Nachbericht zur Veranstaltung:

Sicherheitspolitische Fragen standen im Mittelpunkt der Veranstaltung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) e.V. in Flensburg. Der Leiter der Sektion Flensburg Dirk Peddinghaus hatte den ehemaligen Wehrbeauftragten Dr. Hans-Peter Bartels, der zugleich Präsident der GSP e.V. ist, nach Flensburg eingeladen.

Nach einer Einordnung der derzeitigen Sicherheitspoltischen Lage in Deutschland und insbesondere eine geschichtliche Ableitung des Ukrainekrieges ging es den Teilnehmenden vorrangig um die Frage der Konsequenzen für die eigene, nationale Sicherheit. Bartels sprach sich wiederholt für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht aus, bei der alle jungen Männer gemustert und dann – je nach Kapazität – einberufen würden. Ein klares „Nein“ äußerte Bartels bei der Frage einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland. Diese sei Verfassungsrechtlich nicht möglich, so argumentierte der ehemalige Wehrbeauftragte. Jede Diskussion zu diesem Thema, sei daher überflüssig, auch wenn es vielleicht gesellschaftspolitisch eine sinnvolle Sache sei. Die einzige Möglichkeit wäre ein freiwilliges und attraktives Angebot, welches neben der obligatorischen Wehrpflicht etabliert werden müsste.

Bartels wiess zudem darauf hin, dass die Verteidigung Deutschlands eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei und die „Kriegstüchtigkeit“ nicht nur an der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gemessen werden darf. Mit dem Begriff „Kriegstüchtig“, so räumte der SPD-Politiker ein, tue er sich etwas schwer, doch Verteidigungsminister Pistorius habe mit der Wahl dieses zuspitzenden Begriffes eine Diskussion angeregt, die dringend notwendig war. Bartels selber nutze im Verlauf der Diskussion dann auch den Begriff „Verteidigungsfähigkeit“ und machte deutlich, dass er hier auch die Kreise und kreisfreien Städte in der Pflicht sehe, die durch geeignete Konzepte Ihren Beitrag zum Zivilschutz leisten müssten.

Auf skeptische Anmerkungen über den Zustand der Gesellschaft im Falle einer Gesamtverteidigung, argumentierte Bartels mit der hohen Zustimmung zur Wehrpflicht und der Einsicht, jetzt einen erheblichen finanziellen Beitrag für die eigenen Sicherheit leisten zu müssen. Auch verwies er auf die vielen freiwilligen Menschen in den „Blaulichtorganisationen“ wie dem THW, den Rettungsdiensten oder der Feuerwehr. Wenn es in Deutschland über 1 Millionen freiwillige Mitglieder in den Feuerwehren, fast 3 Millionen Mitglieder im Roten Kreuz und etwa 88.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfern im THW gebe, dann wären das ermutigende Zahlen für den Willen der Bevölkerung auch im Ernstfall für Demokratie und Freiheit einzustehen.

Nach einer zweistündigen lebhaften Diskussion schaute der Leiter der Sektion Flensburg mit Zuversicht in die Zukunft. Immerhin waren bei der ersten Veranstaltung der GSP e.V. mehr externe Zuhörerinnen und Zuhörer, als Mitglieder anwesend. „Wir werden auch in Zukunft die sicherheitspolitische. Diskussion anregen und freuen uns, wenn immer mehr Menschen sich an diesen Diskussionen beteiligen,“ so Peddinghaus.

Abgerundet wurde der Besuch mit einem Besuch bei der Außbildungszentrum CIR, Außenstelle Flensburg und beim Taktischen Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“. Hier konnten sich Dr. Bartels und Dirk Peddinghaus von der Leistungsfähigkeit dieser beiden Dienststellen im Norden überzeugen.