Bericht über die Veranstaltung

Autor: Stellv. SL Axel Loos

Seit dem 24. Februar 2025 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Auf Einladung der Sektion Elbe Weser der Gesellschaft für Sicherheitspolitik brachte Alexey Yusupov, Leiter des Russlandprogramms der Friedrich-Ebert-Stiftung, den vielen erschienenen Besuchern im EWE-Kundenzentrum seine Deutung der russischen Politik unter Wladimir Putin näher. Dabei musste die Friedrich-Ebert-Stiftung Russland 2018 als „unerwünschte Organisation“ verlassen. Yusupov und seine Kollegen aus Georgien, Armenien oder Lettland versuchen weiterhin unter Rückgriff auf verbliebene Kontakte und durch Be¬suche in Moskau gesicherte Einsichten in die russische Machtstruktur zu gewinnen, um sowohl sozialdemokratische Politiker zu beraten als auch die interessierte Bevölkerung zu informieren.

„Über die Ziele Russlands und seinen derzeitigen Zustand gibt es viele Thesen“, so Yusupov, und jede lasse sich irgendwie belegen. Im Wesentlichen bewegen sich die Argumente in zwei Dimensionen: einerseits zwischen Aufstieg und Niedergang Russlands. Andererseits zwischen Opportunismus und einer sogenannten „Grand Strategy“, was die Frage nach dem Leitfaden russischer Politik betrifft. Zu den inneren Widersprüchen der Thesen gesellten sich noch viele Fehlannahmen, was die Analyse noch schwieriger mache. Bei¬spielsweise habe sich der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Finanztransaktionssystem Swift als ineffektiv erwiesen, da Russland Mittel und Wege gefunden habe, dieses zu ersetzen. Um dennoch ein wenig Ordnung die komplexe Materie zu bringen, legte der Russlandexperte seine Erkenntnisse in fünf Aspekten dar, bestehend aus dem Elite-Konsens, der Ökonomie, dem russischen Gesellschaftsvertrag, der Demographie und Russlands Verhältnis zu China.

Was erkennbar sei, sei eine Erosion des Elitekonsenses. Der Shoigu-Clan zerfalle, Männer mit Macht handelten gegen die Interessen Putins, und mit dem Oligarchen Oleg Deripaska habe sich der „Klassensprecher“, so Yusupov, einer neuen Generation zu erkennen gegeben. Ökonomisch habe Russland mit einem Mangel an Arbeitskräften zu kämpfen. Dies sei unter anderem den Streitkräften geschuldet, die dem zivilen Markt in erheblichem Ausmaß Personal entziehen. Gleichzeitig habe auch ein Wandel in der Arbeitsmigration eingesetzt. Für viele Menschen aus den weiten Teilen Russlands sei nicht mehr Moskau das primäre Ziel, sondern beispielsweise Südkorea. So komme es, dass allein der russischen Rüstungsindustrie 160.000 Arbeitnehmer fehlten. Yusupov widersprach dabei der gängigen Ansicht, dass Russland derzeit bereits eine Kriegswirtschaft betreibe. „Russland ist eine hochfunktionale Marktwirtschaft“, so der Experte, in der die ökonomischen Prozesse noch nicht von den Bedürfnissen des Militärs dominiert werden. Wachsam müsse man werden, wenn dagegen die Unabhängigkeit der noch freien, russischen Zentralbank angetastet werde. Auch wenn noch kein Szenario einer isolierten Wirtschaft gebe, in dem Güter fehlten, konnte Putin andererseits sein Versprechen, den Wohlstand der russischen Bevölkerung auf das Niveau Portugals zu heben, nicht erfüllen. Gesellschaftlich habe Russland unter einer geringen Geburtenrate und einer hohen Sterblichkeit zu leiden. In Verbindung mit hohen Auswanderungszahlen bedeute dies ein schmerzhafter Bevölkerungsrückgang. Der Krieg verschärfe dieses Problem zusätzlich.

In Bezug zu China, erklärte Yusupov, gebe es in der russischen Elite kein Konsens darüber, wieviel China eigentlich gut für Russland sei. Sowohl die Eliten als auch die Bevölkerung Russlands seien im Wesentlichen westlich orientiert. Das größte Unglück für Russland wäre sein Abstieg zu einem Vasall Chinas. Russlands Dilemma bestehe darin, dass die Bedürfnisse beider Länder nicht komplementär seien. China bedarf Russlands nicht so sehr wie Russland Chinas.

„Das alles hilft der Ukraine im Augenblick wenig“, räumte Alexey Yusupov ein. Im Moment befände sich die Welt auf einem Tiefpunkt des internationalen Rechts. Viel hänge davon ab, wie der künftige US-Präsident Donald Trump agiere. Diese habe jedoch das vollmundig angekündigte Kriegsende innerhalb eines Tages nun auf immerhin sechs Monate ausgedehnt. Auf der anderen Seite scheine Putin sein System nicht mehr so unter Kontrolle zu haben, wie man es bisher gekannt habe. Wenn er jedoch ein Vermächtnis hinterlassen wolle, müsse er sich langsam um seine Nachfolge kümmern, und hier stehe der Krieg gegen die Ukraine im Wege. Vielleicht deuteten die Worte Nikolaj Patruschews, von 2008 bis 2022 Vorsitzender des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, in einem Interview mit einer russischen Zeitung eine langsame Bewegung an. Dieser habe Verhandlungen ausschließlich mit Washington ins Spiel gebracht und mit der Andeutung, die Ukraine könne 2025 aufhören zu existieren, eine Drohkulisse vor nahen Verhandlungen aufgebaut.