Sektion Kassel

Sektion Kassel

Donnerstag, 02.09.2021 - 19:30

Sie haben die Wahl!

Podiumsdiskussion mit den Direktkandidaten des Wahlkreises Kassel zur Bundestagswahl 2021

Sie, meine Damen und Herren, haben die Wahl! Und daher bieten wir Ihnen hier die Möglichkeit, die Direktbewerber und deren sicherheitspolitischen Einstellungen kennenzulernen und in diesem Zusammenhang auch selbst Fragen zu stellen.
Vortrag mit begrenzter Teilnehmerzahl + Videokonferenz

Sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Mitglieder und Gäste,

die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. – Sektionen Kassel und Wolfhagen-Hofgeismar – laden Sie herzlich zur nächsten hybriden Veranstaltung ein, einer Kombination aus Präsenzveranstaltung, Zoom-Webinar und Livestream. Sie können also entweder live vor Ort mit dabei sein – oder Sie schalten sich von überall her via Zoom oder Stream zur Veranstaltung dazu. Eine detaillierte Anleitung dazu finden Sie auf diesem Flyer.

Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Dabei kommt den Direktkandidaten der Parteien und Listen eine besondere Bedeutung zu. Diese Kandidaten der bereits im Bundestag vertretenen Fraktionen, die sich auf das Mandat des Wahlkreises 168 (Kassel) bewerben, stellen sich nun unseren sicherheitspolitischen Fragen in einer Podiumsdiskussion.

Ihr
Valentino Lipardi
Sektionsleiter GSP Kassel und Beauftragter JGSP

Nachbericht:

Sie haben die Wahl! Mit diesen Worten begann die gestrige (02.09) Podiumsdiskussion mit den Direktkandidaten der im Bundestags bereits vertretenen Fraktionen, des Wahlkreises 168 (Kassel) zur kommenden Bundestagswahl 2021. Moderatorin dieses Panels war Oberstleutnant der Reserve und Diplom-Politikwissenschaftlerin, Ricarda Steinbach. Ziel dieser Veranstaltung war Ihnen, den Wählern, die Gelegenheit zu bieten, diese grundlegende Entscheidung umfangreicher zu gestalten.

Dabei gab es zunächst eine technische Hürde zu meistern: Frau Christiane Buchholz, die Die Linke auf dem Podium in Kassel vertreten sollte, konnte aufgrund des GDL-Bahnstreiks nicht von Berlin aus anreisen. Spontan improvisierte die Junge GSP der Sektion Kassel eine technische Lösung, die sich als durchschlagender Erfolg erwies und auch für zukünftige Veranstaltung so Anwendung finden könnte: Frau Buchholz wurde mittels eines eignen Zoom-Meetings über einen zweiten Laptop auf einen Fernseher übertragen, der auf dem ihr angedachten Platz auf dem Podium stand. Der Ton wurde über Lautsprecher wiedergeben, sodass alle Zuschauer im Saal und im Internet die Beiträge der nicht physisch anwesenden Frau Buchholz mitverfolgen konnten und diese sich trotzdem an der Diskussion rege beteiligen konnte.  

Die Veranstaltung begann mit einem aktuellen, sicherheitspolitischen Thema was nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Bürger dieses Landes seit einigen Wochen beschäftigt: der NATO-Abzug aus Afghanistan. Zu Beginn ihres Beitrages, äußerten Timon Gremmels (SPD) und Michael Aufenanger (CDU) ihre Dankbarkeit gegenüber den  deutschen Soldaten die vor Ort gedient und gekämpft haben, insbesondere auch gegenüber denen, die gefallen sind. Einerseits wurde von Sybille Johst (AfD) und Christine Buchholz (Die Linke) der NATO-Einsatz in Afghanistan als gescheitert eingestuft. Andererseits betonten Timon Gremmels (SPD) und Michael Aufenanger (CDU), neben einer kritischer Betrachtung, einige Erfolge dieses Einsatzes. Unter anderem machten beide Kandidaten deutlich, dass in 20 Jahren Einsatz (2001-2021) zivile Freiheiten wiederhergestellt wurden, ein “Samen der Freiheit in der Afghanischen Bevölkerung gepflanzt wurde” und Osama Bin-Ladens Terrorzelle erfolgreich bekämpft wurde. Von Seiten Matthias Nölkes (FDP) gab es Besorgnis zur eher negativen internationalen Resonanz des NATO-Abzugs und Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte sich sorgenvoll wegen der Zivilgesellschaft in Afghanistan.

Beim nächsten großen Thema der Podiumsdiskussion, der nationalen Sicherheit, erwiesen sich markante Spannungslinien: Einerseits bekannten sich die Direktkandidaten der CDU, SPD und FDP zur NATO und zur Stärkung militärischer Macht auf einer gesamteuropäischen Ebene. Matthias Nölke (FDP) betonte daran anschließend den Vorschlag seiner Partei, eine Europäische Armee aufzubauen. In diesem Zusammenhang, betonten Timon Gremmels (SPD) und Michael Aufenanger (CDU) die Notwendigkeit sich von der militärischen Abhängigkeit gegenüber der USA, zu lösen. Andererseits, schlug Christine Buchholz (Die Linke) die Auflösung der NATO und den Aufbau eines neuen Bündnisses mit Russland für die Abrüstung, vor. Sybille Johst (AfD) zeigte sich gegenüber der Idee einer militärischen Stärkung auf gesamteuropäischer Ebene skeptisch und beschränkte diese Idee ausschließlich auf die Bundeswehr. Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen) bekannte sich zwar zur NATO, äußerte sich aber gegenüber dem Export von Waffen an Länder wie Saudi Arabien kritisch. Dazu forderte der Direktkandidat der Grünen eine klare Haltung von Seiten der CDU, SPD und FDP gegenüber China. Denn letztere lehnten eine Annäherung gegenüber diesem Staat ab, halten China aber nach wie vor als einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Abschließend bekennen sich die Kandidaten der CDU, SPD und FDP für die von der NATO vorgeschriebenen zweiprozentigen Verteidigungsausgaben (in Relation zum BIP). Christine Buchholz (Die Linke) und Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen) äußerten sich demgegenüber skeptisch bis kritisch.

Im letzten Teil der Veranstaltung haben sich die Diskussionsteilnehmer mit Themen der inneren Sicherheit auseinandergesetzt. Sowohl Michael Aufenanger (CDU) als auch Timon Gremmels (SPD) betonten die Notwendigkeit, die Polizei in Deutschland besser auszustatten sowie deren Arbeitsverhältnisse und bürokratischen Abläufe zu verbessern. In diesem Zusammenhang schlug Matthias Nölke die Förderung der Digitalisierung der polizeilichen Bürokratie, vor allem im Bereich der Migration, vor. Somit soll ein regulierter Personenfluss in Deutschland garantiert werden. Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen) reagierte kritisch gegenüber diesen Vorschlägen und äußerte sich gegen einen – aus seiner Sicht dann möglichen –  “Überwachungsstaat”. Eine weitere Spannungslinie zeigte sich beim Thema „politischer  Extremismus in Deutschland“, genauer gesagt bei der Diskussion um die Hufeisentheorie. Einerseits lehen Michael Aufenanger (CDU) und Matthias Nölke (FDP) jegliche Art (politischen) Extremismuses gleich ab. Andererseits äußerten sich die Direktkandidaten der Linken und vom Bündnis 90/Die Grünen kritisch gegenüber der von ihren Vorrednern implizierten sog Hufeisentheorie, die Links- und Rechtsextremismus einander gegenüberstellt.

Zuletzt stellten sich die Kandidaten den Fragen der Zuschauer im Saal und in Internet, welche auch bei dieser Veranstaltung via Zoom-Webinar und Livestream zugeschaltet waren.

 

Insgesamt schenkten sich alle Teilnehmer auf dem Podium nichts und diskutierten leidenschaftlich, spannend aber immer respektvoll und diszipliniert zwei Stunden lang miteinander. Sektionsleiter Valentino Lipardi lobte zum Schluss nicht nur die Disziplin der Teilnehmer und des Publikums, sondern hob auch noch einmal explizit die Leistung von Frau Steinbach als Moderatorin hervor, die als Dank und Anerkennung eine Flasche Wein erhielt.

Nachdem er den übrigen Teilnehmern auf dem Podium eine Ausgabe des Buches „Sicherheitspolitik verstehen“ überreichte, schloss Valentino Lipardi den spannenden Abend mit dem Aufruf zur Wahl zu gehen.

(FP)

 

 

 

 

 

 

 


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