Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler

Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler

Donnerstag, 16.03.2023 - 19:00

Deutsche Verteidigungspolitik in der Zeitenwende

Podiumsdiskussion

Die vor einem Jahr eingeleitete „Zeitenwende“ spiegelt die dramatische Veränderung der sicherheitspolitischen Lage in Europa wieder. Insgesamt muss man heute von einem Ende tiefgreifender und bequemer Illusionen ausgehen. Nahezu alles hat sich nun der kritischen Frage zu stellen, ob es den  Anforderungen an eine angemessene Sicherheitsvorsorge noch entspricht - etwa von der Katastrophen-vorsorge bis hin zur Landes- und Bündnisverteidigung. Dabei stehen die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr sowie eine notwendige Stärkung und Weiterentwicklung der Truppe ebenso im Mittelpunkt wie etwa eine sinnvolle Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland. 

Teilnehmer:

  • General a.D. Jörg Vollmer
  • Dr. Hans-Peter Bartels,Präsident GSP
  • Professor Dr. Thomas Jäger, Universität zu Köln


Moderation:

  • GenLt a.D. Kersten Lahl

 

Ort: Rathaus Bad Neuenahr-Ahrweiler, Rathaussaal - Hauptstraße 116 , 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Organisator: Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler sektion-neuenahr@gsp-sipo.de

von links: GenLt a.D. Lahl, Prof. Dr. Jäger, Dr. Bartels, Gen. a.D. Vollmer (Foto: Reiner Wehnes)


Deutsche Verteidigungspolitik in der Zeitenwende
Unter diesem Thema führte die Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) am 16. März 2023, 19.00 Uhr mit hochkarätigen Experten eine Podiumsdiskussion im bis zum letzten Platz besetzten Rathaussaal der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler durch.

Auf dem Podium hatten Platz genommen General a.D. Jörg Vollmer, von 2015 bis 2020 Inspekteur des Heeres und in seiner letzten Verwendung bis Juni 2022 Befehlshaber Allied Joint Force Command Brunssum (NDL), Dr. Hans-Peter Bartels, von 2015 bis 2020 Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages und seit Mai 2022 Präsident der GSP sowie Prof. Dr. Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik und Außenpolitik  an der Universität Köln. Moderiert wurde der Abend von Generalleutnant a.D. Kersten Lahl, Mitglied im Vorstand der GSP.

Als Hausherr ließ es sich Bürgermeister Guido Orthen nicht nehmen, die Akteure und die Gäste zu begrüßen und auf die traditionell guten Verbindungen zwischen Stadt und Militär hinzuweisen.

Der Moderator ging dann auch sofort in seiner Einleitung auf den aktuellen Stand der „Zeitenwende“ im Bereich der Bundeswehr ein. Das machte er auch zum Mittelpunkt der abendlichen Diskussion und ließ die Podiumsgäste ihre Sicht auf die Dinge vortragen. Prof. Dr. Jäger sah nach einem Jahr „Zeitenwende“ noch großen Handlungsbedarf in der Regierungskoalition, aber auch in der Fraktion des Kanzlers. Bei großen Teilen der deutschen Bevölkerung ist das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer neuen Denkweise zu Sicherheitsfragen und im Umgang mit Russland noch nicht angekommen.

General a.D. Vollmer stellte klar, dass der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine gegen alle Regeln des Völkerrechts und gegen die Bemühungen um ein friedliches Miteinander in Europa verstößt und die Unterstützung der Ukraine durch die westlichen Staaten legitimes internationales Recht ist. Über die vielerorts geführte Diskussion nach Verhandlungen zur Beendigung des Krieges entscheidet allein die Ukraine. Zur Dauer des Krieges und seinem weiteren Verlauf, wagte der General keine Prognose. Allerdings machte er klar, dass die weitere allseitige Unterstützung der Ukraine für diese lebensnotwendig ist.

Zur Stimmungslage in der Ukraine äußerte sich der Präsident der GSP Dr. Bartels auch unter dem Eindruck eines Besuches im Kriegsgebiet. Er schätzt die Moral und den Siegeswillen des ukrainischen Volkes als ungebrochen hoch ein. Es gibt aber auch Stimmen, die befürchten, dass je länger die Kämpfe dauern, die Bereitschaft des Westens zur Unterstützung nachlassen könnte.  Allgemein überwiegt aber der Dank insbesondere gegenüber Deutschland für die nach anfänglichem Zögern inzwischen sehr wirksame Unterstützung. Die Forderung des ukrainischen Präsidenten nach modernen Waffensystemen (anstelle von Militärtechnik der ehemaligen NVA) muss neu durchdacht werden. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Krieg noch nicht entschieden ist und noch viele offene Fragen bestehen.

Zum Thema „Nukleareinsatz“ machte General Vollmer mit wenigen Worten klar, dass hinter den Kulissen dazu die Amerikaner den Russen klare Ansagen gemacht haben, was das bedeuten würde.

GenLt a.D. Lahl fasste die Podiumsdiskussion kurz zusammen. Die Komplexität der Themen konnte nicht alle Fragen klären, aber die Entwicklungsrichtung der „Zeitenwende“ wurde deutlich. Für die Bundeswehr heißt das jetzt, alle Anstrengungen zu unternehmen, die Truppe wieder für die Landes- und Bündnisverteidigung zu befähigen und die Defizite durch Waffenlieferungen an die Ukraine schnellstmöglich auszugleichen. Es wurde aber auch von allen Podiumsteilnehmern deutlich gemacht, dass die Fehler jahrelanger falscher politischer Hoffnungen auf ein Europa als Insel des Friedens und Handelsbeziehungen mit Russland zur Friedenssicherung keinen weiteren Bestand haben dürfen.

Die abschließende Diskussion zeigte, dass trotz der  intensiven Podiumsdebatte noch eine Reihe von Fragen offenblieben.

Text: Klaus Kretzschmar    

 

Hier finden Sie einen Pressebericht der RHEIN-ZEITUNG vom 27.03.2023 über die Veranstaltung.

 

         

 

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