LB IV (HE,RP, SL)

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Donnerstag, 29.09.2022 - 18:30

Online-Reihe Ukraine: Nach Teilmobilmachung und den Referenden - was nun?

Entwicklungen in der Ukraine

Nach der Teilmobilmachung in der letzten Woche und dem Abschluss der Referenden in den besetzten Gebieten, wird die Duma voraussichtlich am Donnerstag die Voten anerkennen. Wie könnte sich die Situation weiterentwickeln?
Webinar

Wie geht es weiter in der Ukraine?

Wir diskutierten mit Prof. Dr. Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und ehem. Präsidenten der GSP e.V..

Kurzbericht:

Prof. Varwick führte ein, dass Völkerrechtlich die Lage klar ist, denn die besetzten Gebiete seien ukrainisches Staatsgebiet. Trotzdem findet er, dass Deutschland die Ukraine dabei nicht durch Waffenlieferungen unterstützen sollte. Der Preis wäre zu hoch. Besser wäre, quasi als „schmutzigen Deal“, einen Status quo zu akzeptieren, der weder gerecht noch legal ist. Wir sollten uns bewusst sein, dass die Alternative eine Eskalation wäre, möglicherweise unter Einsatz von Nuklearwaffen.
Vielmehr sollte über eine politische Lösung nachgedacht werden. Die Position einzunehmen, erst dann mit Russland zu verhandeln, wenn der Zustand vor dem 24. Februar 2022 wiederhergestellt ist, sei keine Realpolitik.

Passender, so Varwick, sei lieber etwas vorausschauender zu sein und zu sagen, dass es in dieser brenzligen Lage das Beste wäre, den Krieg einzufrieren und nach einer Lösung für die besetzten Gebiete zu suchen. Damit würde man Russlands Eroberungen nicht legitimieren. Aber, es würde die Lage entschärfen. Über dieser Krise schwebt das reale Risiko einer nuklearen Eskalation. Das unterscheidet diese Krise von allen anderen in der jüngeren Vergangenheit, und sei daher von der Politik als Leitlinie zu berücksichtigen.

In der Mobilisierungsrede vergangene Woche rücke Putin wahrnehmbar davon ab, die ukrainische Staatlichkeit vernichten zu wollen. Er scheint sich etwas bescheideneren Zielen zuzuwenden, nämlich der Sicherung des Donbass und der Oblaste Saporischschja und Cherson. Das könnte vielleicht ein Ausgangspunkt für Verhandlungen sein.

Stattdessen das Ziel auszugeben, dass der Donbass und die Krim zurückerobert werden muss, würde alle in einen langen, und schwierigen Abnutzungskrieg führen. Es sei denn, der Westen, die NATO wäre bereit militärisch einzugreifen. Diese Bereitschaft ist allerdings nicht erkennbar.

Deshalb muss der Westen auf die Ukraine einwirken, so Varwick abschließend.

Anm: Die Diskussion musste aus zeitlichen Gründen beendet werden, aber mit den Teilnehmern eine Fortsetzung im November vereinbart.

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Berthold Theus
Landesvorsitzender IV

Bildquelle: zdf.de


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