Bericht über den 10. GSP-Sicherheitsdialog

Die russische Verschleierungstaktik ist täglich spürbar

Peter E. Uhde

Wolf-Jürgen Stahl tritt schwungvoll ans Pult. Der Generalmajor und Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) empfängt in den historischen Räumlichkeiten seiner Dienststelle Gäste und Kooperationspartner zum 10. GSP-Sicherheitsdialog. Das gemeinsam mit Kersten Lahl (Vizepräsident GSP und BAKS-Präsident von 2008 bis 2011) dem Zuhörerkreis angebotene Generalthema lautet: „Hybride Bedrohungen heute und morgen. Wie vorbereitet ist Deutschland?” Nicht nur aufgrund der Außentemperaturen ließ die Thematik einen „hitzigen“ Diskurs erwarten.

„Deutschland steht vor historischen Herausforderungen“ – so lautet der erste Satz des Koalitionsvertrags. Unsere Sicherheit ist heute stärker bedroht als zu Zeiten des Kalten Krieges. Die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock beschuldigte Russland auf dem Jubiläums-NATO-Gipfel in Washington einen „hybriden Angriffskrieg“ zu führen. Später im Deutschen Bundestag sprach sie nicht von Kriegsführung, sondern von Bedrohung. Dann wieder von Kriegsbedrohung, hybriden Aktionen oder auch hybriden Angriffen. Eine klare und eindeutige Definition wäre hilfreich. Unsere nationale Sicherheit und unsere freiheitliche Grundordnung sind bedroht. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft werden täglich auf vielfältige Art und Weise von außen angegriffen. Diese Angriffe gilt es abzuwehren, hierfür ist Resilienz gefragt. Die Abwehr hybrider Bedrohungen ist Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung. Der Krieg in der Ukraine richtet sich letztlich auch gegen den Westen, denn er schwächt die westlichen Wertesysteme, also die freiheitlich-demokratische Grundordnung, in der wir leben und weiterleben wollen. Hybride Kriegsführung lässt sich geografisch nicht eingrenzen. Es sind Ausführungen über das „Immunsystem Deutschland“ und die schnelle Reaktion gegen Cyber- und Desinformationskampagnen erforderlich, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Der BAKS-Präsident fordert eine integrierte Sicherheit in Deutschland.

Hans-Peter Bartels stellte fest, dass die GSP seit ihrer Gründung im Jahr 1952 ein Teil des sicherheitspolitischen Immunsystems Deutschlands ist. Geblieben ist der Fokus auf die Werterhaltung der Demokratie in einem sicherheitspolitischen Umfeld. Nach einem kurzen Rückblick auf die Inhalte der bisherigen zehn Sicherheitsdialoge – von Fluchtursachen rund um Europa und der Zukunft von Nuklearwaffen über Afghanistan bis zur Zeitenwende – übergab er an den Moderator des ersten Panels Hendrik Ritter.

Es befasste sich mit den konkreteren Feststellungen zur Situation von „Hybride(n) Bedrohungen(en) und Resilienz Deutschlands“. Die drei Teilnehmer schilderten ihre Sicht zu Bedrohung und Resilienz. Sie waren sich einig, dass gezielt unsere Schwächen angegriffen, Vertrauen zerstört und die Gesellschaft destabilisiert werden sollen. Darüber ist viel bekannt. Vernetzungs- und Ressortprobleme sind bei Gegenmaßnahmen jedoch nicht hilfreich. Deutschland mangelt es an Synchronisation bzw. Datenabgleich. Wenn zwanzig Behörden zusammengeschaltet werden – hier fiel das Stichwort „Schattenflotte“ – muss neben genügend Fachpersonal auch Vertrauen vorhanden sein. Hybride Angriffe sind wie Rauch: Wer keine Sensoren hat, merkt sie nicht. Problematisch ist die genaue Definition der durch hybride Angriffe angerichteten Schäden. Verbessert werden muss die Früherkennung, um aus der Analyse Handlungsmaßnahmen ableiten zu können. Hierbei werden Erwartungen in den Nationalen Sicherheitsrat gesetzt.

Das zweite Panel, geleitet von Antje Nötzold, mit dem Titel „Strategische/operative Folgerungen für Deutschland“, wurde von Roderich Kiesewetter mit einem Statement eröffnet. Er wies darauf hin, dass die konkrete hybride Bedrohung in drei Bereichen stattfindet: im militärischen, zivilen und kognitiven. Kognitive Kriegsführung ist die bewusste Beeinflussung von Emotionen, Denken oder Verhalten, um einen Gegner zu schwächen. Er führte Beispiele an. Es handelt sich um eine Systemauseinandersetzung, an der auch China beteiligt ist. Ein Stichwort ist hier „Seltene Erden“, die nicht mehr aus China geliefert werden. In einem erklärten Spannungsfall könnte der Bund zentrale Aufgaben besser durchsetzen. Auch die Judikative braucht eine Zeitenwende, denn Einzelfallentscheidungen helfen nicht dem Ganzen. Über die Erneuerung der Nationalen Sicherheitsstrategie muss nachgedacht werden. Daniel Hiller betrachtete die Folgen von hybriden Angriffen auf technische Systeme. In der abschließenden Zusammenfassung blickte Hans-Peter Bartels mit Daten und Fakten positiver auf die vorherigen Ausführungen aller Redner. Wolf-Jürgen Stahl nutze die Gelegenheit zum Schlusswort und Dank an Organisatoren und Referenten. In der Schlossanlage Schönhausen, einem historischen Ort deutschen Geschichte, begann die Nachbereitung des Sicherheitsdialoges mit den persönlichen Gesprächen unter den Teilnehmern.