Sektionsbericht zum Vortrag am 15. Juni 2023 in Saarlouis

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine hat seit dem 24.02.2022 eine enorme Fluchtwelle aus der Ukraine in die Nachbarstaaten ausgelöst, die zumindest in Teilbereichen – so auch in Deutschland – die ohnehin schon angespannte Lage im Migrationsbereich dramatisch verschärft hat. Menschen verlassen ihre Heimat um ihr nacktes Leben zu retten oder um bessere Lebensverhältnisse zur Sicherung ihres Lebensunterhalts und/oder den ihrer Familien in der Heimat sicherzustellen.

Dies ist prinzipiell kein neues Phänomen in der Geschichte der Menschheit. Erinnern wir uns – nur um ein Beispiel zu nennen – an die Migrationsbewegungen (Auswanderungen) seit dem 18.Jahrhundert insbesondere aus Irland, aber auch aus Deutschland und den übrigen Teilen Europas in die „Neue Welt“.

Es gibt allerdings einen signifikanten Unterschied zu heute: Damals strebten die Menschen zur Sicherung der Existenz ihrer Familien in gar nicht oder von der eingeborenen Urbevölkerung nur dünn besiedelte riesige Gebiete mit „unbegrenzten“ Möglichkeiten.

Heute streben die Migranten insbesondere in die ohnehin schon teilweise hoffnungslos überfüllten Ballungszentren in Europa und dabei aus naheliegenden Gründen vorrangig in Deutschland.

Mit dieser Thematik hat sich der Referent, der ehemalige Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Migrations-Hotspots in Griechenland, Italien und im Nahem Osten, der Leitende Polizeidirektor a.D. Detlef W. Karioth, sachkundig auseinandergesetzt und damit auch zur Verdeutlichung der Zusammenhänge und rechtlichen Hintergründe, denen  die politisch Verantwortlichen Rechnung tragen müssen, beigetragen.

Als Quintessenz bieten sich folgende Lösungsansätze an:

• Migration als komplexe Langzeitherausforderung mit Fortzentwicklungspotenzial verstehen
• Ansatz in den Herkunftsländern / Migrationsabkommen kein Allheilmittel
• Wirtschaftliche Unterstützung
• „Echtes“ Einwanderungsrecht mit klarer Erwartungshaltung
• Außenpolitischen Handlungsrahmen nutzen
• Nutzung interkultureller Experten (z.B. aus dem Sicherheitsbereich)
• Rückkehr zur politischen Ehrlichkeit
• Strafverfolgung
• „Pull-Faktoren“ vergegenwärtigen und reduzieren

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Zeisig
Leiter GSP-Sektion Saar