Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Mitglieder der GSP,

hiermit möchte ich Sie rechtherzlich zu dieser Veranstaltung einladen, welche die Hans Seidel Stiftung e.V.   in Kooperation mit der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, der Europa-Union und dem VdRBw durchführt.

Nachdem wir uns im letzten Vortrag mit dem Thema „Flucht und Migration“ beschäftigt haben, wollen wir uns diesmal mit einem ebenso aktuellen Thema auseinandersetzen, dem digitalen Krieg, also der  politischen Auseinandersetzung im Netz, ihren Erscheinungsformen, Methoden und  Folgen für Demokratien, vor allem in Europa.

Sicher erinnern Sie sich noch an die Beeinflussung der letzten US-amerikanischen Wahlen durch die Weitergabe der Cambridge Analytica- Daten und den noch andauernden Streit um die wahrscheinliche Einflussnahme Russlands. Damals wurde durch  Sendungen des dem Kreml nahestehenden Senders RT (Russia Today) und über Anzeigen  bei Instagram und Facebook PräsidentTrumps Herausforderin Hillary Clinton beleidigt und als charakterlich nicht geeignet dargestellt. Die insgesamt 1.110 Hetz-Videos auf 18 Kanälen  erreichten mehr US-Bürger als dann zur Wahl gingen. Aber Trump selbst erhielt durch seine zahlreichen oft beleidigenden und meist als falsch  erwiesenen „Twitter“-Beiträge den Titel „ King of Tweets and Fakes“. Die Times ernannte ihn sogar zum „ Liar in Chief“. Journalisten berichteten, dass er am 20.6.2018  innerhalb eines Tages sogar 77 Falschaussagen machte. Unter anderem verstieg er sich  zu der Behauptung, bedingt durch die Immigration habe Deutschland die höchste Kriminalitätsrate der Welt. Seine Sprecherin versuchte, seine Lügen dann als „Alternative Wahrheiten“ zu verkaufen.

Aber nun zum digitalen Krieg in Europa: Für viele Beobachter war es  dann doch  überraschend, als sich eine knappe Mehrheit der Briten für den Ausstieg aus der EU aussprach. Entschieden wurde das „Leave“-Votum nach Ansicht von Analysten wohl auch durch die Fake-Kampagnen der „Brexiteers“ unter der lautstarken Führung von Michael Farage, der es mit seiner Exit-Partei bei den EU-Wahlen auf 31 % brachte. Seine Behauptungen, Grossbritannien würde jede Woche 350 Mill. € an die EU ohne Gegenleistung bezahlen und sein Nein zu einer angeblich bevorstehenden Masseneinwanderung  wurden von vielen Nationalisten durch die ständige Wiederholung geglaubt.  Der Erfinder seiner Kampagne, D.Cummings ist jetzt Chefberater von Premier B.Johnson! Aber nicht nur in GB, sondern in immer mehr europäischen Ländern sind die Nationalisten mit Hilfe von  Verleumdungen gegen die EU auf dem Vormarsch: Beispiele dafür sind die rechtspopulistischen Schweden –Demokraten, Italiens Salvini, Ungarns Orban und Frankreichs Le Pen, die mit ihren anti-europäischen auch digital geführten Kampagnen bei den Europa-Wahlen mit ihren Parteien über 20 % erreichten.

Und nun zu Deutschland: Ganz aktuell wird eine Zunahme von gezielten Falschmeldungen, Hetzkampagnen  und Verschwörungstheorien im Netz festgestellt. Ihr Ziel ist die Untergrabung der Legitimität der Verfassungsorgane und damit der Demokratie. Besonders deutlich wird das bei den jüngsten Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen der Regierung. Dabei wurden gezielt falsche Meldungen ins Netz gestellt wie zB. die Behauptung, bei der Berliner Demo am 29.8. hätte „mehrere Millionen Menschen“ teilgenommen, angemeldet hatten die Veranstalter aber nur 20 Tausend. Zahlreiche Politiker erhielten sogar Morddrohungen im Netz. Die Corona-Pandemie hat unzählige Verschwörungstheorien hervorgebracht, die die Bevölkerung verunsichern und zum Widerstand gegen staatliche Massnahmen  aufrufen. Zahlreiche rechtspopulistische Gruppierungen nutzen die Anti-Corona-Demonstrationen gezielt, um sich als Teil der besorgten Bürger zu präsentieren. Im Netz wurde mit dem Hashtag „Sturm auf Berlin“ die Stimmung radikalisiert, was schliesslich sogar zur versuchten Besetzung des Parlaments  führte. Als neuestes Mittel zur  Verunglimpfung des demokratischen Systems verbreiten  rechtsradikale Gruppen ihre Nazi-Propaganda im Netz sogar im Schlagergewand: So tritt die Nazi-Band „ Landser“ auf You Tube mit einem Stück auf, bei dem die Melodie von Pippi Langstrumpf mit dem Text „ Hey fauler Türke“ abgespielt wird.

Genug der Beispiele für den „Digitalen Krieg im Netz“. Alarmierend ist wohl folgende Zahl: Allein im Jahr  2019 wurden 629 Hinweise auf rechtsradikale Inhalte im web 2.0 gemeldet.

Wie konnte es zu dieser gefährlichen Entwicklung sowohl auf internationaler wie nationaler Ebene kommen? Was wollen die Drahtzieher mit ihren populistischen  Kampagnen und Desinformationen im Netz erreichen? Wieso haben Verschwö-rungstheorien in den Netzwerken  gerade jetzt so viele Anhänger? Wie kann man den zersetzen-den Umtrieben im Netz Einhalt gebieten? Ist es nur die Aufgabe des Staates oder nicht auch die der Zivilgesellschaft, hierbei noch aktiver zu werden?

Diese und weitere Fragen zum Thema wird unser Referent, Herr Michael G. Möhnle  behandeln. Seine Vita weist ihn als Spezialisten für Internet-Kommunikation aus: aufgewachsen in Santa Barbara ( CA), Absolvent der angesehenen Bayerischen Journalistenschule, freier Europa-Korrespondent im EP,, Pressesprecher der EVP-Fraktion im EP, danach Verwendungen in verschiedenen Ministerien des Freistaats Bayern als Leiter der Europäischen Presse-und Öffentlichkeitsarbeit, Leiter online-Kommunikation sowie Stellv.Referatsleiter für IT-Strategie, e-Government, Apps und mobile Kommunikation. Seit 2018 ist Herr Möhnle als selbständiger Journalist, Publizist und Media Consultant tätig. Sein Buch „Europa im Visier -Der Digitale Krieg“ hat ihn weithin bekannt gemacht.

Kommen Sie zu diesem hochaktuellen Vortrag und hören Sie aus erster Hand, welche Gefahr vom Digitalen Krieg für unsere Demokratie ausgeht.

Zum Infektionsschutz:

Die Direktion des Parkwohnstifts hat unter Beachtung der gültigen Infektionsschutzbestimmungen ein sicheres Konzept entwickelt. Die Plätze der Zuhörer sind mind. 1,5 mtr von einander entfernt. Alle Teilnehmer sind verpflichtet, auf dem Weg zum und vom Sitzplatz Mund-Nasenschutz zu tragen. Die Eintragung am Saaleingang mit Angabe der Adresse und TelNr. erfolgt kontaktlos. Ihre Daten werden für das Gesundheitsamt aufgezeichnet und vier Wochen aufbewahrt. Anmeldung ist nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Feldmann