Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat seit dem 24.02.2022 die Gremien der Vereinten Nationen intensiv beschäftigt. Neben der bilateralen Reisediplomatie von Mitgliedstaaten wurden sowohl vom UN-Sicherheitsrat als auch von der UN-Generalversammlung Konsequenzen gegenüber dem Aggressor gefordert.
Aufgrund der rechtlichen und satzungsmäßigen Rahmenbedingungen der UN-Charta kam es bislang lediglich zu zwei UN-Resolutionen der Generalversammlung, die mit großer Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Aggression Russlands verurteilten.
Es stellt sich aber auch angesichts der gravierenden Verstöße gegen das Internationale Völkerrecht, das Kriegsvölkerrecht, die internationalen Menschenrechte und die bisher mit der Sowjetunion und der Russischen Föderation abgeschlossene bilateralen und multilateralen Verträge die Frage, ob weitergehende Sanktionen gegen Russland als Mitglied der Vereinten Nationen und permanentes Sicherheitsratsmitglied möglich wären und wovon dies abhängig ist.
Angesichts des eklatanten Völkerrechtsbruchs durch Putins Angriffskrieg, einhergehend mit brutalster Gewalt, überwiegend oder fast ausschließlich gegen die Zivilbevölkerung. Insbesondere gegen Frauen und Kinder und gegen nicht militärische Ziele, erscheint eine zumindest vorübergehende Suspendierung des Sicherheitsratsmandats der Russischen Föderation unumgänglich.