Sektion Saar
Steht der Nahe Osten vor dem Abgrund? - Aktuelle Lage und mögliche Lösungsansätze
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In einer gut besuchten Vortragsveranstaltung der GSP-Sektion Saar, bei der dem interessierten Publikum nach dem Vortrag des 1966 in Damaskus geborenen, in Deutschland aufgewachsenen und hier wirkenden Politik- und Islamwissenschaftler Dr. Kinan Jäger lebhaft genutzte Gelegenheit zur Aussprache und Fragenstellung geboten wurde, versuchte der Referent die verworrene Lage in dieser Region den Zuhörern transparenter und verständlicher zu machen.
Nachdem die von den USA angeführte „Koalition der Willigen“ von März bis Mai 2003 den Irak besiegt und das Saddam-Regime beseitigt hatte, konnte die westliche Allianz in der nachfolgenden Besatzungszeit bis zum Abzug ihrer Truppen2011 keine stabile und die zerstrittenen Parteien des Irak einende Regierung etablieren. Mit dem 2011 einsetzenden, vom Westen so genannten „Arabischen Frühling“, schwappte schnell eine Welle des Aufbegehrens gegen die etablierten Herrschaftsstrukturen durch die Staaten Nordafrikas bis hin zum Nahen Osten. Das Verlangen nach mehr Bürgerrechten und -freiheiten wurde in Syrien sehr früh mit brutaler Gewalt niedergeknüppelt. Aus den ursprünglich friedlichen Demonstrationen entwickelten sich sehr schnell gewaltsame Proteste und schließlich ein Bürgerkrieg mit nicht mehr überschaubaren Parteien und Allianzen. Aus dem Bürgerkrieg wurde ein Krieg.
Seit Jahren beschäftigt dieser Konflikt in Nah-Mittel-Ost die Weltpolitik, ohne dass bisher ein Ende und eine dauerhafte Friedensregelung in dieser geschundenen Region absehbar waren. Die Verbindungen und Zusammenhänge der einzelnen Konfliktherde, die Fragen, wer kämpft wo gegen wen, mit wem und für wen und welche Interessen und Drahtzieher stehen dahinter, machen die Analyse der Situation so extrem schwierig und sind für den Außenstehenden kaum durchschaubar. Es können hier nur einige Aspekte kurz beleuchtet werden.
Da ist zum einen der uralte islamische Konflikt über den „wahren“ Glauben und die rechtmäßige Nachfolge des Propheten. Schiiten – angeführt und gestützt vom Iran – kämpfen gegen die Sunniten, die in Saudi-Arabien ihre Vormacht haben. Dieser zunächst von religiösen Dissenzen geprägte Konflikt ist aber mittlerweile in handfeste Machtkämpfe zwischen Saudi-Arabien und dem Iran um die Vormachtstellung in Nah-Mittel-Ost entartet. Diese Erkenntnis muss ein unabdingbarer Faktor bei der Suche nach Lösungsansätzen zur Befriedung der Region sein.
Ein weiteres Kriterium sind die immensen Öl- und Gasreserven in der Region. Wer über sie und die Pipelines zum Mittelmeer und zum Persischen Golf verfügt, sichert sich die wichtigsten wirtschaftlichen Einnahmequellen zum Überleben der Staaten in der Region.
Um das Verwirrspiel abzurunden, darf man die verschiedenen Ethnien nicht aus den Augen lassen. Die Region wurde nach dem I. Weltkrieg in die Völkerbund-Mandate Großbritannien und Frankreich aufgeteilt. Die Grenzen zwischen den Gebieten wurden gleichsam willkürlich mit dem Lineal gezogen und bildeten später die Grenzen der heutigen Staaten. Dadurch wurden viele Ethnien auseinandergerissen und leben heute zum Teil in unterschiedlichen Staaten.
Bei der Betrachtung der aktuellen Lage in Syrien und im Irak – ohne dabei die sich im Jemen abspielende Katastrophe durch Nicht-Betrachtung verharmlosen zu wollen - muss man auch diese Gegebenheiten stets im Hinterkopf behalten.
Das Assad-Regime in Syrien scheint sich dank massiver russischer und iranischer Unterstützung und Mithilfe der ebenfalls vom Iran gestützten Hisbollah wieder stabilisiert zu haben.
Der sogenannte „Islamische Staat“, gegen den alle übrigen Beteiligten zumindest vorgeben, zu kämpfen, scheint derzeit in Syrien und Irak militärisch besiegt zu sein. Er wird sich zwar weiterhin in den ihm noch verblieben kleinen Zonen in Syrien erbittert zur Wehr setzen, spielt aber auch im Irak militärisch praktisch keine Rolle mehr. Durch seine Aktivitäten in anderen Regionen der Welt - weiterhin in Afrika und zunehmend in Afghanistan, sowie durch Terroranschläge insbesondere in Europa - wird er sein Ziel eines die derzeitigen Staaten ablösenden Islamischen Kalifats weiter verfolgen.
Dann gibt es in Syrien weiterhin die Rebellen gegen Assad und im Norden die Kurden, die insbesondere auch im Irak und im Norden Syrien einen signifikanten Beitrag zum bisherigen Sieg über den „IS“ geleistet haben.
Alle kämpfen auch gegeneinander!
Die Türkei kommt als weitere „Spieler“ hinzu und greift derzeit in einem heißen Krieg gegen die Kurden im Norden Syriens ein, auch die Konfrontation mit dem NATO-Partner USA nicht scheuend. Die Türkei fürchtet einen kurdischen Staat an seiner Südgrenze im Norden Syriens und des Irak wie der Teufel das Weihwasser – aus ihrer Sicht natürlich nicht zu Unrecht, würde doch eine solche Entwicklung zwangsläufig auch auf die die den größten Bevölkerungsanteil im anatolischen Südosten der Türkei bildenden Kurden übergreifen.
Neben diesen Beteiligten aus der Region spielt Russland auf der Seite Assads, und des Iran eine wichtige Rolle, will Putin doch auf diese Weise seinen Einfluss im Nahen Oste ausbauen und sich vor allem auch Stützpunkte an der Mittelmeerküste als Dorn im Fleische Europas und Gegengewicht zu den USA sichern.
Die Internationale Allianz mit Beteiligung Frankreichs und Deutschlands u.a., unter Führung der USA, will natürlich ihren Einfluss in Nah-Mittel-Ost erhalten und hat mit Blick auf die Öl- und Gas-Reserven natürlich existenzielle Wirtschaftsinteressen.
Europa ist darüber hinaus durch die Flüchtlings- und Migrationswelle direkt von den Folgen des ungelösten Konfliktes betroffen. Nimmt man die Beteuerungen der EU und der europäischen Staatschefs ernst, die Ursachen der Flüchtlings- und Migrationswelle an der Quelle zu beheben, so ist Europa zu mehr Engagement zur Beendigung des Konflikts in Nah-Ost (und Verbesserung der Lage in Afrika) gezwungen, unbeschadet der Forderung der USA (nicht erst seit Trump!), mehr sicherheitspolitische Verantwortung vor der eigenen Haustür zu übernehmen. Nationale Alleingänge sind dabei weniger gefragt. Europa muss sich seiner Verantwortung als Ganzes stellen und endlich erwachsen werden.
Deutschland genießt zwar in der Region ein höheres Ansehen als z.B. die Kolonial- und Mandatsmächte Großbritannien und Frankreich oder gar die oftmals ungeschickt und rücksichtslos agierenden USA, das sollte aber nicht zu womöglich kontraproduktiven Alleingängen führen. Aber diplomatisch geschicktes Vorgehen, um die Hauptkontrahenten zum Einlenken und zur Aufgabe unversöhnlicher Positionen zu bewegen, wie es sich schon einmal beim Aushandeln des „Atom-Vertrages“ mit dem Iran bewährt hat, wäre sicherlich das Gebot der Stunde.