Donald Trump hat bei den Präsidentschaftswahlen am 05. November 2024 nicht nur die meisten Wahlleute gewonnen („Electoral Vote“); er hat sogar die meisten der abgegebenen Stimmen der Wählerschaft erhalten („Popular Vote“). Außerdem verfügen die Republikaner nun im Repräsentantenhaus und im Senat über die Mehrheit der Stimmen. Die Auszählung der Wahlleute-Stimmen durch den US-Kongress am 6. Januar 2025 – genau vier Jahre nach dem von Trump beförderten Sturm auf das Capitol – bestätigte Trumps Wahlsieg („Certification“). Am 20. Januar 2025 erfolgt seine Amtseinführung.
Bereits in 2022 haben Unterstützer von Donald Trump unter Federführung der „Heritage Foundation“ das „Project 2025“ – auch als „2025 Presidential Transition Project“ bezeichnet – entwickelt, was u. a. den Austausch tausender Bundesbediensteter gegen Gefolgsleute vorsieht und nach Meinung von Kritikern die Axt an die Gewaltenteilung in den USA legt. Selbst Republikaner sollen in ihrer Zustimmung zum Projekt gespalten sein, sobald sie mehr über dessen konkrete Maßnahmen erfahren. Zwar hat sich Donald Trump immer wieder von diesem Dokument – es ist als ca. 900-seitiges Buch erhältlich (ISBN 978-0-89195-174-2) – distanziert; seinen verbalen Ankündigungen in den letzten Monaten nach zu urteilen wird er das „Project 2025“ jedoch eher als Leitlinie für sein innenpolitisches Handeln nutzen. Zudem liest sich Trumps Liste von bereits designierten Ministern und wichtigsten Beratern in den Augen der Demokraten wie ein Gruselkabinett. Immerhin musste zumindest bei dem vermutlich kriminellen Verschwörungstheoretiker und designierten Justizminister Matt Gaetz ein Rückzieher gemacht werden. Dessen ungeachtet möchte Trump das Justizministerium zurückstutzen und zur Rache an ihm gegenüber unfairer Justiz und seinen politischen Gegnern instrumentalisieren.
Sicherheitspolitisch lautet seine Agenda u. a.: China als kommende Weltmacht eindämmen und als wirtschaftlichen Konkurrenten neutralisieren; Israel zur stärksten Macht im Nahen Osten machen; Iran als Nuklearmacht verhindern; Russland und Ukraine zum Waffenstillstand bewegen; Europa veranlassen, sich um seine Abschreckung und Verteidigung in erster Linie selbst zu kümmern. Diese Ziele sind nicht mit erkennbaren, kohärenten politischen Strategien unterlegt – sieht man einmal von den Konzepten „America First“ und „Make America Great Again“ ab. Vielmehr scheint Trumps Denken einzig und allein von Geschäftemacherei beherrscht zu sein und das nicht auf institutioneller oder regierungsamtlicher, sondern vor allem auf persönlicher Ebene („I like this guy“). Es erscheint indes fraglich, ob Trumps Art in „Deals“ zu denken von anderen Staats- und Regierungschefs goutiert wird. Trumps Ideen zu Kanada als 51stem Staat der USA, der Übernahme des Panamakanals, dem Erwerb Grönlands oder Verteidigungsetats der NATO-Mitgliedsstaaten, die 5 % des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts ausmachen, sind bereits zurückgewiesen worden. Ob allerdings eine Süffisanz, wie sie der kanadische Premier Trudeau gezeigt hat („a snowball's chance in hell“), geeignet ist, Trumps Ambitionen zurückzuweisen, muss sich erst noch zeigen. Zudem lässt Trumps indirekte Androhung militärischer Gewalt gegenüber Panama und Grönland jeden Beobachter der Entwicklung frösteln.
In der Veranstaltung soll zunächst erklärt werden, wieso Donald Trump trotz seines, auch bei vielen Republikanern unstreitig unanständigen Charakters die „Popular Vote“ gewonnen hat und was seine die Mehrheit der Wähler überzeugende, politisch substanzielle Programmatik ausmacht. Im Weiteren soll aufgezeigt werden, was Trump als 47ster Präsident der USA für die Zukunft der NATO, für den russischen Krieg gegen die Ukraine, für die bilateralen Verhältnisse zwischen USA, China und EU sowie für die Machtverhältnisse im Nahen Osten bedeutet bzw. bedeuten könnte.
Referent: Prof. Dr. Sven Bernhard Gareis
, Honorarprofessor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Münster; Leiter der Fakultät „Politik, Strategie, Gesellschaftswissenschaft“ an der Führungsakademie der Bundeswehr, Hamburg
Zum Referenten:
Sven Bernhard Gareis wurde am 7. März 1962 in Bad Homburg v. d. H. geboren. Sein Abitur legte er 1981 in Tutzing ab. Nach dem Schulabschluss trat er als Offizieranwärter in die Bundeswehr ein, studierte an der Universität der Bundeswehr München mit dem Abschluss Diplom-Pädagoge und diente bis 1994 als Soldat auf Zeit und Offizier in der Fernmeldetruppe des Heeres in unterschiedlichen Verwendungen einschließlich der des Kompaniechefs. Während seiner Dienstzeit, im Juni 1989, promovierte Sven Bernhard Gareis an der Universität der Bundeswehr München zum Dr. phil. Seit 1994 dient er als Reservist, u. a. in etlichen Verwendungen als Verteidigungs- bzw. Militärattaché im asiatischen Raum, seit 2013 mit dem Dienstgrad Oberst d. R. und als solcher als Referatsleiter im BMVg.
Seit dem Ende seiner Dienstzeit als aktiver Offizier ist Sven Bernhard Gareis zivilberuflich der Wissenschaft verhaftet. Er arbeitete als Lehrbeauftragter, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Fachbereichsleiter, Wissenschaftlicher Direktor, Leitender Wissenschaftlicher Direktor und Gastprofessor an Universitäten im In- und Ausland, an Akademien und Instituten der Bundeswehr und schließlich als Direktor und Professor am „George C. Marshall European Center for Security Studies“ und im NATO-Hauptquartier als Leiter der Partnerschaftsprogramme für „Defence Education“ in Eurasien und Ostasien. Seit November 2023 ist er Direktor bei der Führungsakademie der Bundeswehr und dortiger Leiter der Fakultät „Politik, Strategie, Gesellschaftswissenschaft“.
Seit April 2007 ist Sven Bernhard Gareis Honorarprofessor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Münster.
Prof. Dr. Gareis ist Mitglied in mehreren politikwissenschaftlichen Vereinigungen, u. a. der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Seit März 2023 ist Prof. Dr . Gareis auch Mitglied im politischen Beirat des Auswärtigen Amtes für die Vereinten Nationen.
Prof. Dr. Gareis ist verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder und wohnt mit seiner Frau in Heidgraben, Landkreis Pinneberg.
