Nachbericht zu den 21. Petersberger Gesprächen: “Europäische Stärke – Deutsche Verantwortung”

Autor: Peter E. Uhde

Mit Sicherheit liegt es Jean Asselborn, dass die Rotunde im historischen Petersberghotel voll besetzt ist. Er war von 2004 bis 2023 luxemburgische Außenminister und für seine klaren Worte bekannt. Bei den 21. Petersberger Gesprächen zur Sicherheit, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem Bildungswerk des Deutschen BundeswehrVerbandes und der Gesellschaft für Sicherheitspolitik ausgerichtet wurden, kann er Stellung zu beziehen. 

Bevor er seine Sicht auf Europa richtet, äußert er sich zum Iran-Krieg. Positiv daran sieht er, „dass wir uns nicht haben erpressen lassen, um hineingezogen zu werden“. Das Ziel des Krieges sei unklar: Handele es sich um einen Regimewechsel, das Ausschalten der nuklearen Gefahr – was ja nach Trump im Juni 2025 bereits geschehen sei – oder den Schutz der iranischen Bevölkerung? Für Asselborn stehen zwei Dinge fest: Der Krieg ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und der Angriff hat ein Ausmaß erreicht, das die ganze Welt destabilisiert – wirtschaftlich, sozial, außenpolitisch und energiepolitisch. Ein Krieg ohne klares Ziel ist schwerer zu beenden. 

Es folgen Anmerkungen zum internationalen Recht. Der Redner bezieht sich auf die UN-Doktrin der „Responsibility to Protect“ (R2P). Demnach hat jeder Staat die Pflicht, seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Ist ein Staat dazu nicht in der Lage, sind militärische Maßnahmen nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates zulässig. Dies wollten jedoch weder die USA noch Israel. Allmählich verstärkt sich der Eindruck, dass das internationale Recht nur noch unter zivilisierten Gesellschaften eine Zukunft hat. „Das heißt, man legt internationales Recht in die Hände von Kriminellen“, so Asselborn. Präsident Trump hat sich sinngemäß ähnlich geäußert: Er habe ein Gespür dafür, was richtig und was falsch ist. Wenn dem so ist, dann ist ein regelbasierter, zivilisierter Umgang auf dem Globus nicht mehr möglich. Dann besteht die Gefahr, dass Mittelmächte unter die Räder kommen. Asselborn hofft, dass die Wall Street anders reagiert als Trump es erwartet. Gewinner des Krieges wären sind Russland und China. Die Welt ist durch den Krieg noch zerrissener geworden; die Iraner sind nicht freier und die Israelis nicht sicherer. „Wir Europäer müssen die Fahne für internationales Recht hochhalten. Es darf nicht von Russland, China oder Trump-Amerika bestimmt werden.“ 

Nach dieser Lagebeurteilung zum Iran geht Asselborn auf den zweiten Teil der Rede des US-Außenministers Marco Rubio ein, die dieser im Februar 2026 auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) gehalten hat. Im Grunde ist es eine Fortsetzung der MSC-Rede von Vizepräsident J. D. Vance im Jahr 2025. Nach der Konferenz fliegt Rubio nach Ungarn. Orbán ist die Referenz für das MAGA-Amerika in Europa. Seit 16 Jahren an der Macht tut er jetzt wieder etwas, das Europa sehr wehtut. Zunächst hat er den Ukrainern seine Unterstützung zugesagt, dann wieder zurückgezogen. „Ich hoffe wirklich, dass der 12. April ein guter Tag für Europa wird, denn die Demokratie kann die Welt ja auch nach vorne bringen.“ Zum Brexit meint Asselborn: „Wenn die Briten wieder an unsere Tür klopfen, müssen wir sie hereinlassen.“ 

Sein Blick auf die Situation in der Ukraine ist wenig hoffnungsvoll. Ohne die Unterstützung der Koalition der Willigen gäbe es die Ukraine nicht mehr; ob es jedoch keinen Krieg gäbe, ist eine andere Frage. Europa muss auf der Seite des Opfers stehen. 

Es folgen Ausführungen zum Nahen Osten. Hätten die Araber 1947 dem UN-Teilungsplan zugestimmt, wäre die Situation heute eine andere. „Die Weltgemeinschaft hat die Pflicht, dieses Problem zu lösen. Was jetzt in der Westbank passiert, kann auch in Deutschland nicht akzeptiert werden.“ Bemerkungen zum deutsch-französischen Verhältnis beenden die Ausführungen von Jean Asselborn, die einige Male durch Applaus unterbrochen werden. 

Nach diesem Auftakt holt Sebastian Hartmann (MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim BM d. Verteidigung) die Zuhörer in die nationale Sicherheitspolitik zurück. Wie auch André Wüstner (Oberst und Bundesvorsitzender des DBwV) sowie Hans-Peter Bartels (Präsident der GSP), konzentrierten sie sich im Panel „Handlungsfähigkeit stärken – Stabilität schaffen“ auf ihre Kompetenzbereiche. Hartmann: Aktuelles aus dem Verteidigungsministerium. Wüstner: Situation des Berufsverbands in Zeiten der „Zeitenwende“. Bartels: Vermittlung von sicherheitspolitischer Bildung in der Gesellschaft. 

Das zweite Panelträgt den Titel „Gesamtverteidigung“. Der finnische Botschafter Kai Sauer, ein ausgewiesener Sicherheits- und Verteidigungspolitiker sieht sich politisch und geistig im Herzen Schengen-Europas. Finnland ist am 4. April 2023 als 31. Mitglied der NATO beigetreten. Es hat mit rund 1.340 Kilometern die längste gemeinsame Landesgrenze mit Russland. Das Wissen über das Land der tausend Seen hat sich aktuell verändert. Heute ist es für seine Wehrpflicht, den Schutz der kritischen Infrastruktur, die Schattenflotte vor seinen Gewässern oder Schutzräume bekannt, also für seine Wehrhaftigkeit und Gesamtverteidigung. Er fasst das Ergebnis mit der Feststellung zusammen: „Also aus Athen ist ein Sparta geworden.“ Was sich nicht verändert hat, ist die „Glücklichkeit der Finnen“: Für sie ist Sicherheit ein zentraler Glücksfaktor. Der Glaube und das Vertrauen an den Staat und die Mitmenschen spielen eine zentrale Rolle. Für Sauer ist „Glück ist die Abwesenheit von Unglück. Das Sicherheitsbewusstsein im Land ist sehr hoch. Zwei Gründen dafür sind: Geografie und Geschichte. Finnland war stets umkämpfte Grenzregion zwischen Schweden und Russland. Die Erkenntnis, dass es besser ist, Teil eines Kollektivs zu sein, führte zur Aufgabe der Neutralität und zum NATO-Beitritt. Bei 5,6 Millionen Einwohnern hat das Land 900.000 Reservisten und die Wehrpflicht wurde nie ausgesetzt. 80 Prozent der Bevölkerung wären bereit, ihr Land mit der Waffe zu verteidigen. Über die wirtschaftlichen Folgen der Wehrpflicht wird in seiner Heimat nie diskutiert. „Das ist für mich hier vollkommen neu. Unsere Denkweise ist da anders. Es geht um größere Dinge.“ Geschlossenheit und Einigkeit sind Teil der Abschreckung. Ein gespaltenes Europa oder Land wird leichter zum Opfer, daher ist „Sicherheit für uns ein 360-Grad-Unternehmen“. 

Georg Maier, ist Innenminister in Thüringen. Er beginnt mit einem Rückblick auf die deutsche Demokratiegeschichte und leitet dann zu den anfallenden Aufgaben über, die im Rahmen des Operationsplans Deutschland auf Länder, Landkreise und Kommunen zukommen. „Das grüne Herz Deutschlands“ liegt zentral und wäre bei Unterstützungsleistungen stark gefordert. Schon jetzt muss mit hybriden Bedrohungen und Desinformationen umgegangen werden, die das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat erschüttern sollen.

Kerstin Petretto vom Bundesverband der Deutschen Industrie sieht trotz aller Fortschritte und des besseren Verständnisses in der Zusammenarbeit zwischen Industrie und Streitkräften noch Handlungsbedarf. Das neu erlassene KRITIS-Dachgesetz ist ein entscheidender Schritt für die Gesamtverteidigung und die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Für die Regierung stellt es einen Meilenstein dar. Es setzt den Rahmen für den physischen Schutz der kritischen Infrastruktur. Mehr Gesetze bedeuten jedoch nicht automatisch mehr Sicherheit. Was fehlt, ist die operative Umsetzung. „Da müssen wir alle rangehen“. Sicherheit muss für Krisen oder Katastrophen eingeübt werden. Die Wirtschaft ist ein unverzichtbarer Teil davon, denn sie betreibt unsere kritische Infrastruktur. Was fehlt, ist die Verzahnung. Bei der zivilen Verteidigungsfähigkeit gibt es Lücken. Strukturen und Prozess müssen aufgebaut werden. Sicherheit muss als ein „Grundrauschen“ ständig mitgedacht werden.

Der neue Schirmherr der Petersberger Gespräche, Sebastian Hartmann, dankte allen Beteiligten für ihr Engagement und den Zuhörern für ihr Interesse. Er lädt zu einem Wiedersehen im nächsten Jahr ein.

Bildergalerie zu den 21. Petersberger Gesprächen