Nachbericht zur Veranstaltung:

Mit dem Schengener Übereinkommen aus dem Jahre 1985 und dem Schengener Durchführungsübereinkommen aus dem Jahre 1990 wurden die Binnengrenzkontrollen in der Europäischen Union sukzessive abgeschafft. Ziel war ein Raum der Freiheit und Sicherheit mit entsprechender Konzentration der Grenzkontrollen an den Außengrenzen der EU- Mitgliedsstaaten. Zu diesen Außengrenzen gehören 15000 km Land-, 300 internationale Flughäfen- und über 60000 km Seegrenzen.

Gegründet im Jahre 2004 als Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen entwickelte sich FRONTEX beschleunigt durch die Migrationskrise 2015/16 zu einer modernen schlagkräftigen EU-Grenzschutz- und Küstenwacht-Agentur mit 3000 Mitarbeitern und Hauptsitz in Warschau/Polen. Das sog. „Standing Corps“ soll eine Stärke von 10.000 Grenzbeamtinnen und -beamten im Jahr 2027 erreichen. Die FRONTEX Mitarbeiter werden insbesondere für die Kurzzeiteinsätze durch die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten gestellt, besitzen in der Regel keine Exekutivbefugnisse in den EU-Außengrenzstaaten, unterstützen die dortigen Behörden auf Grundlage der nationalen Gesetze. Aufgrund bilateraler Verträge ist jedoch auch die Möglichkeit der Ausübung nationaler Exekutivbefugnisse möglich. FRONTEX kontrolliert das Grenzmanagement der Mitgliedstaaten und hat die Befugnis, eigenes Material wie Fahrzeuge, Waffen, Flugzeuge und Drohnen zu erwerben.

Grundrechtskonformität spielt für FRONTEX ebenso eine große Rolle wie Einhaltung nationaler rechtlicher Vorgaben der Mitgliedstaaten der EU und des internationalen Seerechts. Durch die umfassende Überwachung der Außengrenzen von Land, Luft und zur See trägt FRONTEX auch dazu bei, frühzeitig in Seenot geratenen Flüchtlingsboote zu erkennen und Rettungsmaßnahmen einzuleiten.

Dass illegale Migration, das Geschäft mit der Ware Mensch, auch als strategische Waffe in der hybriden Kriegsführung genutzt werden kann, zeigen die Ereignisse im Konflikt Russland/Ukraine. Migranten werden aufgrund russischer Initiativen aus Afrika über Moskau an die finnische Grenze transportiert und dort zum illegalen Grenzübertritt motiviert. Finnland hat seine Grenzen komplett nach Russland geschlossen. Da jedoch die baltischen Staaten sowie Polen ebenso eine Grenze zu Russland oder dem russischen Verbündeten Weißrussland haben, könnte auch an diesen Grenzen die hybride Waffe der Migration zur Destabilisierung der politischen Systeme eingesetzt werden.

Reza Ahmari, Experte für Border Management, Kommunikationsexperte und Mitarbeiter der Presseabteilung von FRONTEX in Warschau/Polen hat in einem umfassenden, praxisorientierten und spannenden Vortrag die Schlagkräftigkeit und Kompetenzen der größten EU-Agentur hervorgehoben, aber auch auf die Herausforderungen beim EU-Grenzmanagement durch rechtliche und praktische Herausforderungen sowie die oftmals hohen Hürden bei der Bekämpfung der illegalen Migration und organisierten Schleusungskriminalität, hingewiesen.

Eine packende Veranstaltung die die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. Sektion Saar, gemeinsam mit den Kooperationspartnern, Deutsch-Amerikanisches-Institut (DAI) Saarland, Deutsche Atlantische Gesellschaft (DAG) und dem Reservistenverband Landesgruppe Saarland durchgeführt hat.