Tatort Deutschland – Organisierte Kriminalität
(von Eberhard Theile, Mitglied der GSP-Sektion Ulm)

Die Kooperations-Partner Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP), Deutscher Bundeswehr Verband (DBwV) und Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT) hatten am 20. Januar 2020 unter Federführung der GSP den Kriminalhauptkommisar a. D. Manfred Paulus als Gastredner zum Thema der Inneren Sicherheit Tatort Deutschland – Organisierte Kriminalität eingeladen. Vor rund 180 interessierten Zuhörern berichtete Herr Paulus über seine früheren Betätigungsfelder in der Organisierten Kriminalität: Menschenhandel, Schlepperwesen, Erpressung, Gewaltkriminalität, die allesamt zum Umfeld der sexuellen Ausbeutung (Prostitution) gehören bis hin zu Geldwäsche, Auftragsmorde, Schutzgelderpressung, Drogen- und Waffenhandel.

Herr Paulus konzentrierte sich in seinem Referat leidenschaftlich und überzeugend auf die sexuelle Ausbeutung wegen seines seinen weiten kriminellen Umfeldes. Ausgebeutet werden hauptsächlich junge, bildungsarme und abhängige Frauen, aber auch Kinder für das pädophile Milieu. Die jungen Frauen, meistens im Alter unter 21 Jahren, kommen aus Fernost und Afrika, aber vor allem aus den Balkanländern, den südöstlichen Randgebieten der EU und den angrenzenden Ländern, wo hohe Armut existiert und archaische Familienstrukturen vorherrschen, die nach ihren ungeschriebenen Gesetzen leben und handeln und daher über ihre Frauen und Mädchen herrisch bestimmen können und die Anwerbung begünstigen.

Die sexuelle Ausbeutung ist finanziell äußerst lukrativ und verspricht über Jahre hinweg hohe Gewinne im Gegensatz zu den einmaligen Geschäften z.B. im Drogen- und Waffenhandel. Das Prostitutionsgeschäft beginnt mit der Anwerbung in den Herkunftsländern, wo den Frauen mit List falsche Versprechungen über ihren zukünftigen Erwerb gemacht werden. Dann folgt die illegale Schleusung mit falschen Papieren oder erschlichenen Einreise-Visa und schließlich die jahrelange Ausbeutung, die auf der Abhängigkeit von den Zuhältern beruht und durch verschiedene Druckmittel verstärkt wird wie z. B. die Ausweispapiere oder das Handy zu entziehen, von Drogen abhängig zu machen, den Familienangehörigen Gewalt anzudrohen oder in die Schuldenfalle zu treiben.

Bei der sexuellen Ausbeutung ist Deutschland das Zielland Nummer Eins in Europa. Nach Herrn Paulus‘ Aussage bietet Deutschland für die Anlage der Gewinne in Immobilien, Firmen, gastronomischen Betrieben oder bei der Geldwäsche einfachere Möglichkeiten als andere Länder.

Der Prostitutionsmarkt wird in Deutschland nahezu ausschließlich von ausländischen Familienclans und Mafia-ähnlichen Banden dominiert. Deren Bekämpfung und Zerschlagung scheitert in den meisten Fällen daran, dass die verantwortlichen Hintermänner so gut wie nicht greifbar sind. Die Rechtsstaatlichkeit wird vor Gericht durch Zeugenbeeinflussung mittels Gewaltandrohung ausgehebelt. Der Staat scheint hier ohnmächtig zu sein. Wie Herr Paulus ausführte wird Deutschland daher von den Vertretern aus den Rekrutierungsländern, die er teilweise im Auftrag der Europäischen Kommission besuchte, in der Bekämpfung der Prostitution und ihrer begleitenden Kriminalität schlecht beurteilt.

Begünstigt wird die Prostitution nach Herrn Paulus‘ Ansicht durch das Prostitutionsgesetz von 2002 (Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten – ProstG) und das Prostituierten Schutzgesetz (ProstSchG) von 2018, das die Prostitution regelt. Beide Gesetze erfassen weder die Realität noch schränken sie die sexuelle Ausbeutung ein. In der Debatte zur Novellierung des ProstSchG wurde er mehrfach als Berater angefragt. Seiner Meinung nach muss öffentlicher Druck von „unten“ auf den Gesetzgeber aufgebaut werden, um eine Gesetzesänderung zu beschleunigen. Flankierend muss eine Ächtung der sexuellen Ausbeutung im Bewusstsein der Bevölkerung erfolgen. Nach erfolgreichem, schwedischem Vorbild sollte auch in Deutschland ein Verbot der Prostitution erlassen und bei Übertretung strafrechtlich verfolgt werden.

Fazit:

• Die organisierte Kriminalität ist eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie in Deutschland.
• Eine verstärkte internationale Bekämpfung ist dringend erforderlich.
• Die Prostitutionsgesetze bedürfen einer dringenden Reform auch im Hinblick auf die Stärkung der Polizeivollzugsrechte.