In dem Vortrag soll aufgezeigt werden, welche zum Teil fatale Folgen die Unkenntnis über unsere verfassungsrechtlichen Grundlagen durch Äußerungen von Politikern, sogenannten Experten und deren Verbreitung durch die Medien nach sich ziehen. Dieses soll an zahlreichen Beispielen aufgezeigt werden. So Äußerungen über über Richtlinienkompetenz ohne Sachkenntnis. Die Vermischung des Grundrechts auf Asyl mit Rechten nach der Genfer…

In den Jahren 2019 und 2020 ist Deutschland für zwei Jahre gewähltes, nichtständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat, dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Der Rat trägt die Hauptverantwortung für die internationale Sicherheit und die Wahrung des Weltfriedens. Die Herausforderungen sind groß. Syrien, Jemen, Zentralafrikanische Republik, Iran und Ukraine sind nur einige der Krisen, zu denen Deutschland sich auf internationaler Bühne…

Der Zustand der Europäischen Union ist weiterhin kritisch. Der institutionelle Neustart nach dem britischen Austrittsreferendum bleibt halbherzig, die politischen Gegensätze zwischen den EUMitgliedern nehmen zu, die Polarisierung ihrer Gesellschaften bleibt hoch und anti-europäische Populisten bestimmen den Ton. Vor diesem Hintergrund drohen die Wahlen zum Europaparlament zu einer Abrechnung mit der EU zu werden. Stehen wir also vor einer neuen…