von Oberst a.D. Klaus Zeisig, GSP-Sektionsleiter Saar

Nach einem beispiellosen Präsidentschaftswahlkampf, einer zumindest aus europäischer Sicht so empfundenen 2- jährigen chaotischen Amtsführung und dem Verlust der Parlamentsmehrheit bei den „Halbzeit-Wahlen“ scheint es angebracht, Bilanz zu ziehen und den Blick auf die verbleibenden 2 Jahre der Amtszeit des 45. US-Präsidenten zu werfen. Der Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz, Dr. David Sirakov, war hierfür mit seinen Forschungsschwerpunkten US- Innen- und Außenpolitik, Polarisierung und Herausforderungen durch Populismus in Politik und Gesellschaft prädestiniert.

Zwar gab es in den USA auch schon früher stark polarisierende Wahlkämpfe (z.B. Jefferson gegen Adams oder Lyndon B. Johnson gegen Barry Goldwater), aber der Wahlkampf Trumps verdient durchaus das (zweifelhafte) Prädikat „beispiellos“.
Seine oftmals primitiven, sexistischen, verletzenden, herabwürdigenden und verächtlichmachenden Ausfälle gegen Andersdenke, Frauen, Andersfarbige , oft gegen ganze Volksgruppen, bleiben in beschämender Erinnerung. Man stelle sich nur einmal vor, hierzulande würde ein Kandidat mit ähnlichen Äußerungen („Ich kann jeder Frau...“, oder „Ich könnte in New York auf der 5th Avenue jemand erschießen – die würden mich trotzdem wählen“) in eine Wahlkandidatur gehen.

Legion sind die zahlreichen Affären , Gerichtsverfahren, Schweigegeldzahlungen. Frühere Präsidenten „verzeichneten“ 3 oder 5 Klagen gegen sich, Trump hat es bisher schon auf 55 gebracht!

Trump hat die Wahl nicht gewonnen, sondern Hillary Clinton hat sie verloren. Dennoch bekam er 2,8 Millionen weniger Stimmen – nur dank des amerikanischen Wahlsystems erhielt er die entscheidende Mehrheit der Wahlmänner und –frauen.
Die insbesondere in Europa anfangs gehegte Hoffnung, mit dem Amtsantritt und der Verantwortung für den gesamten Staat und dessen weltpolitisch bedeutende Rolle würde eine Mäßigung eintreten und würde vor allem eine erfahrene und verantwortungsbewusste Administration den Präsidenten schon „einhegen“, ist einer bitteren Ernüchterung und Enttäuschung gewichen. Im Weißen Haus herrscht Chaos! Wer der Meinung des Präsidenten zu widersprechen wagt, wird gefeuert oder zieht den eigenen Rücktritt vor, um nicht in moralische und politische Mithaftung genommen zu werden. Viele Schlüsselpositionen sind nicht besetzt oder wieder vakant. Die Fluktuation ist ebenfalls beispiellos. Unabhängig von der ohnehin erratischen und sprunghaften Politik des Präsidenten ist auch von daher eine geordnete Politik nicht möglich.
Auch gesellschaftlich und innenpolitisch wird die amerikanische Nation weiter gespalten. Die Gräben sind eher noch tiefer geworden.
Trump „benötigte“ nur 8 (!) Tage nach Amtsantritt, um unter 50 % Zustimmung beim amerikanischen Volk zu fallen – für vorherige Präsidenten nach dem 2. Weltkrieg lagen diese Werte in einem Fall bei 570, ansonsten bei deutlich über 1.000 Tagen.

Betrachtet man die Erfolge des Präsidenten Trump, so kann man darunter die Besetzung des Obersten Gerichts der USA mit 2 erzkonservativen Richtern dazu zählen. Zumindest vorläufig zählt auch die Steuerreform dazu. Sie hat aber vor allem der reichen Oberschicht, zu der Trump sich selbst natürlich auch zählt, Vorteile gebracht. Dennoch – die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist auf einen historisch niedrigen Stand von 3,9 % gesunken. Aber diese Entwicklung setzte schon lange vorher unter seinem Vorgänger Obama ein! Und nicht übersehen darf man, dass viele der Arbeitnehmer nur über die Runden kommen und ihre Familien ernähren können, indem sie mehrere Jobs verrichten! Und die Auswirkungen des von Trump angezettelten, beginnenden Handelskriegs (im Augenblick noch insbesondere China und Iran, aber die Drohungen gegen Europa nehmen bedenklich zu) haben sich noch gar nicht in den USA ausgewirkt. Die Importe werden teurer, die Verbraucherkosten werden steigen.
Trump hat offensichtlich einen wissenschaftlich und in der Praxi erwiesenen und bewährten, betriebs- und volkswirtschaftlichen Grundsatz entweder nicht verstanden oder nicht verinnerlicht: Ein gutes Geschäft (oder wie er gerne sagt: Deal) ist nur ein Geschäft, von dem beide Seiten etwas haben. Sein „America first“ zerstört die Grundlagen aller internationalen Beziehungen. Unbeschadet dieser Wechselbeziehungen im Geschäftsgebaren scheint Trump zu übersehen, dass China der bei weitem größte Gläubiger und Investor der USA ist, diese Karte aber noch gar nicht gezogen hat.
Betrachtet man die Niederlagen, so ist die Abschaffung der von ihm so verteufelten Gesundheitsreform (“Obamacare“) von seinen eigenen Parteigenossen im Parlament mit verhindert worden.
Die Mauer zu Mexiko, ebenfalls eines seiner Herzensanliegen im Wahlkampf, das die Mexikaner auch noch bezahlen sollten („sie wussten es nur noch nicht“), ist auch noch nicht gebaut.
Ein kurzer Blick auf die internationalen Beziehungen zeigt die Fragwürdigkeit und Sprunghaftigkeit seiner Aktivitäten.
Gegenüber Nordkorea kam der für alle überraschende und abrupte Wechsel von einem „Zurückbomben in die Steinzeit“ zu einem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un, bei dem Trump auch nach Einschätzung seiner Landsleute eine äußerst schlechte Figur abgab und nichts erreichte. Mittlerweile scheint zwischen den beiden wieder Eiszeit zu herrschen. Angesichts der mit Blick auf das US-Atomwaffen-Arsenal gegenüber einem Berater geäußerten Frage „Wenn wir die Dinger haben, warum setzen wir sie dann nicht ein?“, waren diese 2 Treffen Trump-Un wohl eher der Besonnenheit Un’s als der Weisheit Trumps zuzuschreiben.
Trumps jüngste Avancen gegenüber dem libyschen Rebellen-General Haftar sind weder mit der UNO noch NATO abgestimmt und konterkarieren die internationalen Bemühungen um Beendigung der Kämpfe in Libyen.

Trumps kompromisslose und rüde Forderung an Deutschland zu Einhaltung der (schon unter Obama!) auf dem NATO-Gipfel in Wales gemachten Zusage, den deutschen Verteidigungshaushalt bis 2025 auf 2 % des BIP zu erhöhen, ist zwar bezüglich der grundsätzlichen Erhöhungsnotwendigkeit in gewisser Weise berechtigt, im Ton aber absolut abzulehnen. Diese Zusage hätte auch seinerzeit so nicht gemacht werden dürfen. Denn einerseits bedeutet diese Zusage eine Erhöhung gegenüber derzeit um ca. 20 Milliarden Euro, was sinnvoll in der vorgegebenen Zeit technisch gar nicht machbar, im Haushalt ohne massive Eingriffe nicht abbildbar und innenpolitisch nicht durchsetzbar wäre. Ob trotz grundsätzlicher Anerkennung eine Erhöhungsnotwendigkeit in diesem Umfang sicherheitspolitisch geboten ist, ist eine andere Frage. Ein zweckmäßiger Umgang mit den vorhandenen Mitteln des Verteidigungshaushalts würde schon zu einer deutlichen Verbesserung der Lage führen. Am brenzligsten und prekärsten ist derzeit zweifellos die Lage um den Iran. Im Sinne keiner Verschlechterung der ohnehin brisanten Situation in Nah-Mittel-Ost und einer Vermeidung einer Bedrohung des Weltfriedens bleibt zu hoffen, dass die Trump fast nur noch ausschließlich umgebenden Hardliner wie Sicherheitsberater Bolton und Außenminister Pompeo sich letztlich doch nicht durchsetzen können und der Kongress rechtzeitig eingreift. Dabei bleibt aber das enorme Risiko einer von beiden Seiten ungewollten Eskalation. Bleibt zum Schluss der Hinweis, dass die Angelegenheit im Zusammenhang mit dem Untersuchungsbericht des US-Sonderermittlers Mueller entgegen den vorschnellen Beteuerungen Trumps für ihn noch längst nicht ausgestanden ist und nun staatsanwaltlich untersucht wird.