Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler
Noch eine Zeitenwende – diesmal transatlantisch
Nach der russischen Zeitenwende folgt nun eine zweite Zeitenwende – eine transatlantische: In den wenigen Wochen seit der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar hat Trumps Amerika eine ungeahnte Mutation vom wohlwollenden Hegemon und führender Schutzmacht des Westens zu einer Macht vollzogen, die für Europa von nun an als Noch-Verbündeter, Partner, Wettbewerber, aber auch Systemrivale beschrieben werden muss und damit mehr Ähnlichkeit mit China und Russland zu zeigen beginnt. Die neue geopolitische Linie der Trump-Administration lässt sich mit vier Begriffen kennzeichnen: disruptiv, merkantil, transaktional und erratisch – und dies erweist sich nun als Stresstest für die beiden zentralen multinationalen Institutionen des Westens, NATO und EU.
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BG a.D. Meyer zum Felde, Foto: Brigitte Schmidhofer
Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dieses Thema hatte sich die Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) bei ihrer Themenplanung vor einem Jahr gesetzt. Damals war die Aktualität in ihrer heutigen Form noch nicht absehbar.
Der Vortrag fand am 23. April 2025 um 19.30 Uhr im Hotel zum Weinberg in Bad Neuenahr statt. Als Referent konnte Herr Brigadegeneral a.D. Meyer zum Felde gewonnen werden. Er gilt als ausgewiesener Kenner der politischen und militärpolitischen Lage der NATO, war er doch seit 1989 im nationalen und internationalen Rahmen in verschiedenen Verwendungen mit sicherheitspolitischen und strategischen Aufgaben betraut .
Der Referent begann seine Ausführungen mit einem Rückblick auf die Gründung der NATO und deren Entwicklung im Zeitraum 1949 bis 1989. Es waren die Jahre des „Kalten Krieges“ zwischen den westlichen Staaten mit der militärischen Komponente NATO und den östlichen Staaten mit dem Warschauer Pakt als militärischer Faktor. Führende Mächte waren damals im Westen die USA und im Osten die UdSSR (Sowjetunion). Auch durch zähe Verhandlungen und Abrüstungs- und Rüstungskontrollmaßnahmen konnte eine relative Stabilität zwischen den Blöcken erreicht werden.
Mit dem Zerfall der Sowjetunion, der Auflösung des Warschauer Paktes und der eigenständigen Entwicklung der Staaten des ehemaligen Ostblocks, entstand eine völlig neue Weltlage. Sie war gekennzeichnet durch Partnerschaften, Kooperation und Krisenmanagement in und um Europa. Die Bundeswehr wurde auf den Einsatz im Rahmen internationaler Krisen reduziert und so umgebaut, dass sie mehr ein bewaffnetes technisches Hilfswerk mit Selbstschutzfähigkeit war. Die Landes- und Bündnisverteidigung trat völlig in den Hintergrund.
Die Aggression Russlands gegen die Ukraine mit der Besetzung der Krim hätte eigentlich für die NATO, Europa und Deutschland ein Alarmsignal sein müssen, aber die Rückbesinnung auf die Kollektive Bündnisverteidigung als Kernfunktion ging nur zäh voran. Insbesondere in Deutschland hoffte man noch auf ein diplomatisches Einvernehmen mit Putin. Erst die Drohungen Trumps während seiner ersten Amtszeit im Sommer 2018, den NATO-Vertrag zu kündigen und die Unterstützung der Amerikaner für Europa auf den Prüfstand zu stellen, weckten einige europäische Politiker auf. Hinzu kam das Scheitern der NATO in Afghanistan im August 2021 mit der kampflosen Machtübernahme durch die Taliban.
Mit dem Beginn des russischen Invasionskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022, musste auch der letzte Gutgläubige erkennen, dass die Zeit für einen ewigen Frieden in Europa zu Ende ist.
BG a.D. Meyer zum Felde ging dann auf die aktuellen Entwicklungen seit der erneuten Amtsübernahme durch Trump ein. Er betonte: Die Weltordnung ist im Wandel begriffen. Mit den revisionistischen Plänen Putins und den Aussagen Trumps zur NATO und seiner aggressiven Handelspolitik muss sich Europa auf seine eigenen Stärken besinnen und seine Zukunft in die eigenen Hände nehmen. Die USA schützen Europa nicht mehr in jedem Fall. Die amerikanischen Interessen haben sich in den asiatisch-pazifischen Raum verlagert. Die Administration Trumps sieht Europa als „Trittbrettfahrer, Schmarotzer und Klotz am Bein“ an. Deutlicher kann man einen ehemaligen Verbündeten kaum abqualifizieren.
Meyer zum Felde zeigte dann auf, welche Alternativen Europa verbleiben: 1. Gemeinsame Abschreckung und Verteidigung im Rahmen der NATO komplementär zur EU. 2. Koalition der Willigen unter Abstützung auf verbliebene Fähigkeiten. 3. Bilaterale Appeasement-Politik mit Russland zulasten Ostmitteleuropas. 4. Unterwerfung unter ein von Russland und China dominiertes Eurasien.
Abschließend ging der Referent auf Konsequenzen für Deutschlands Bündnispolitik ein. Die Selbstbehauptungsfähigkeit Europas steht und fällt mit dem Fortbestand einer abschreckungsfähigen NATO und insbesondere mit der Wehrhaftigkeit Deutschlands. Ohne Deutschland in seiner Doppelfunktion als logistische Drehscheibe und Rückgrat der kollektiven Vorneverteidigung besteht keine Aussicht auf erfolgreiche NATO/EU-Bündnisverteidigung und damit keine kriegsverhütende Abschreckung.
Text: Klaus Kretzschmar