Eigenbericht zum Vortrag von General a.D. Reiner Schwalb zum Thema „Wie tickt Russland – welche sicherheitspolitischen Herausforderungen ergeben sich hieraus? “ am 23.10.2024 in Delmenhorst.

Für diesen brandaktuellen Vortrag konnte mit dem Vizepräsidenten unserer Gesellschaft ein ausgewiesener Kenner der Materie gewonnen werden. General a.D. Schwalb war in seiner letzten dienstlichen Verwendung als Militärattaché an der deutschen Botschaft in Moskau eingesetzt. In seiner fast siebenjährigen Tätigkeit konnte er sich ein facettenreiches Bild von der russischen Gesellschaft, aber auch von der russischen Führung machen.
Ausgehend vom Weltordnungsmodell Russlands, stellte der Referent die innere Lage des Landes dar, arbeitete im Weiteren die aus seiner Sicht russischen Kriegsziele heraus und leitete daraus die sicherheitspolitischen Herausforderungen für Deutschland im Besonderen und die westliche Welt im Allgemeinen ab.
Moskau – so der Redner – lehne die unipolare Weltordnung, die aus russischer Sicht vom Westen unter Führung der USA dominiert wird, aus tiefster Seele ab, weil es sich dadurch bedroht fühle. Russland setze dem das Modell einer multipolaren Weltordnung entgegen, in welcher Russland die Rolle einer Führungsmacht mit Vetorecht zustünde, um die Interessen „seines“ Pols zu schützen. Mit großem Bedauern merkte der Referent hierbei an, dass die Erosion der Rüstungskontrolle durch Kündigung des INF-Vertrags und Marginalisierung des Open-Sky-Verfahrens zu einem beiderseitigen Vertrauensverlust und einer Erosion des internationalen Krisenmanagements geführt habe.
Hoffnungen, die Macht Putins könnte aus dem Innern erodieren, mochte Schwalb nicht teilen. Das Bündnis aus den sogenannten Siloviki (Militär, Geheimdienste, Polizei) und Eliten (Wirtschaft) wäre zu stabil. Propaganda und Erziehung zum Patriotismus und Repressalien würden sehr effektiv auf die Bevölkerung einwirken. Die Wirtschaft sei nicht so schwer beeinträchtigt, wie es der Westen durch die Sanktionen erhofft habe. Eine nennenswerte Opposition wäre nicht erkennbar. Kräfte, die dem System das Leben schwermachten (Nawalny, Prigoschin) würden einfach beseitigt.
Das Ziel Russlands habe im Verlaufe des Kriegs eine Veränderung erfahren. War es anfangs noch Ziel, die Ukraine zu beherrschen und eine Marionettenregierung zu etablieren, so sei es heute in erster Linie das Ziel, die eroberten Gebiete zu behalten. Das Kriegsziel der Ukraine habe sich seit Beginn des Krieges nicht verändert und sei vorrangig, die Befreiung der gesamten Ukraine. Kriegsmüdigkeit auf Seiten Russlands (2/3 der Bevölkerung unterstützen die die Politik der Regierung) vermag Schwalb noch nicht zu erkennen.
Deutlich allerdings die Auswirkungen für Alle: U.a.: Zerstörung der europäischen Sicherheitsordnung und des Verhältnisses des Westens zu Russland, Erhöhung der weltweiten Rüstungsausgaben, Limitierung der Mittel für die Bekämpfung des globalen Hungers und der Klimaerwärmung,…
Ein Ausweg aus dieser Situation könne nur in der Aufnahme von diplomatischen Verhandlungen auf unterschiedlichen Ebenen sein. Für Ukraine sei es von entscheidender Bedeutung, eine feste Sicherheitsgarantie zu bekommen. Hieran müsse sich auch Deutschland beteiligen. Auch bei erfolgreichen Verhandlungen müsse auf absehbare Zeit vor einer Sicherheit mit Russland jedoch eine Sicherheit vor Russland geschaffen werden. Eine glaubwürdige Abschreckung wäre dabei unverzichtbar. In „stiller Diplomatie“ müssten „roten Linien“ aufgezeigt werden. Man müsse sich aber auch vergegenwärtigen, dass Russland diese Grenzen austesten würde. Wenn auf dieser Basis gegenseitig Klarheit herrsche, könne ein Risikomanagement aufgesetzt werden, was eine Vertrauensbildung fördern würde. Weitere Schritte könnten in der Wiederbelebung der Rüstungskontrolle und einem Angebot zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit liegen. Wichtig wäre auch die Stärkung der Soft Power (z.B. Deutsche Welle, Goethe-Institut u.a.) in Russland. Dahin – so der Referent abschließend – sei es noch ein weiter, schwieriger Weg.
In der anschließenden Diskussion wurden Fragen nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine, den Auswirkungen des Krieges in Europa auf den Konflikt im Nahe Osten und der Bewertung der Wirksamkeit wirtschaftlicher Sanktionen gestellt. 
Für 85 Zuhörer ein überaus erkenntnisreicher und nachdenkenswerter Abend. 
Harald Mauritz