WIFIS-Arbeitspapier Nr. 2 Rezension von Peter E. Uhde
Die Entwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands.
Eine Analyse im Spiegel der strategisch-konzeptionellen Grundlagendokumente 2014 bis 2018.
Autoren: Dan Krause und Michael Staack
Hamburg, November 2019.
Das WIFIS-Arbeitspapie Nr. 2 wurde aktualisiert und kann bei der Geschäftstelle angefordert werden.
Was verbirgt sich hinter der Abkürzung WIFIS? Diese Frage soll zuerst beantwortet werden, bevor auf den Inhalt des Arbeitspapieres eingegangen wird. WIFIS steht für Wissenschaftliches Forum für Internationale Sicherheit. Es ist ein eingetragener Verein, gemeinnützig anerkannt. Er bemüht sich, die wissenschaftliche Diskussion auf dem Felde der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu fördern und den Dialog zwischen Wissenschaft und Militär zu intensivieren. Präses ist Professor Dr. Michael Staack, der an der Führungsakademie der Bundeswehr tätig ist und an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr, beide in Hamburg, lehrt.
Der Inhalt des unscheinbaren, 37 Seiten und sieben Seiten Literaturhinweise im DIN A 5 Format erschienenen Arbeitspapieres, hat es in sich. Das ist nicht provokativ gemeint, sondern bezieht sich auf den komprimierten sicherheitspolitischen Inhalt. Wie aus dem Titel zu ersehen ist, beziehen sich die Autoren auf einen Zeitraum von fünf Jahren, wobei Ereignisse des Erscheinungsjahres 2019 teilweise berücksichtigt sind. Im Februar 2014 ließen auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz die deutschen Vortragenden mit ihren Aussagen aufhorchen. „Deutschlands neue Verantwortung“ stand im Mittelpunkt der Reden von Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Im Februar 2015 stellte der Außenminister dann das in seinem Geschäftsbereich erarbeiteten „Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken“ dem Deutschen Bundestag vor, „Krise – Ordnung – Europa“ lautete der Titel. Eine umfangreiche oder tiefer gehende außenpolitische Debatte folgten diesen beiden Februarereignissen aber nicht. Auch die Feststellung des Außenministers bei seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) im September 2014, unsere Welt sei „aus den Fugen geraten. Die Krisen überschlagen sich“ erzeugte nicht die erhoffte Wirkung einer öffentlichen Diskussion in der deutschen Gesellschaft, um dadurch womöglich eine stärkere Übernahme von Verantwortung Deutschlands bei Konfliktlösungen einzugehen.
Krisen, Konflikte und Kriege in Europa und anderen Regionen der Welt nehmen kein Ende. Ukraine, Krim, Syrien, Irak, Iran, Nahost-Konflikt, Afghanistan, Mali, Jemen, Libyen, um nur einige „Brennpunkte“ zu nennen. Terroranschläge, die Aufnahme von über einer Million Flüchtlinge 2015 in Deutschland und dem hin und her des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der Europäischen Union, der nun vollzogen werden soll, sind fast nur noch Randerscheinungen der in „Unordnung“ geratenen globalisierten Welt.
Das Arbeitspapier nimmt eine sicherheitspolitische Lagebeurteilung, ausgehend vom Grundgesetz über das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ (2016), die letzten NATO-Gipfel und der Global Strategy der Europäischen Union vor. Aufgezeigt werden die deutschen Implikationen, Herausforderungen und möglichen Gestaltungsfelder der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Eingegangen wird auch auf die „Ad. hoc-Koalitionen“ und Auswirkungen auf die Transformation der Streitkräfte, die zugegebener maßen viele Fragen aufwerfen.
Nach diesen Teilen befassen sich die Autoren mit den militärischen Ableitungen. Wieder ausgehend vom Weißbuch über die Konzeption und das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr sowie den Teilkapiteln: Trendwenden, Rüstung und Beschaffung, die breiten Raum einnehmen. Mängel und Schwachstellen der Administration, die unterschiedlichen Positionen der Parteien im Deutschen Bundestag, die Einordnung in die Bündnissysteme und andere Themen werden in diesen Abschnitten angesprochen. In der Schlussfolgerung kommt zum Tragen, dass die Möglichkeiten für mehr Verantwortung Deutschlands zur Lösung von Krisen- und Konflikten begrenzt sind. Ergänzt man dieses Arbeitspapier, dessen Lektüre für alle sicherheitspolitisch interessierten Bürger zu empfehlen ist, um den gerade veröffentlichen Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, erinnert das an einen Artikel im Wochenmagazin „Der Spiegel“ von 1958 dessen Titel lautete: „Bedingt abwehrbereit.“ Dieser löste eine Staatsaffäre aus. Von dem sachlichen Arbeitspapier ist dies nicht zu erwarten. Es macht den Leser nachdenklich und davon sind ihm viele zu wünschen.
Das Arbeitspapier ist zu finden unter:
www.hsu-hh.de/staackib/wp-content/uploads/sites/757/2019/12/Krause-Staack-2019_Deutsche-Sicherheits-und-Verteidigungspolitik-2014-bis-2018.pdf