Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler
Die Rückkehr der imperialen Präsidentschaft: Eine transatlantische Bilanz nach einem Jahr Trump II
Seit Beginn seiner zweiten Präsidentschaft hat Donald Trump in atemberaubender Geschwindigkeit eine nationalistische, unilaterale und interventionistische Außen- und Sicherheitspolitik getreu der Doktrin „America First“ umgesetzt. Aggressive Zollpolitik, militärische Interventionen gegen Venezuela und Iran, Drohungen gegen Verbündete wie Kanada und Dänemark, Austritte aus internationalen Organisationen und Abkommen und eine auffällige Nähe zu Diktatoren wie Russlands Präsident Putin zeugen nicht nur von einer Kehrtwende gegenüber der Außenpolitik seines Vorgängers. Trumps Politik untergräbt vielmehr systematisch die verbliebenen Reste der liberalen Weltordnung. Anders als noch während seiner ersten Amtszeit gibt es kaum wirksamen Gegenwind im Kongress und auch der Supreme Court hat den Präsidenten eher gestärkt als beschränkt. Die imperiale Machtanmaßung Trumps übersteigt dabei selbst Vorgänger wie Richard Nixon oder George W. Bush. Welche Handlungsoptionen bleiben angesichts der imperialen Präsidentschaft Trumps für Europa? Was sind die mittel- und langfristigen Auswirkungen für die transatlantischen Beziehungen, insbesondere im Kontext der NATO? Und wie wahrscheinlich ist es, dass Trump auch in der zweiten Hälfte seiner Präsidentschaft nach den Zwischenwahlen im November 2026 seine Politik wird durchsetzen können?
Dr. Florian Böller ist Senior Lecturer für Politikwissenschaft am Heidelberg Center for American Studies. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen die Politik in den USA, insbesondere Außen- und Sicherheitspolitik, transatlantische Beziehungen sowie die Rolle von Vertrauen in der internationalen Politik. Verschiedene Forschungsaufenthalte führten ihn in die USA, u.a. an die University of Wisconsin-Madison und das Center for European Studies der Harvard University. Er studierte Politische Wissenschaft, Volkswirtschaftslehre sowie Geschichte an den Universitäten Heidelberg und Kopenhagen. Die Promotion in Politikwissenschaft erfolgte an der TU Kaiserslautern, die Habilitation an der Universität Heidelberg.
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(von links): Josef Schmidhofer, Dr. Florian Böller, Foto: Elmar Gafinen
Nachbericht zu:
Die Rückkehr der imperialen Präsidentschaft: Eine transatlantische Bilanz nach einem Jahr Trump II
Text: Klaus Kretzschmar
Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dieses Thema hatte sich die Sektion der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) für den 16.03.2026, 19.30 Uhr im Hotel zum Weinberg in Bad Neuenahr gestellt. Bei der Planung vor einem Jahr, war noch nicht absehbar, wie aktuell der amerikanische Präsident mit seinen internationalen „Auftritten“ gerade wieder einmal ist. Als Referenten hatte der Sektionsleiter, Oberst a.D. Josef Schmidhofer, Herrn Dr. Florian Böller vom Heidelberg Center for American Studies gewinnen können. Er ist dort Senior Lecturer für Politikwissenschaft mit den Forschungsschwerpunkten Außen- und Sicherheitspolitik der USA, transatlantische Beziehungen sowie die Rolle von Vertrauen in der internationalen Politik. Der bis auf den letzten Platz gefüllte Saal und die große Zahl von Anmeldungen für das ZOOM-Webinar zeigten das Interesse an dem Thema.
Der Referent ging dann zu Beginn seiner Ausführungen auf die Situation zu Beginn der zweiten Amtszeit von Trump ein und machte die Unterschiede zur ersten Amtszeit deutlich. Dabei ging er auch auf den Begriff „Imperiale Präsidentschaft“ ein, der auf durch den Historiker Arthur M. Schlesinger im Jahre 1973 geprägt wurde und vor allem das „Überschreiten der verfassungsmäßigen Kompetenzen“ durch den Präsidenten kennzeichnet. Böller zeigte auch auf, dass das bei anderen amerikanischen Präsidenten ebenso zum Führungsstil gehörte, aber nicht in einem solchen Ausmaß wie unter Trump. Kennzeichnend dafür sind die Aneignung von Kriegsvollmachten, ein ausgeprägtes System der Geheimhaltung, die Untergrabung der Verfassungskompetenzen der Legislative mit Angriffen auf die Bürgerrechte. Trump erweitert das außenpolitisch noch um den Tatbestand der Erpressung und Drohung gegenüber anderen Staaten. Deutlich wird das auch am Krieg gegen den Iran, der völkerrechtlich keine Grundlage hat und auch von NATO-Partnern keine Unterstützung findet. Trump hatte seine zweite Amtszeit mit dem Versprechen an das amerikanische Volk begonnen, das Land aus Kriegen herauszuhalten und den Russland- Ukraine-Krieg kurzfristig zu beenden. Nichts davon ist bisher Realität geworden. Die Aufkündigung internationaler Verträge , z.B. die Einstellung der Entwicklungshilfe sowie die immer deutlich werdende Abwendung der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor, zeigen den wahren Kurs Trumps „Amerika First“. Die insbesondere von deutschen Politikern immer wieder betonte Schutzgarantie der USA gegenüber Verbündeten gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages stand auch bei anderen amerikanischen Präsidenten schon unter Vorbehalt, bei Trump sollte sich kein westlicher Politiker mehr darauf verlassen. Es ist leider eine Tatsache, dass die älteste Demokratie momentan ihre Strahlkraft verloren hat.
Dr. Böller ging dann in seinen Ausführungen auf einige Ursachen dieser Entwicklung ein. Inneramerikanisch hat sich in den letzten Jahren ein deutlicher Rechtsruck vollzogen. Daraus resultiert auch die Unterstützung des Kurses von Trump (Migrationspolitik, Steuerpolitik, Beschränkung der Bürgerrechte), Europa wird nicht auf Augenhöhe gesehen. Die Vorwürfe Trumps, die Europäer leben auf Kosten der Amerikaner fallen auf fruchtbaren Boden, da sie in Teilen nicht von der Hand zu weisen sind. Obwohl die Ungleichheit in der amerikanischen Gesellschaft wächst, hat der Präsident noch eine breite Unterstützung, die einen Kurswechsel unwahrscheinlich macht. Eine entscheidende Aussage des Referenten war dann auch, dass selbst ein anderer Präsident, die begonnene Entwicklung nicht rückgängig machen könnte und Europa gut beraten wäre, einen eigenständigen Weg zu finden, um auch die Abhängigkeiten von unberechenbaren „Partnern“ zu verringern.
Florian Böller gestand zum Abschluss seines sehr interessanten Vortrages ein, dass er für viele aufgeworfene Fragen, keine Lösungen anbieten kann, darunter auch die Rolle amerikanischer Truppen in Deutschland. Es bleibt nur, die Lage nüchtern aber kritisch zu analysieren und entsprechend zu reagieren.
Nachbericht vom Sektionsmitglied Jochen Tarrach
Bad Neuenahr. Keine Tageszeitung und keine Nachrichtensendung im Fernsehen in denen nicht neue Nachrichten über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump eine herausragende Rolle spielen. Das hat seine Gründe. Seit Beginn seiner zweiten Präsidentschaft vor mehr als einem Jahr hat Trump getreu seiner Doktrin „Amerika First“ diese in atemberaubender Geschwindigkeit umgesetzt und dabei die Welt in Aufregung versetzt. Eine Sicht auf die Hintergründe seines Handelns gab innerhalb eines Vortrags- und Diskussionsabends der Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) der Politikwissenschaftler Dr. Florian Böller, Senior Lecturer für Politikwissenschaft am Heidelberg Center for American Studies.
„Full House“ konnte am Montag Sektionsleiter Josef Schmidhofer melden, denn der Veranstaltungssaal im Hotel zum Weinberg in Bad Neuenahr war bis auf den letzten Platz besetzt. „Verzweifeln müsse man nicht, wir müssen die Lage nur nüchtern analysieren, mehr kann man im Augenblick kaum tun“, erklärte Böller im Gespräch mit der Rhein-Zeitung gleich vor Beginn seiner Ausführungen. Selbst bei einem Präsidentenwechsel hänge es von seinem Nachfolger, vermutlich James David (JD) Vance ab, ob man das Rad wenigstes etwas zurückdrehen könne. Die Aussichten dazu sein schlecht, denn die USA sei keine intakte Demokratie mehr. Vertrauen sei in der Politik ein wichtiger Faktor, und das Vertrauen in das Handeln der amerikanischen Politik sei ein Stück weit dahin.
Nüchtern analysieren, das war dann auch Inhalt der Ausführungen des Politikwissenschaftlers. Das Handeln des Präsidenten geht danach auf die Doktrin für „Imperial Presidency“ des US-Historikers Arthur M. Schlesinger für eine erfolgreiche imperiale Präsidentschaft aus dem Jahr 1973 zurück. „Überschreiten der verfassungsmäßigen Kompetenzen“, so der wesentliche Inhalt. In der Vergangenheit waren es die Präsidenten Richard Nixon und auch George W. Bush, die mit wesentlich weniger Energie versuchten, sich darin zu üben. Drei Oberpunkte sind festgeschrieben: Aneignung der Kriegsvollmachten (war powers), Geheimhaltungssystem (secrecy system) und Einsatz von Ausnahmekompetenzen gegen das amerikanische Volk. Diese Doktrin habe Trump in der Außenpolitik um zwei Faktoren erweitert: Entrapment (Erpressung) und Drohung.
Auch die Innenpolitik blieb nicht verschont durch radikalen Umbau von Institutionen, Marginalisierung des Kongresses und Verletzung seiner Budgehoheit, Abschaffung der Entwicklungshilfe und Angriffe auf die Medien. Das alles hat in den Ländern Europas eine Beschwichtigungspolitik zur Folge. Dabei hat Trumps Politik auch weitreichende Folgen für Europa. Zum Beispiel: Die Patriot-Raketen, die jetzt gegen den Iran fliegen, waren eigentlich für den Schutz Europas gegen Russland gedacht und wirtschaftlich untergräbt er unser ganzes System.
Nach Ansicht Böllers stand die US-Schutzgarantie (Artikel 5) besonders im nuklearen Bereich immer auf wackeligen Füßen. Trump sagt das von vornherein. Jeder westlicher Regierungschef ist bei Besuchen froh, wenn er einigermaßen glimpflich aus dem Weißen Haus wieder heraus kommt und nicht abgewatscht wie Wolodymyr Selenskyj wird. Aber: „Zeigt man gegenüber Trump klare Kante, weicht er zurück. Er versteht nur Stärke“, so Florian Böller.
Die große Frage ist, wie Trump solche Macht auf sich vereinen konnte? Der Politikexperte führte das auf einen allgemeinen Rechtsruck in den USA sowie eine Radikalisierung in der Republikanischen Partei zurück. Zum Ende des äußerst sachlichen, fast emotionslosen Referates blieben noch viele Fragen offen. „Wer steht hinter Trump?“ so eine Frage. Antwort: „Die obere Klasse in den USA, die Reichen. Die Ungleichheit im Lande wächst dabei.“ Florian Böller stand oft auch ratlos da: „Ich habe für fast alle Probleme keine guten Lösungen anzubieten“, gestand er. Zum Beispiel: „Was machen die amerikanischen Truppen in Deutschland im Ernstfall?“ Auch das blieb offen.