Ohne Wehrpflicht keine Zeitenwende? Deutschland und die Bundeswehr im letzten Jahr der Ampelkoalition

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Diesem Thema widmete sich die Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) am Donnerstag, 21. November 2024, um 19.30 Uhr im Hotel zum Weinberg in Bad Neuenahr. Es war die für das Kalenderjahr letzte Veranstaltung mit dem Präsidenten der GSP, Herrn Dr. Hans-Peter Bartels als Referenten. Zum Zeitpunkt der Planung war zwar das Thema sehr aktuell und der Referent ein ausgewiesener Kenner der Materie, aber, dass die Ampel-Koalition da bereits Geschichte ist, ahnte niemand.
Unter den rund 100 Zuhörern war auch der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr General a.D. Eberhard Zorn. Das verlieh dem Abend eine zusätzliche Aufwertung. Bartels ging in seiner Einleitung dann auch kurz auf die aktuelle Lage ein und bezeichnete die Wiederwahl Trumps und den Zerfall der Ampel als „Doppelwums“. Er streifte dann  einige historische Ereignisse , die für die neue Eskalation der Beziehungen des Westens mit Russland von Bedeutung sind und stellte dabei klar, dass die in Teilen der deutschen Bevölkerung geführte Diskussion über eine Mitverantwortung Europas und Deutschlands am Krieg zwischen Russland und der Ukraine jeglicher sachlicher Grundlagen entbehrt. Dabei machte er deutlich, dass die nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ geweckte Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden in Europa wie eine Luftblase geplatzt ist. Diesen Realitäten muss sich Deutschland stellen, auch wenn das manchen Politikern schwerfällt.
Der Referent ging dann auf einige konkrete Erfordernisse ein. Die aktuelle Personalstärke der Bundeswehr liegt seit Jahren bei ca. 180.00 aktiven Soldaten und damit weit unterhalb der militärisch notwendigen Planungen und Zusagen gegenüber der NATO. Die insbesondere von Verteidigungsminister Boris Pistorius immer wieder angemahnte Kriegstüchtigkeit kann damit nicht erreicht werden. Allein mit einer Freiwilligenarmee gelingt das nicht . Bartels hält deshalb neben den jährlich 20.000 Freiwilligen noch einmal die gleiche Anzahl von Wehrpflichtigen für erforderlich. Das würde auch das derzeit völlig ungelöste Problem einer Reserve zumindest mittelfristig entschärfen. Und die Ereignisse in der Ukraine zeigen, dass allein mit materieller Unterstützung auf Dauer keine militärischen Erfolge zu erzielen sind, wenn das Personal fehlt. Im Gegensatz zu den in der Öffentlichkeit oftmals dargestellten Meinungen haben Umfragen ergeben, dass rund 43 Prozent der männlichen Bürger eine wie auch immer geartete Wehrpflicht befürworten.  An dieser Stelle wurde deutlich, dass das Problem in Deutschland nicht zuerst an der Wehrbereitschaft hängt, sondern es einfach an politischen Entscheidungen zur Durchführung fehlt. Dass dieser Prozess nicht in Monaten, sondern nur in Jahren umgesetzt werden kann, wurde auch deutlich. Die mit Aussetzung der Wehrpflicht abgebaute Ausbildungsorganisation (Infrastruktur, Ausbilder, Übungsgerät u.a.) muss erst wieder geschaffen werden, auch das kostet Geld und Zeit.
Der Präsident der GSP ging in seinen Ausführungen neben den personellen Aspekten auch auf den militär-technischen Teil ein und machte deutlich, dass beides nur im Zusammenhang betrachtet werden kann. Was nützt es, wenn die Truppe über hervorragend ausgebildetes und motiviertes Personal verfügt, aber das für den Kampf benötigte Gerät nicht oder nur unzureichend zur Verfügung steht. Das verdeutlichte er am folgenden Beispiel: Während des „Kalten Krieges“ standen der Truppe 4.600 Kampfpanzer zur Verfügung; heute sind es noch 325. Bei Luftwaffe und  Marine sieht es nicht besser aus.   Das unter großem Medieninteresse bereitgestellte  100 Mrd. Sonderprogramm kann die über Jahrzehnte aufgestauten Defizite nicht beseitigen. Es ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Der reguläre Verteidigungsetat wurde dafür eingefroren. Die Forderungen insbesondere seitens der USA nach angemessenen Verteidigungsbeiträgen sind bei deutschen Politikern auf taube Ohren gestoßen. Andere NATO-Partner tun da viel mehr.
Abschließend stellte Dr. Bartels aber noch heraus, dass der eingeschlagen Weg richtig ist, aber mit größerer Konsequenz fortgeführt werden muss, um Deutschland tatsächlich landes- und bündnisverteidigungsfähig  aufzustellen. Die neue Regierung muss sich dann an Taten und nicht an Absichtserklärungen messen lassen. Putin interessieren nur harte Fakten.

Foto: Elmar Gafinen
Text: Klaus Kretzschmar

Hier finden Sie einen Pressebericht der RHEIN-ZEITUNG vom 23.11.2024 über unsere Veranstaltung.