Pressemitteilung über den Besuch von Dr. Norbert Röttgen in Westerstetten am 21.07.2021
(Autor: Wolfgang Goetze)

Am 21.07. sprach der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Dt. Bundestag, Dr. Norbert Röttgen, vor 110 Zuhörern in der Westerstetter Lonetalhalle über „Aktuelle Herausforderungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik“. Der Ulmer Sektionsleiter der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Wolfgang Goetze, hatte ihn eingeladen. Schirmherrin der Veranstaltung war die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer, die den Austausch mit initiiert hatte. In ihrem Grußwort wies Kemmer darauf hin, dass die aktuell zahlreichen Herausforderungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ein Thema seien, das sehr viele Menschen bewege. Das zeige auch die Zahl an Teilnehmern, die gekommen waren, so die Abgeordnete. Kemmer machte deutlich: „Die großen internationalen Herausforderungen können wir als Deutschland, als Europäische Union nur gemeinsam mit den Vereinigten Staaten lösen. Davon bin persönlich überzeugt. Ich freue mich darum, dass mit der Biden-Administration wieder eine Rückkehr Amerikas zur Nato und zu multilateraler Politik zu sehen ist, wo der Wert der westlichen Partnerschaft stark betont wird.“ Trotz der verbesserten Rahmenbedingungen blieben aber weiterhin einige Fragen, wo man mit den Vereinigten Staaten gemeinsame Lösungen finden müsse. Als Beispiele nannte Kemmer unter anderem den Umgang mit China.

Norbert Röttgen zeichnete in seinem Vortrag ein breites und fundiertes Bild der wichtigsten Herausforderungen für die nächsten Jahre: Nach seiner Ansicht befindet sich Deutschland seit ca. 2014 in einer Zwischenperiode und begründet es mit der Situation in der EU und dem Beziehungsgeflecht der großen Akteure USA, Russland und China. Seit dem Präsidentenwechsel in den USA werden die transatlantischen Beziehungen beiderseitig verstärkt. Letzte Woche hat er die Kanzlerin bei Ihrem Besuch in die USA begleitet. Er betonte, dass er als Freund empfangen wurde und die USA das Rückgrat für Deutschland und Europa seien. So müsse u.a. im Rahmen gemeinsamer Sicherheitsinteressen und im Kampf gegen den Klimawandel sehr eng kooperiert werden. Sanktionen gegen den Bau der Erdgas-Pipeline Nordstream 2 wurden von Biden zunächst ausgesetzt. Der gemeinsame Abzug der Truppen aus Afghanistan ist für ihn zu früh und zu schnell vollzogen worden. Aufgrund der 50/50-Situation von Demokraten und Republikanern im Abgeordnetenhaus konnte er die Spannungen spüren. Dies sei eine erschütternde Situation und die Versöhnung ein besonderes Problem für die innere Sicherheit im Land. Unsere Beziehungen zu Russland wären seit dem aggressiven Verhalten auf niedrigstem Niveau. Als Beispiele nannte er u.a. die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und Ostukraine sowie den Krieg in Georgien und die Spannungen in Osteuropa. Die wirtschaftliche Modernisierung Russlands sei nur durch Modernisierung des Systems möglich. Die Behauptung der Machtposition, besonders im militärischen Bereich sieht er nicht als Stärke, sondern als Schwäche. Das Verhältnis zu China bewertet er nicht nur für uns, sondern für Alle als eine besondere Herausforderung. Die wirtschaftlichen Beziehungen sind noch gut, aber es gibt seit langem erhebliche Problembereiche, z.B. die Sicherheit informationstechnischer Systeme. Hier nannte er das 5G-Netz. Auch wenn China die Menschenrechte missachte und eine Wiedervereinigung mit Taiwan mit allen Mitteln anstrebe, möchte die Bundesregierung keine Konfrontation bzw. keinen „Kalten Krieg“ mit China. Abschließend sieht er die EU jetzt und in naher Zukunft nicht als großen Akteur für globale Aufgaben, da die nationalen Interessen zu unterschiedlich seien. Nach den Wahlen wären die nächste und auch nachfolgende Bundesregierungen noch lange mit den Problemen konfrontiert.