Amerika, was nun? Perspektiven für die Innen- und Außenpolitik nach der US-Wahl 2024 und die Folgen für Europa, Deutschland und die Ukraine

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Das  war das Thema des Vortrags von Dr. Sascha Arnautović am 17. März 2025 um 19.30 Uhr im Hotel zum Weinberg. Eingeladen hatte die Gesellschaft für Sicherheitspolitik Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler.
Der Referent  ist als selbstständiger Unternehmer, freier Referent und Lehrbeauftragter tätig und engagiert sich ehrenamtlich seit 2006 als Vorsitzender und Geschäftsführer des Kölner Forums für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik e.V. (KFIBS).

Arnautovic´ startete seinen Vortrag mit den Rahmenbedingungen für die US-Innen- und Außenpolitik. Dabei zeigte er auf, wie es Donald J. Trump in seiner nun zweiten Amtszeit als 47. Präsident der USA in kürzester Zeit gelungen ist sein „America first“ mit hoher Geschwindigkeit voranzutreiben. Dies fiel ihm umso leichter, da er in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit bei der US-Wahl 2024 erlangt hat und damit faktisch durchregieren kann. 
Seine Administration ist in dieser zweiten Amtszeit besser vorbereitet und hat im Projekt 2025 deutlich beschrieben wie Trump 2.0 aussehen soll. Schon bei der Amtseinführung hat er Joe Biden und seine Politik angegriffen und aufgezeigt, wie er das neue Amerika schaffen will. Viele seiner Dekrete waren unter Demokratiegesichtspunkten fragwürdig und zeigten autokratische Strukturen auf. Er verspricht ein goldenes Zeitalter, das er durch umfangreiche Sanktionen erreichen will. Damit mobilisiert er seine Anhängerschaft, bei denen die Botschaften gut ankommen. Er präsentiert sich als Macher und Dealmaker und als Stimme des Volkes. Im Ausland spricht man darüber inzwischen von einer „defekten Demokratie“ und den „Unvereinigten Staaten von Amerika“. Desinformation ist ein Mittel seiner Wahl. Dies wird auch sehr deutlich bei der Rede von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wo dieser das Demokratieverständnis von Deutschland anzweifelte.

Sehr stark polarisiert Trump durch seine Migrationspolitik, bei der er ständig Feindbilder aufbaut. Auch durch die Ausrufung des Energienotstandes und der Ausweitung von Fracking macht er deutlich, dass eine Regierung wie ein Unternehmen zu sehen ist und nicht als politische Einrichtung. Vieles aus der Vorgängerregierung von Biden wird zurückgenommen und als Geschenk an die Bürger verkauft.

In der Außenpolitik von Trump gibt es kein Miteinander mehr, sondern nur noch „America first“. Das wird überdeutlich in den Aussagen zu Grönland und dem Panama Kanal. Dies alles ist natürlich auch eine sehr große Herausforderung für das transatlantische Verhältnis.

Der US-Präsident nimmt keine Rücksicht auf Verbündete, und mit seinem Anspruch auf Kanada als 51. Bundesstaat will er die Macht des Stärkeren demonstrieren und möchte dabei wie Putin agieren, den er bewundert. Auch in der öffentlichen Demütigung Selenskyjs im Oval Office zeigt Trump, wie er die Ukraine erpressen kann, und so wird er weiter vorgehen.

Für Deutschland und Europa muss es nun darauf ankommen eigene Stärke zu entwickeln, da die bisherigen Sicherheitsgarantien der USA sehr fragwürdig sind. Europa sollte sich selbst organisieren und die EU-Staaten müssen jetzt zusammenstehen und die seit 2022 geänderte Sicherheitsordnung für Europa erkennen und sich neu darauf einstellen. Wenn die Ukraine fallen sollte, würde dies gewaltige Veränderungen nach sich ziehen, wobei der von Trump initiierte Friedensplan auch zu Sorgen Anlass gibt. Europa muss Flagge zeigen und gemeinsam Lösungen entwickeln  vor allem aber stark in die Verteidigung investieren. Diese Erkenntnis ist leider noch nicht bei allen Politikern angekommen.

In seiner Zusammenfassung zeigte Dr. Arnautović nochmals die Gefahr einer transatlantischen Krise als sehr real auf. Er betonte, dass die EU Einigkeit zeigen muss und dabei Frankreich, Deutschland und auch Polen das Heft in die Hand  und die Führung übernehmen müssen. Großbritannien kann dabei als Brückenbauer agieren. Es muss eine strategische Autonomie Europas hergestellt werden, wobei noch eine gewisse Resthoffnung auf eine transatlantische Einigung besteht.

Die Perspektiven für die Zukunft sind die Verteidigungsfähigkeit im EU-Rahmen zu stärken und in einer Koalition der Willigen langfristig eine EU-Armee zu bilden.

Zu Trump sagte der Vortragende in seinem Schlusswort , er ist „ein Dealmaker ohne Rücksicht auf Verluste“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Bei den anschließenden Fragen der Gäste im Saal und der Online-Teilnehmer wurde vor allem „wie kann Trump gestoppt werden“ thematisiert. Die Antwort war leider „In den USA derzeit eher nicht, die Demokraten sind einfach zu schwach“.

Text: Jürgen Schick

Hier finden Sie einen Bericht der RHEIN-Zeitung vom 19.03.2025   über die Veranstaltung