Nutze Deine Stimme bei der Europa-Wahl - Entschieden und entschlossen gegen Manipulation
Am Sonntag, dem 9. Juni findet in Deutschland, die Wahl zum Europäischen Parlament statt. In den anderen 26 Staaten der Europäischen Union (EU) beginnen die Wahlen am 6. Juni. Rund 350 Millionen Bürgerinnen und Bürger und können in unmittelbarer, freier und geheimer Wahl ihre Stimme abgeben. In Deutschland sind es etwa 64,9 Millionen, davon etwa 5,1 Millionen Erstwähler ab 16 Jahren. 720 Europaabgeordnete sind zu wählen, wobei Deutschland 96 Abgeordnete stellen wird, die ins Parlament einziehen werden. Für alle EU-Staaten und die verantwortlichen Wahlleiter ist das eine organisatorische Herausforderung. Wenden wir uns möglichen Beeinflussungsversuchen der Wähler durch Desinformationskampagnen zu.
Wahlen sind Dreh- und Angelpunkt der Demokratie, das macht sie besonders schützenswert. Sie ist Staatsform und politisches Prinzip. Als Lebensform gewährt sie den Bürgern ein Höchstmaß an Beteiligungsrechten und Freiheit. Das widerspricht diametral dem Gesellschaftssystem von autokratischen Staaten. In den letzten Jahren sind Versuche bekannt geworden, in dem diese versucht haben, das Wahlverhalten in Demokratien zu beeinflussen. Zwei Beispiele, die noch in Erinnerung sind.
Das Referendum zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, Brexit, am 23. Juni 2016 das mit 51,89 Prozent für Verlassen und 48,11 Prozent für Verbleiben ausging. Durch gezielte Falschinformationen wurden Wähler von den Vorteilen des Brexit überzeugt. In einem britischen Untersuchungsbericht heißt es: „Es geht um Art und Weise, wie Desinformation sich in Politik und Medien verbreiten kann, vor allem durch soziale Medien. Dabei geht es nicht um eine Wahl, sondern wahrscheinlich um die Einmischung in viele Wahlen, teils durch ausländische Akteure wie die Russen, teils durch Beratungsunternehmen. Ich glaube, dass wir uns nicht bewusst waren, wie ausgefeilt die Techniken sind und wie unsere Daten entwendet und benutzt werden können, um uns in politischen Kampagnen ins Visier zu nehmen“, erklärte der Vorsitzende Damian Collins.
Ein anderer Fall ist die US-Wahl 2020 gewesen. Sie wurde intensiv von Desinformationskampagnen in den sozialen Netzwerken durch Russland und China beeinflusst. Laut einer Umfrage der Körber-Stiftung hat die Sicht der Deutschen auf die US-Wahlen diese beeinflusst. Bei 53 Prozent der Befragten ist das Vertrauen in die US-amerikanische Demokratie geschwächt worden. Der Prozentsatz derjenigen, deren Vertrauen gestärkt wurde liegt nur bei 34 Prozent. US-Geheimdienste warnen davor, dass Russland Wahlen auf der ganzen Welt beeinflusst, um Instabilität in demokratischen Gesellschaften zu erreichen. Russland konzentriere sich darauf, „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Wahlen zu schwächen“. Weiter heißt es: „Unsere Informationen deuten drauf hin, dass hochrangige russische Regierungsbeamte, auch im Kreml, diese Art von Einflussnahme als wertvoll und effektiv erachten“. Da Moskau seine Desinformationskampagnen, sowohl bei der US-Wahl und auch bei der Corona-Pandemie, als erfolgreich eingestuft hat und diese damit als „vergleichsweise [ein] kostengünstigen Erfolg“ bewertet werden, ist von „weitreichender, globaler“ Anwendung auszugehen.
In ihrer Masterarbeit hat Julia Ruhs „Russlands Desinformationspolitik gegenüber dem Westen“ (Universität Regensburg, Internationale Politik und Transatlantische Beziehungen) untersucht. „In der russischen Außenpolitik hat die Streuung von Falschinformationen und Propaganda eine lange Tradition und kam schon im Kalten Krieg zum Einsatz“.
Seit der russischen Annexion der Krim 2014 und des Angriffs auf die Ukraine, haben Russland Desinformationskampagnen und hybride Kriegsführung gegenüber dem Westen wieder zugenommen. Unter Desinformation wird das gezielte Verbreiten von Informationen verstanden, deren Ziel es ist die Gesellschaft allgemein, einzelne Gruppen darin oder gezielt Einzelpersonen im Sinne politischer oder wirtschaftlicher Interessen zu täuschen.
Hier muss auf den Begriff Falschmeldung eingegangen werden. Inzwischen hat sich dafür das Schlagwort Fake News gebildet, was so viel wie gefälschte oder erfundene Nachricht bedeutet. Woran sind sie zu erkennen? Ein einheitliches Muster gibt es nicht. Einige Merkmale können misstrauisch mache: Reißerischer Stil und Form, emotionaler Text, viel Ausrufe- oder Fragezeichen. Bei Verdacht grundsätzlich die Quelle der Meldung prüfen und mit anderen Fakten vergleichen. In welchem Kontext und zeitlichem Zusammenhang ist die Meldung verbreitet worden? Gibt es ein Impressum mit nachverfolgbaren Angaben? Kann man das Profil des Verfassers prüfen? Ist die Quelle bekannt und vertrauenswürdig? Bei Zitaten helfen Suchmaschinen. Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen oder unabhängige Medien spielen bei der Identifizierung von Fake News eine wichtige Rolle.
Ein weiterer Begriff soll nicht fehlen, nämlich hybride Bedrohungen. Hierunter sind verschiedene Formen der illegitimen Einflussnahme durch fremde Staaten zu verstehen. Diese können offen und verdeckt im gesamten DIMEFIL Spektrum (Diplomatic, Information, Military, Economic, Financial, Intelligence an Law Enforcement), den Elementen der nationalen Macht umgesetzt werden. Weil hierbei hybride Kriegsführung zur Sprache käme wird in diesem Beitrag darauf nicht eingegangen.
Eine sichere Durchführung der Wahl am 6. Juni ist von großer Bedeutung, die Bevölkerung erwartet das. Pannen bei der Wahl wie in Berlin 2023 dürfen nicht vorkommen. Sie untergraben das Vertrauen in die dafür zuständigen Gremien. Alle Wahlschritte müssen öffentlich überprüfbar sein.
Für den Schutz der Europawahl ist das Bundesministerium des Inneren und für Heimat zuständig. Es hat eine ressortübergreifende Task Force gegen Desinformation gebildet. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn ist mit Mechanismen dabei, um sicherzustellen, dass das Endergebnis nicht durch Cyberangriffe manipuliert werden kann. Unabhängig davon ist der Schutz von Social Media Accounts ein Betätigungsfeld des BSI. In der EU ist eine Arbeitsgruppe tätig, die zur Stärkung der Resilienz und der Abwehr von Desinformationskampagnen den Mitgliedstaaten zur Verfügung steht. Hierzu gehör auch der Austausch mit Online-Plattformen auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Gerade in den Sozialen Medien finden Fake News schnell ihre User.
Zahlreiche Informationen zur Wahl zum Europäischen Parlament findet man auf den Webseiten der Bundeswahlleiterin: www.bundeswahlleiterin.de; auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung: www.bpb.de; des Bundespresse- und Informationsamt: www.bundesregierung.de; des Bundesministerium des Inneren und Heimat: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/europawahl-2024/artikel-europawahl-2024-faq-artikel.html“ und der EU-Seite: www.elections.europa.eu/de