Sektion Wilhelmshaven/Friesland

Sektion Wilhelmshaven/Friesland

Dienstag, 22.10.2024 - 19:00

Chinas territoriale Ansprüche und maritime Rüstung

China ist ein kultureller Raum in Ostasien, der seit über 3500 Jahren besteht. Von 221 v. Chr. bis 1912 – ein Zeitraum von über 2000 Jahren – war dieser Raum politisch-geographisch als Kaiserreich China verfasst. Nach einer gesellschaftlichen Umwälzung im Herbst 1911 wurde im Jahr 1912 die Republik China gegründet, maßgeblich durch die Kuomintang. Als Ergebnis des Chinesischen Bürgerkriegs 1927 bis 1949 begründeten die Maoisten 1949 auf dem chinesischen Festland die Volksrepublik China. Die Regierung der Republik China musste sich hingegen auf die Insel Taiwan zurückziehen und begründete dort die Republik China, die von den Kuomintang als Staatspartei bis 1990 weitgehend autoritär regiert wurde. Heute ist die Kuomintang ein Teil des demokratischen Mehrparteiensystems auf Taiwan und gilt als eine Partei, die der Annäherung zur Volksrepublik China eher offen gegenübersteht; sie setzt sich für die Ein-China-Politik ein.
Die Insel Taiwan befand sich von 1683 an unter chinesischer Herrschaft. 200 Jahre später – als Ergebnis des ersten chinesisch-japanischen Krieges 1894/95 – musste China die Insel an Japan abtreten. Der Protest der Bevölkerung wurde von den Japanern niedergeschlagen, die in 1895 eine 50-jährige Kolonialherrschaft begannen und dabei eine systematische wirtschaftliche Erschließung Taiwans verfolgten. Mit Ende des Zweiten Weltkriegs musste Japan die Insel an – die seit 1912 bestehende Republik – China zurückgeben.
Bis heute hat keine Sezession der Republik China auf Taiwan von dem von der Volksrepublik China beanspruchten Staatsgebiet stattgefunden. Das Land ist kein Mitglied der Vereinten Nationen. Auch ist die Republik China nur vom Vatikan und elf international wenig bedeutsamen mittelamerikanischen, karibischen und pazifischen Ländern als Staat anerkannt.
Die Volksrepublik China vertritt konsequent die Auffassung, dass Taiwan zu seinem Staatsgebiet und die Taiwanesen zu seinem Staatsvolk zählen. Viele Politiker, Politikwissenschaftler und Völkerrechtler sind sich einig, dass die Volksrepublik diesen Anspruch niemals aufgeben wird, sondern seine Herrschaft de facto über Taiwan ausweiten will und dies bis spätestens 2049 auch tun wird – gegebenenfalls gewaltsam, z. B. mittels einer militärischen Invasion oder einer See- und Luftraumblockade. Die Volksrepublik hat mittlerweile die größte Marine der Welt. Die chinesischen Seestreitkräfte verfügen bereits über drei Flugzeugträger; Peking wird seine Flugzeugträgerflotte nach eigenem Bekunden noch weiter ausbauen. Die chinesische Marine wächst seit 2004 alle fünf Jahre um die Größe der größten europäischen, der französischen Marine.
Während ein militärischer Konflikt um Taiwan unabsehbare Folgen für den internationalen Frieden und die Sicherheit hätte, von wirtschaftlichen Auswirkungen ganz zu schweigen, hat die machtvolle chinesische Landnahme im südchinesischen Meer innerhalb der von China propagierten „Neun-Striche-Linie“ bereits jetzt gravierende Folgen für die Nutzung völkerrechtlich legitimierter Territorialgewässer und ausschließlicher Wirtschaftszonen der nichtchinesischen Anrainerstaaten dieses Seegebietes und der Freiheit der Schifffahrt allgemein. Zunehmend kommt es zu gewalttätigem Vorgehen von chinesischem Militär oder chinesischer Küstenwache gegen Fischerei- oder Küstenwachfahrzeuge von Anrainern des südchinesischen Meeres, die ihre völkerrechtlichen Ansprüche wahren wollen, insbesondere die Philippinen, von China aber z. B. durch Rammen von deren Seefahrzeugen daran gehindert werden. Die Einverleibung von Inseln, Riffen und Untiefen in chinesisches Staatsgebiet und deren Militarisierung zur Durchsetzung chinesischer Gebietsansprüche im südchinesischen Meer ist seit Dekaden zu beobachten; effektiver Einhalt wurde dem durch die anderen Seegebietsanrainer – die Republik China auf Taiwan, die Philippinen, Malaysia, Brunei, Indonesien und Vietnam – bisher nicht geboten. Auch der auf eine Klage der Philippinen folgende Schiedsspruchs des Ständigen Schiedsgerichts in Den Haag in 2016, mit dem das Gericht urteilte, es gebe keine rechtliche Grundlage dafür, dass China "historische Rechte" auf die Ressourcen in dem Seegebiet beanspruche, wurde von China – obwohl es Unterzeichnerstaat des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen ist – als "gesetzwidrig, ungültig und grotesk" abqualifiziert.
Wird sich die Volksrepublik China mit ihrer rechtswidrigen Landnahme weiter durchsetzen? Welche Auswirkungen hat das für die Handelsschifffahrt, aber auch auf für Überflugrechte und Durchfahrtsrechte von Kriegsschiffen? Wie ist es künftig um die territoriale Einheit von Festlandchina und Taiwan bestellt? Was bedeutet letztlich die „Beistandsgarantie“ der USA für Taiwan („Taiwan Relations Act“)? In der Veranstaltung sollen auch die deutschen Leitlinien zum Indo-Pazifik eingeordnet und bewertet werden, möglichst auch die Indo-Pazifik-Strategie der Europäischen Union. Dabei sollte die deutsche zeitweilige Präsenz mit Marine-, Heer- und Luftwaffeneinheiten im Raum des Indopazifik ebenfalls beurteilt werden.
Vortrag und Diskussion
Porträt eines lächelnden Mannes mit Bart, dunklem Blazer, weißem Hemd und einem Anstecker am Revers.
Referent: Johannes Peters, M.A. , Abteilungsleiter Maritime Strategie und Sicherheit, Institut für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (ISPK)

Zum Referenten: Johannes Peters, Jahrgang 1980, wuchs in Lübeck auf. Nach dem Abitur am Johanneum zu Lübeck leistete er zunächst Zivildienst in einer Werkstatteinrichtung für Menschen mit Behinderung. Von 2006 bis 2010 absolvierte er ein Bachelorstudium der Politikwissenschaften und Neueren Geschichte Europas an der Universität Rostock. Anschließend folgte ein Studium der Politikwissenschaften mit dem Schwerpunkt „Modernes Regieren“ und der Geschichte an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, das er 2013 mit dem akademischen Grad „Master of Arts“ abschloss. Von 2014 bis 2015 arbeitete Johannes Peters als Referent für Sicherheitspolitik und Referent der Geschäftsführung beim Verband Deutscher Reeder in Hamburg. In 2017 wechselte er an das Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel gGmbH (ISPK), wo er zunächst vier Jahre als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung „Maritime Strategie und Sicherheit“ tätig war. Seit 2021 ist Johannes Peters Abteilungsleiter der Abteilung Maritime Strategie und Sicherheit am ISPK.

Johannes Peters‘ Forschungsschwerpunkt ist die Maritime Sicherheit, wobei sein besonderes Erkenntnisinteresse auf U-Booten und Piraterie liegt. Er ist Verfasser bzw. Mitverfasser mehrerer sicherheitspolitischer Publikationen, Gestalter von Seminaren und Vorträgen.

Johannes Peters ist verheiratet und lebt mit seiner Frau und zwei Töchtern in Eckernförde.

Ort: Gorch-Fock-Haus - „Johann Kinau Saal“ - Viktoriastr. 15 , 26382 Wilhelmshaven
Organisator: Kapitän zur See a.D. Berend Burwitz , Sektionsleiter Wilhelmshaven/Friesland, Berend.Burwitz@gsp-sipo.de
0171 4727 146


Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Mitglieder und Freunde der Sektion,

als in 2024 fünfte Veranstaltung bietet die Sektion Wilhelmshaven/Friesland einen Vortrag zum Kernthema „Regionen und Staaten“ mit dem Fokus auf Chinas Großmachtpolitik im Indopazifik. Es handelt sich wie immer um eine Präsenzveranstaltung. Wer Erkältungssymptome hat und eine Infektion mit SARS-CoV-2 nicht durch einen Test hat ausschließen können, möge bitte nicht an der Veranstaltung teilnehmen.

Mit Johannes Peters konnte ein auf dem Gebiet der Maritimen Strategie und Sicherheit, insbesondere der chinesischen maritimen Strategie, erfahrener und versierter Fachmann für das Vortragsthema gewonnen werden. Die Sektion Wilhelmshaven/Friesland würde sich freuen, Sie als Teilnehmer bzw. Teilnehmerin an dieser Veranstaltung begrüßen zu dürfen. Bitte weisen Sie auch Freunde und Bekannte auf diesen Termin hin und empfehlen ihnen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, besonders falls Sie persönlich verhindert sein sollten.

Die Anmeldung kann über diese Internetseite der GSP erfolgen (https://www.gsp-sipo.de/organisation/landesbereich-ii/wilhelmshaven). Bitte klicken Sie auf das unten befindliche Feld „Anmeldung“. Beachten Sie bitte, dass Sie nach der Anmeldung die Anmeldung zusätzlich bestätigen müssen; mit diesem Verfahren sollen vorsätzliche Falschanmeldungen unterbunden werden.

Die Sektion nimmt Ihre Anmeldung auch per E-Mail an Berend.Burwitz@gsp-sipo.de oder per SMS, WhatsApp oder telefonisch (0171-4727146) an den Sektionsleiter entgegen. Bitte haben Sie Verständnis, dass Anmeldungen, die auf diesem Weg erfolgen, grundsätzlich nicht quittiert werden können. Um Anmeldung bis zum Montag, 21. Oktober 2024, einschließlich wird gebeten.

Mit freundlichem Gruß

Berend Burwitz
Sektionsleiter


Die Veranstaltung wird fotografisch begleitet. Die Teilnehmenden erklären ihr Einverständnis, dass die GSP vor, während oder nach der Veranstaltung entstandenes Fotomaterial für Zwecke der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nutzt.

Hinweise zum Datenschutz: Die aktuell geltende Datenschutzgrundverordnung wird berücksichtigt. Die aktuelle Version umfasst den ursprünglich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Text (ABl. L 119, 04.05.2016) sowie die drei darauffolgenden Berichtigungen (ABl. L 314 vom 22.11.2016, ABl. L 127 vom 23.5.2018, ABl. L 074 vom 4.3.2021). Die Datenschutzschutzerklärung der GSP finden Sie unter https://www.gsp-sipo.de/service/datenschutzerklaerung.


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