Meine Damen und Herren, nachdem wir uns beim Vortrag des Japanischen Generalkonsuls Kenishi Bessho mit der Krisenregion Ferner Osten vor dem Hintergrund der zunehmend aggressiven Politik Chinas und Aufrüstung Russlands beschäftigt haben, wollen wir diesmal den Blick auf eine Region werfen, in der die Spannungen in den letzten Monaten ebenso zugenommen haben: dem Baltischen Seegebiet. Dabei spielt Finnland, das Land der „187 Tsd Seen“ eine besondere Rolle, denn nach dem Beitritt des Landes zur NATO ist hierdurch eine neue 1.340 km lange direkte Grenze zur Russischen Föderation entstanden. Besondere Aktualität hat Finnlands neue Rolle als NATO-Mitglied durch die sich mehrenden Beschädigungen von Unterwasser-Datenkabeln zwischen Estland, Lettland, Schweden, Finnland und Deutschland erhalten, die bei Experten immer deutlicher als Teil einer hybriden Kriegführung des Kreml gewertet werden.

Finnland ist im Jahr 2023 das 31. Mitglied des Transatlantischen Bündnisses geworden, gefolgt von Schweden im Jahr 2024. Warum hat sich das bisher militärisch strikt neutrale Land so kurzfristig entschlossen, seine Neutralität aufzugeben? Die Nachbarländer Russlands, vor allem die Baltischen Staaten, die einst zur Sowjetunion gehörten, fürchteten nach dem Krieg in Georgien 2008, der Annexion der Krim 2014 und dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 weitere militärische Aggressionen. Während bis kurz zuvor nur 20 % der finnischen Bevölkerung einen Beitritt zur Allianz befürworteten, waren es kurz nach der Invasion bereits 70 %. Vor allem das brutale Vorgehen der Invasoren hat bei der Bevölkerung Erinnerungen an den Überfall der Sowjetunion im sogenannten Winterkrieg 1939-1940 und den Fortsetzungskrieg 1941-1944 hervorgerufen, nach denen das Land zu erheblichen Gebietsabtretungen-unter anderem der Region Petsamo mit dem Zugang zum Eismeer – gezwungen wurden.
Seit dem 2.WK war Helsinki stets auf gute Beziehungen zum übermächtigen Nachbarn bedacht und hatte Moskaus Perspektive immer berücksichtigt. Dieser als „Finnlandisierung“ bezeichnete Kurs gegenüber Russland wurde nun jäh beendet.

Seit seinem Beitritt zur UNO im Jahr 1955 hatte das Land eine aktive Neutralitätspolitik betrieben und nicht ohne Grund fand 1975 in Helsinki die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte statt, in der sich selbst die Sowjetunion dazu verpflichtete, die territoriale Integrität, Souveränität und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten anzuerkennen.
Nun hat sich die geopolitische Lage grundlegend geändert, so manifestiert in der folgenden gemeinsamen Erklärung der deutschen und finnischen Aussenminister : „Unsere europäische Sicherheit ist nicht nur durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht, sondern auch durch die hybride Kriegführung böswilliger Akteure. Der Schutz der gemeinsamen kritischen Infrastruktur ist entscheidend für die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften“. Was damit gemeint ist, wird den Anrainerstaaten der Ostsee beispielhaft vorgeführt: In kurzen Abständen werden unterseeische Kabel durch Schiffe beschädigt, die der sog. Russischen Schattenflotte zugerechnet werden. Unter wechselnder Beflaggung bringen sie Öl von russischen Häfen unter Umgehung der von der EU-verhängten Sanktionen zu Abnehmern ausserhalb der EU. Gerade vor einer Woche wurde wieder ein solches Schiff, die Vehzen, in finnischen Hoheitsgewässern aufgebracht, nachdem es eine kilometerlange Schleifspur mit einem Anker hinterlassen hatte, die zur Bruchstelle des C-Lion 1-Kabels führte.
Wie sieht Finnland die nördliche Dimension der NATO und wie hat sich die Verteidigungsgeometrie geändert? Wie stellt sich das Land die Gesamtverteidigung vor, welchen militärischen Beitrag zum Bündnis kann es leisten und wie profitiert es von der Mitgliedschaft ? Welche Bedeutung hat die kritische Infrastruktur für die Sicherheit und wie sieht die bilaterale Verteidigungskooperation mit Deutschland aus?
In diesem Jahr übernimmt Finnland den Vorsitz der OSCE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Aufgaben dieser Gemeinschaft von 57 Staaten, zu der auch die Russische Föderation gehört, sind z.B. vertrauensbildende Massnahmen, der Austausch militärischer Informationen zwischen den Mitgliedstaaten, Bekämpfung des Menschenhandels, Cybersicherheit, Schutz nationaler Minderheiten Medienfreiheit und Menschenrechte. Welche Ziele hat sich das kleine Finnland gesetzt?