftretendes Europa und eine starke NATO wichtige Faktoren gegenüber einem Aggressor sind. Aber nur mit einer dauerhaften gemeinsamen Strategie wird sich Europa behaupten. Man darf aber schon heute einschätzen, dass  Putin eine strategische Fehleinschätzung getroffen hat und seine Kriegsziele in der geplanten Form nicht erreichen wird. Im Gegenteil hat sein Krieg dazu geführt, dass sich Finnland und Schweden um eine Aufnahme in die NATO bemühen und Russland damit zwei bisher neutrale Nachbarn verliert. Zum weiteren Verlauf und zum Ausgang des Krieges lassen sich derzeit keine seriösen Aussagen treffen, aber die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren und Russland darf ihn nicht gewinnen. Genauso wichtig bleibt es aber für Deutschland und Europa, sich trotz notwendiger Unterstützung für die Ukraine, nicht in aktive Kriegshandlungen hineinziehen zu lassen.

Foto: Elmar Gafinen
Text: Klaus Kretzschmar

 


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