Nr. 01/2018

Selbständige Sektion Berlin

 

Technologische Trends und neue Bedrohungsformen: Der Beitrag von Verteidigungsforschung, Cyberverteidigung und Rüstungskontrolle zur Stärkung von Sicherheit

Wie andere Bereiche der Gesellschaft muss sich auch die Bundeswehr auf neue Technologien einstellen. Dies ist in vielen Bereichen noch eine Herausforderung. Um sie beispielsweise besser auf den Cyberkrieg und die Digitalisierung vorzubereiten, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen MdB einen neuen Organisationsbereich eingerichtet: Das Kommando Cyber und Informationsraum (CIR). Dessen Inspekteur Generalleutnant Ludwig Leinhos gab vor der GSP Berlin einen Überblick darüber, wie sich die Bundeswehr auf diese neue Herausforderung einstellt. Zahllose Cyberangriffe in allen Bereichen, auch im Bereich der Sicherheitsorganisationen, machen deutlich, wie sicherheitsrelevant diese aktuelle Gefahrenlage im virtuellen Raum ist. Auf diese Aufgaben, so Leinhos, wird die Struktur des CIR ausgerichtet. Gerade in diesem Bereich ist die Gewinnung von geeignetem Personal eine besondere Herausforderung. Dass dabei auch neue und für die Bundeswehr ungewohnte Wege eingeschlagen werden müssen, wurde deutlich. In Der Drei-Sterne-General machte deutlich: Die Bundeswehr ist auf einem gutem Weg. Er betonte: Das neue Kommando ist ein wesentlicher Eckfeiler der gesamtstaatlichen Cyber-Sicherheitsarchitektur und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur nationalen Sicherheitsvorsorge.

Neue Konfliktstrukturen und -formen, disruptive Technologien (z.B. offensive Cyberkapazitäten, bewaffnungsfähige Drohnen, Robotik oder Laser- und Abstandswaffen) und neue militärische Einsatzmöglichkeiten stellen auch die Rüstungskontrolle und die internationale Vertrauensbildung vor neue Herausforderungen. In einem lebendigen und mit einer Fülle an Beispielen ausgeschmückten Vortrag erläuterte Brigadegeneral Peter Braunstein, Kommandeur des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw), dass neben den gegenwärtigen Bereichen der Rüstungskontrolle und vor allem der Verifikation, für die sein Zentrum in einer international modellhaften Form nunmehr neue Problemfelder entstehen. Gerade in diese Bereichen bedarf es neuer Ansätze der Rüstungskontrollpolitik. Auch im Lichte des Ukraine-Konflikts und der veränderten Bedrohungsperzeption z.B. in den baltischen Staaten muss über die Neubelebung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa nachgedacht werden. Bei der Rüstungskontrolle kommt es in diesen Zeiten besonders darauf an, die Implementierung bestehender Verträge fortzusetzen, Trends aufzunehmen und Defizite in den Verifikationsregimen zu beseitigen, Mechanismen für Krisenlagen zu stärken und eine Rüstungskontrollarchitektur für das 21. Jahrhundert zu konzipieren. Braunstein vermittelte zudem einen faszinierenden Überblick über das breite Aufgabenspektrum und weltweite Engagement seiner rund 170 Personen umfassenden Dienststelle. Besonders spannend waren seine Ausführungen zum Ablauf einer Inspektionsreise deutscher Rüstungsinspekteure und zur Begleitung ausländischer Delegationen in Deutschland.

GSP-Sektionsleiter Dr. Florian Seiller, DAVP-Vorsitzende Claudia von Cossel, BAKS-Präsident Dr. Karl-Heinz Kamp, Inga Frohmann (DAVP). - Foto: GSP Berlin

Die technologische Entwicklung dieser Jahre braucht eine intensive wissenschaftliche Begleitung. Deswegen sind ausreichende staatliche Investitionen in Forschung und Technologie (F&T) und die damit verbundene Stärkung der technologischen Souveränität Deutschlands, um Abhängigkeiten zu vermeiden und als attraktiver Kooperationspartner wahrgenommen zu werden, von zentraler Bedeutung. Anwendungsorientierte Spitzenforschung leistet zudem einen unverzichtbaren Beitrag für einen bestmöglichen Schutz der Soldaten, eine bedarfsgerecht ausgerüstete Bundeswehr und eine leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Dies wurde auf einer Veranstaltung mit dem Vorsitzenden des Fraunhofer-Verbundes Verteidigungs- und Sicherheitsforschung VVS, Prof. Dr.-Ing. habil. Jürgen Beyerer, sehr klar vermittelt. In einem gut verständlichen und mit zahlreichen Schaubildern und Videosequenzen unterfütterten Vortrag stellte er sicherheitstechnologische Trends, Forschungsfelder und Anwendungsbereiche vor. Er veranschaulichte dies anhand von Beispielen aus den Bereichen Sensorik, Virtual Reality, Cybersecurity und Autonome Systeme.

Zu den sich immer weiter entwickelnden Technologien kommt, dass auch die politische Landschaft sind immer weiter dreht. „Wir befinden uns sicherheitspolitisch in einer neuen Ära“, fasste der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Dr. Karl-Heinz Kamp die komplexe sicherheitspolitische Landkarte bei der GSP zusammen. Er kommt zu einer klaren Konsequenz für die deutsche Sicherheitspolitik: Das bedeutet mehr sicherheits- und verteidigungspolitisches Engagement für Deutschland und seine europäischen Partner.

Handlungsbedarf bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Auch die Innere Sicherheit stellt immer wieder eine Herausforderung dar. Der Kampf gegen den Terrorismus ist auf der politischen Ebene in aller Munde. Viele Menschen sind aber auch Opfer der Organisierte Kriminalität (OK). Die OK macht im Zeitalter der Globalisierung weder vor innerstaatlichen Landesgrenzen Halt noch vor Staatsgrenzen. Daraus ergeben sich neue Anforderungen an Strafverfolgungsbehörden. Das zeigte die Podiumsdiskussion, die die GDP zum Thema „Illegaler Handel“ durchführte Prof. Dr. Arndt Sinn von der Universität Osnabrück hat dazu eine Studie „Wirtschaftsmacht Organisierte Kriminalität: Illegale Märkte und illegaler Handel“ erstellt. Er stelle diese Studie und sich daraus ergebende konkrete Handlungsempfehlungen vor. Danach diskutierten die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Sabine Vogt, Abteilungsleiterin Schwere und Organisierte Kriminalität im Bundeskriminalamt und Thomas Franke, Vorsitzender des Forums Vernetzte Sicherheit, über effektivere Möglichkeiten der OK-Bekämpfung. Ein wichtiges Fazit: Die Lösung der Probleme kann nur durch einen ganzheitlichen Ansatz gelingen, indem alle Akteure aus Politik, Wissenschaft, Strafverfolgungspraxis und Wirtschaft effektiv miteinander kooperieren.

Große Vielfalt an sicherheitspolitischen Themen im Angebot

Dies zeigt, dass die Berliner Sektion, die wie die Bonner eine Selbstständigen Sektion der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP) ist, ein breites Themenspektrum bearbeitet hat. Die Bundeshauptstadt mit ihren zahlreichen Ministerien, Bundeswehr-Dienststellen, Sicherheitsbehörden, Botschaften, Forschungseinrichtungen und Stiftungen sowie Museen bietet ein ideales Umfeld für die sicherheitspolitische Informationsarbeit. Kern der Aktivitäten der Berliner Sektion sind Vortragsveranstaltungen und Podiumsdiskussionen – meist in Zusammenarbeit mit Partnern –, aber auch Exkursionen. Letztere führten in diesem Jahr in die Gedenkstätte Deutscher Widerstand im Bendlerblock, in das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), in die Polizeihistorische Sammlung des Berliner Polizeipräsidiums und zum kulturgeschichtlich bedeutsamen Invalidenfriedhof.

GSP-Sektionsleiter Dr. Florian Seiller, Joelle Gerbrich, Brigadegeneral Peter Braunstein und KAS-Tagungsleiter Christoph Korneli. - Foto: GSP Berlin

So kamen als Themen zur Kriminalitätsbekämpfung, deutscher Sicherheitspolitik in der Ära Trump, Traditionslinien und Traditionsverständnis der Bundeswehr, Aufstellung des neuen Kommandos Cyber- und Informationsraum (KdoCIR), Rüstungskontrolle, Maßnahmen der NATO zur Stärkung der Bündnisverteidigung auch solche wie der internationaler Schutz von Kulturgütern hinzu: Ein weiter Bogen und bot ein abwechslungsreiches Programm für Mitglieder und Gäste.

2017 führte die Berliner Sektion gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern insgesamt 13 Veranstaltungen durch. Neu aufgenommen wurde die Zusammenarbeit mit der Deutsch-Amerikanischen Vereinigung der Parlamentsmitarbeiter/-innen (DAVP) und der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung. Ihnen wie auch den langjährigen Kooperationspartnern (Politisches Bildungsforum Berlin der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Sektion Berlin-Brandenburg der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund) gilt daher ein großes Dankeschön. Außerdem erfreulich: Die Berliner GSP-Sektion konnte in diesem Jahr eine Reihe jüngerer Neumitglieder hinzugewinnen. Unser Ziel für 2018: Weiterhin ein attraktives Programm anbieten und vielleicht sogar auch das ein oder andere eher außergewöhnliche Thema aufgreifen.

Dr. Florian Seiller – Sektionsleiter – und Joelle Gerbrich

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