Deutschland und Frankreich – Ein Neustart lässt auf sich warten

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Unter diesem Thema führte die Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) ihre erste Veranstaltung im Jahr 2026 durch. Als gewohnter Veranstaltungsort wurde am 19. Januar 2026, 19.30 Uhr das Hotel zum Weinberg gewählt. Der Abend fand in Präsenz statt, wurde aber auch als Zoom-Webinar übertragen. Als Referent konnte Herr Dr. Detlef Puhl gewonnen werden. Er war bis 1999 sicherheitspolitischer Korrespondent der „Stuttgarter Zeitung“, danach bis 2002 Sprecher des BMVg. Anschließend arbeitete er als Stellvertretender Dekan am George-C.-MarshallCenter in Garmisch-Partenkirchen, das gemeinsam vom US-Verteidigungsministerium und dem BMVg betrieben wird. Schließlich diente er als „Adjoint au Directeur“ in der Strategieabteilung des französischen Verteidigungsministeriums, bevor er seine Laufbahn als „Senior Advisor“ beim Beigeordneten NATO-Generalsekretär für neue Sicherheitsherausforderungen abschloss. Seitdem ist der Referent als Publizist tätig. Diese Vielzahl herausgehobener Aufgaben zeigt, dass Dr. Puhl für unser Thema eine hervorragende Auswahl war.

Einleitend spannte der Referent einen Bogen über die aktuelle Sicherheitslage in Europa und der Welt, ohne die das Verhältnis Frankreich und Deutschland nicht betrachtet werden kann.

Der seit fast fünf Jahren andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein zentrales Thema in den Gesprächen zwischen dem französischen Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler. Aber auch die seit dem erneuten Amtsantritt Trumps sich ständig verschlechternde Sicherheitslage für Europa und die Abwendung der USA von bisher geltenden Standards der internationalen Beziehungen geben Anlass zu großer Sorge. Macron und Merz haben das Problem erkannt und deshalb im Sommer 2025 Absichten für einen Neustart der Beziehungen erklärt, aber mit der Umsetzung stockt es. Ziel war es, zwischen Frankreich und Deutschland europäisch und global zu denken, gemeinsame Wirtschaftsprojekte umzusetzen, den grenzüberschreitenden Verkehr zu erleichtern und durch eine Zusammenarbeit bei Rüstungsvorhaben die Sicherheit Europas zu stärken. Einige Konferenzen dazu haben stattgefunden, aber ein gemeinsames Vorgehen und die Definition  klarer Ziele ist nicht erkennbar. Erschwert wird das Bestreben durch die fragile Lage Macrons ohne Mehrheit im französischen Parlament und die hauchdünne Mehrheit von Merz in der deutschen Regierung. Es wird aber immer deutlicher, dass die europäischen Probleme in erster Linie in Paris und Berlin gelöst werden müssen, das heißt, der „deutsch-französische Motor“ muss endlich in Gang kommen. Das ist umso notwendiger, da die EU für Trump kein Partner, sondern ein Hindernis für seine Großmachtbestrebungen ist. Er verkörpert eine Politik, in der der „Stärkere“ das Recht hat, seine Interessen notfalls auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Die EU verkörpert das Gegenteil, und Deutschland und Frankreich bilden deren Kern. Leider werden in der aktuellen Lage die Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland sehr deutlich. Während Macron sich klar gegen den Kurs Trumps mit Zoll- und anderen Drohungen positioniert, laviert Merz mit unklaren Aussagen herum, ebenso wie die EU-Ratspräsidentin von der Leyen. Das spielt Trumps Ambitionen, Europa zu spalten, in die Hände. Dabei hätte ein einiges Europa gute Chancen, mit wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen (z.B. die Handels-Bazooka) dem amerikanischen Präsidenten Grenzen seines Handels aufzuzeigen. Wenn Europa, vor allem Frankreich und Deutschland, jetzt nicht handeln, werden wir unweigerlich zum Spielball der Großmächte und die europäische Idee wird zu Grabe getragen.

Foto: Brigitte Schmidhofer
Text: Klaus Kretzschmar

Nachbericht vom Sektionsmitglied Jürgen Tarrach

Bad Neuenahr. Der in Europa so dringend erforderliche politische Motor von Frankreich und Deutschland läuft nicht mehr, er stottert. Ein gemeinsames Vorgehen von Paris und Berlin ist kaum wahrzunehmen. Ein Neustart des Verhältnisses beider Länder lässt auf sich warten. In Paris ist die Regierung von Präsident Emmanuel Macron ohne Mehrheit und in Berlin ist die Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz unter starkem Druck. Und das, obwohl der Krieg Russlands mit Putin an der Spitze gegen die Ukraine in das fünfte Jahr geht und durch die Eskapaden von Donald Trump die transatlantische Gemeinschaft ins Wackeln geraten ist. Der selbsternannte Friedenstifter Trump hat sich dem Aggressor Putin in keiner Weise eindeutig entgegengestellt. Was soll da aus dem Frieden in Europa werden? 

      So hat sich die Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) mit Vorsitzendem Josef Schmidhofer innerhalb ihres jüngsten Treffens im Hotel zum Weinberg in Bad Neuenahr intensiv mit dem deutsch-französischen Verhältnis beschäftigt und dazu mit dem Publizisten Dr. Detlef Puhl einen versierten Fachmann eingeladen. Puhl war bis 1999 sicherheitspolitischer Korrespondent der Stuttgarter Zeitung, dann bis 2002 Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung in Berlin. Anschließend arbeitete er als stellvertretender Dekan am Georg-C. Marschall-Center in Garmisch-Partenkirchen und schließlich diente er als „Adjount au Direkteur“ in der Strategieabteilung des französischen Verteidigungsministeriums sowie als Senior Advisor beim Beigeordneten des NATO-Generalsekretärs für neue Sicherheitsherausforderungen.

       Was bedeutet die derzeitige Situation für die Sicherheit Europas ohne eine enge Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich? Müssen die Europäer sich damit abfinden, im Hinterhof zu stehen? Was ist zwischen den beiden europäischen Ländern geschehen? Das waren die Fragen, die der Referent an diesem Abend, aus Zeitgründen nur kurz und kompakt behandeln konnte. Zusammengefasst nun seine Aussagen: Als Emmanuel Macron direkt nach Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine die Initiative zur „Koalition der Willigen“ ausrief, tat er das nur mit dem britischen Premier Keith Starmer, aber nicht mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz, der sich schon gelähmt in der Endphase der bereits brüchigen Ampelkoalition befand. Der neue Kanzler Friedrich Merz ist jetzt zwar Paris gegenüber aufgeschlossen, aber noch bevor er sein Amt antreten konnte, wurde Macron selbst zu einer „lame duck“, einem Präsidenten, der ohne Mehrheit im Parlament ist, also ohne stabile Regierung. Und auch die neue Regierung in Berlin verfügt nur über eine schmale Mehrheit und muss jederzeit mit Gegenwind aus den eigenen Reihen rechnen. Schlechte Vorzeichen also offensichtlich für einen gemeinsamen starken Motor.

     Wer aber sonst soll dafür sorgen, dass das Interesse an einem friedlichen und freundschaftlichen Zusammenleben der europäischen Demokratien nicht dem Anspruch von Großmächten geopfert wird, die Führung der Welt über unsere Köpfe hinweg unter sich aufgeteilt wird? Frankreich, Deutschland, Großbritannien und auch die kleineren europäischen Staaten sind aufgefordert, einen gemeinsamen Weg zu finden und zusammenzustehen. „Es gehe darum“ so der Referent, Machtansprüche von Großmächten zu verhindern, die sich aus militärischer Macht heraus das Recht nehmen, ihre Ansprüche „zur Not“ mit Gewalt durchzusetzen. Die Europäische Union (EU) verkörpere das Gegenteil dieser Haltung. Und Deutschland sowie Frankreich bildeten den Kern dieser EU, die jetzt mehr denn je für ihre zivilisatorischen Werte einstehen muss, den Erfolg jeden Aggressors zu verhindern und so den Frieden zu sichern.

        In der dem Vortrag folgenden Diskussion waren sich alle Diskutanten einig, dass dem Verhältnis der beiden großen Nachbarstaaten zueinander eine besondere Bedeutung zukomme und alles getan werden müsse, dieses wieder in die richtige Spur zu bringen.