Sektion Wilhelmshaven/Friesland

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Dienstag, 29.04.2025 - 19:00

Russische Sicherheitspolitik und Militärstrategie

Seit 16. August 1999 sitzt Wladimir Putin an den Schalthebeln der Macht der Russischen Föderation. Anfangs als Ministerpräsident, ab 31. Dezember 1999 als Präsident, ab Mai 2008 wieder als Ministerpräsident und seit Mai 2012 endgültig als Präsident, mittlerweile als Autokrat mit einer gegenwärtig möglichen Amtsdauer bis 2036, bestimmt Putin seit rund einem Vierteljahrhundert im Wesentlichen den sicherheitspolitischen Kurs Russlands. Am 25. April 2005 bezeichnete Putin den Zerfall der Sowjetunion in seiner Rede vor den Mitgliedern der Föderationsversammlung als „die größte geopolitische Katastrophe“ des 20. Jahrhunderts, weil sich seither ca. 25 Millionen ethnische Russen – vormals sowjetische Staatsbürger – im Ausland befanden und aus seiner Sicht eine weitere Desintegration Russlands drohe. Vor diesem Hintergrund und der Erweiterung der NATO um osteuropäische Staaten – was Moskau als Bedrohung ansah – trachtete Russland danach, ehemals sowjetische Republiken als in seinem mehr oder weniger uneingeschränkten Machtbereich zu behalten und vor allem in der Staatengemeinschaft weiterhin als Großmacht mit ständigem Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen respektiert zu werden. Sehr früh wurde deutlich, dass Putin insbesondere Belarus und Ukraine als zum russischen Machtbereich gehörig ansah. In 2008 erklärte Putin gegenüber dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush, dass es sich bei der Ukraine „noch nicht mal um ein richtiges Land“ handele.
Seit der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 ist gewiss, das Russland den „monopolaren“ Zustand der Welt – gemeint ist die Perzeption des Verbleibens der USA als sogenannter westlicher und überhaupt einziger Supermacht – und das „Streben nach Weltherrschaft“ – gemeint ist das perzipierte Streben der USA, einziger „Hausherr“ der Welt zu sein – entschieden zurückweist. Insbesondere kritisierte Putin die „Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts“ – für Putin war der in 1999 ohne UN-Mandat geführte Luftkrieg der NATO gegen Serbien sicherlich ein Schlüsselerlebnis. Putin kritisierte eine „Dominanz des Faktors Gewalt“ in den internationalen Beziehungen und, „dass die NATO ihre Stoßkräfte immer dichter an unsere Staatsgrenzen heranbringt“. Als dann die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten am 03. April 2008 den Beschluss fassten, dass sowohl Georgien als auch die Ukraine Mitglieder der nordatlantischen Allianz werden – wohlgemerkt „werden“ – , sagten Wladimir Putin (noch russischer Präsident) und Dmitri Medwedew (noch russischer Ministerpräsident), der eine in Sotschi, der andere in Moskau, sinngemäß: „Genug ist genug, und wenn das nicht begriffen wird, so ist die Antwort Krieg.“
Der Versuch Georgiens im August 2008, mit militärischer Gewalt Südossetien zurückzuerobern, wurden von Moskau mit einer heftigen „Maulschelle“ durch seine Streitkräfte zurückgeschlagen; insgesamt aber erwies sich Moskau als gnädig. Mittlerweile ist Georgien wieder eindeutig zum russischen Machtbereich zu zählen – auch wenn ein großer Teil des georgischen Volks aufbegehrt.
Gegenüber dem Streben der Ukraine in NATO und EU aufgenommen zu werden, erwies sich Russland nicht als gnädig; der Verlauf des russischen Krieges gegen die Ukraine seit 20. Februar 2014 ist bekannt. Dass der damalige US-Präsident Barack Obama im März 2014 bei einer Pressekonferenz in Den Haag Russland als "Regionalmacht, die einige ihrer Nachbarn bedroht", bezeichnete, muss von Putin als weiteres, untrügliches Indiz herablassender US-amerikanischer Großmachtarroganz verstanden worden sein.
Heute nun werden wir Zeuge, wie ein US-amerikanischer Präsident offenbar ohne politisch-ethischen Anstand mit einem Wladimir Putin einen „Deal“ machen will, um irgendeine Art von Frieden für die Ukraine zu erreichen. Während Putin die russische Nukleardoktrin bedrohlich verschärft, um seinen Zielen Nachdruck zu verleihen, bietet Trump ihm eine gemeinsame Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze an. Während Putin sich technische Unterstützung aus China sowie Munition und Kampftruppe in Nordkorea einkauft, droht Trump der Ukraine mit dem Stopp jeglicher militärischer Unterstützung. Während es Russland gelingt, viele wirtschaftliche und finanzpolitische Sanktionen von EU und USA auszumanövrieren, erlässt Trump hohe Zölle gegenüber NATO-Mitgliedstaaten und tritt die sogenannten gemeinsamen westlichen Werte innen- und außenpolitisch mit Füßen. Wer wird aus diesem Dilemma als sicherheitspolitischer Gewinner hervorgehen?
Vortrag und Diskussion

Referent: Dipl.-Pol. Alexey Yusupov , Leiter des Russland-Programms der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. (FES), Berlin

Zum Referenten:
Alexey Yusupov, Jahrgang 1987, wurde in Moskau geboren. In jungen Jahren erfolgte die Übersiedlung nach Deutschland. Nach dem Abitur studierte er Politikwissenschaft, Europäische Kunstgeschichte und Ethnologie in Heidelberg und Manchester. Während des Studiums arbeitete er ab 2007 in Teilzeit als Studienberater an Schulen des Landes Baden-Württemberg. Seine ersten beruflichen Erfahrungen sammelte er in den Jahren 2011 bis 2013 als Assistent des Direktors des Instituts für Politische Wissenschaften an der Universität Heidelberg. Seit 2013 arbeitet er hauptberuflich für die FES, zunächst als Leiter des Landesbüros in Kasachstan (Almaty) 2013 - 2015, dann als Landesdirektor in Afghanistan (Kabul) 2015 – 2017, als Landesdirektor in Myanmar (Rangun) 2017 - 2019, als Politischer Analyst in Berlin 2019 – 2022 und seit April 2022 als Leiter des Russland-Programms der FES mit Standorten in Berlin, Tiflis (Georgien) und Riga (Lettland). Ab 2010 war Alexey Yusupov zudem als Freischaffender zwölf Jahre lang als Simultandolmetscher für Deutsch-Russisch tätig.
Der wissenschaftliche Fokus von Alexey Yusupov liegt auf dem Nexus der inneren und äußeren Sicherheit und den Auswirkungen von zwischenstaatlichen Konflikten auf Regimestabilität. Als Leiter des Russland-Programms der FES führt er ein translokales Team im Baltikum, Südkaukasus und Deutschland, welches das russische politische Exil begleitet und die Veränderungen in der russischen Gesellschaft analysiert. Alexey Yusupov berät politische Entscheidungsträger in Berlin und Brüssel und ist regelmäßiger Gast und Beitragsautor in diversen deutschen Medien.
Alexey Yusupov wohnt in Berlin.
 

Ort: Gorch-Fock-Haus - „Johann Kinau Saal“ - Victoriastr. 15 , 26382 Wilhelmshaven
Organisator: Herr Kapitän zur See a. D. Berend Burwitz , Sektionsleiter Wilhelmshaven/Friesland Berend.Burwitz@gsp-sipo.de
0171-4727146


Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Mitglieder und Freunde der Sektion,

als in 2025 zweite Veranstaltung bietet die Sektion Wilhelmshaven/Friesland einen Vortrag zum Kernthema „Risiken, Krisen, Kriege und Konflikte“ mit dem Fokus auf die russische Sicherheitspolitik im vergangenen Vierteljahrhundert und auf die möglichen Resultate gegenwärtiger und künftiger russischer Sicherheitspolitik. Es handelt sich wie immer um eine Präsenzveranstaltung. Wer Erkältungssymptome hat und eine Infektion mit SARS-CoV-2 nicht durch einen Test hat ausschließen können, möge bitte nicht an der Veranstaltung teilnehmen.

Mit dem Dipl.-Pol. Alexey Yusupov konnte ein ausgewiesener Experte für transnationale Sicherheits- und Gesellschaftspolitik als Vortragender gewonnen werden. Alexey Yusupov hat persönlich in Kontexten von polizeistaatlichen Überwachungsregimen, fragiler Staatlichkeit und missglückter Transition gelebt. Er verfügt über besondere Expertise zu Russland mit Blick auf innenpolitische Strukturen, Regierungssystem, Machtverhältnisse, Wissens- und Informationsströme und gesellschaftliche Entwicklungen. Die Sektion Wilhelmshaven/Friesland würde sich freuen, Sie als Teilnehmer bzw. Teilnehmerin an dieser Veranstaltung begrüßen zu dürfen. Bitte weisen Sie auch Freunde und Bekannte auf diesen Termin hin und empfehlen ihnen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

Die Anmeldung kann über diese Internetseite der GSP erfolgen (https://www.gsp-sipo.de/organisation/landesbereich-ii/wilhelmshaven). Bitte klicken Sie auf das unten befindliche Feld „Anmeldung“. Beachten Sie bitte, dass Sie nach der Anmeldung die Anmeldung zusätzlich bestätigen müssen; mit diesem Verfahren sollen vorsätzliche Falschanmeldungen unterbunden werden.
Die Sektion nimmt Ihre Anmeldung auch per E-Mail an Berend.Burwitz@gsp-sipo.de oder per SMS, WhatsApp oder telefonisch (0171-4727146) an den Sektionsleiter entgegen. Bitte haben Sie Verständnis, dass Anmeldungen, die auf diesem Weg erfolgen, grundsätzlich nicht quittiert werden können. Wegen der erforderlichen organisatorischen Vorbereitung im Gorch-Fock-Haus wird um Anmeldung bis zum Samstag, 26. April 2025, einschließlich gebeten.

Mit freundlichem Gruß

Berend Burwitz
Sektionsleiter


Die Veranstaltung wird fotografisch begleitet. Die Teilnehmenden erklären ihr Einverständnis, dass die GSP vor, während oder nach der Veranstaltung entstandenes Fotomaterial für Zwecke der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nutzt.

Hinweise zum Datenschutz: Die aktuell geltende Datenschutzgrundverordnung wird berücksichtigt. Die aktuelle Version umfasst den ursprünglich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Text (ABl. L 119, 04.05.2016) sowie die drei darauffolgenden Berichtigungen (ABl. L 314 vom 22.11.2016, ABl. L 127 vom 23.5.2018, ABl. L 074 vom 4.3.2021). Die Datenschutzschutzerklärung der GSP finden Sie unter www.gsp-sipo.de/service/datenschutzerklaerung.
 


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