Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem wir uns beim letzten Vortrag mit dem Brexit und seinen Folgen für das Vereinigte Königreich und Europa beschäftigt haben, blicken wir aus aktuellem Anlass mal wieder über den Großen Teich. 
Kein anderes Thema steht neben dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ganz oben auf der Tagesordnung der Regierungen zahlreicher Staaten wie die Auswirkungen der Zollpolitik der USA. Viele sprechen inzwischen sogar vom Ende der regelbasierten Weltordnung. Schon lange vor seiner Wiederwahl kündigte D.Trump an, die nach seiner Ansicht ungerechten Handelsabkommen vieler Staaten mit der USA zu revidieren. Seine gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung lautet: „ Nationen von Nah und Fern haben bis heute Amerika geplündert, gebrandschatzt und ausgeraubt. Die Europäische Union wurde nur gegründet, um den USA zu schaden- damit soll jetzt Schluss sein“. Sein Kalkül: durch Anhebung der Zölle auf Importe in die USA lassen sich ausländische Firmen nieder, um die Zölle zu umgehen und schaffen dadurch Arbeitsplätze, Zölle bringen dem Fiskus ausländisches Geld und andere Länder –vor allem Chinawerden geschwächt, während die USA noch größer werden. Woher hatte Trump diese Ideen und mit welchen politischen Mitteln will er sie durchsetzen?

Mandate for Leadership

Bereits während des Wahlkampfs versprach Trump noch höhere Zölle als in seiner 1. Amtszeit: z.B. 60% auf chinesische und 100% auf mexikanische Importe sowie 20% auf alle anderen Importe. Er hatte sogar die seltsame Idee, die Einkommensteuer durch Zolleinnahmen zu ersetzen. Im Dezember 2024 ernannte Trump Peter Navarro zum leitenden Berater für Handel und Produktion. Dieser war ein glühender Anhänger der rechtskonservativen und ihres Projekts „2025 Presidential Transition Act“. Der Präsident dieses „Think Tanks“ Kevin Roberts verkündete im Januar 2025 das Strategiepapier „Mandate for leadership“, dessen Ziel es ist, leistungsorientierte Bundesbeamte durch dem nächsten Präsidenten treu ergebene zu ersetzen, die parteipolitische Kontrolle über wichtige Regierungsbehörden zu bekommen und möglichst viele politische Massnahmen seines Vorgängers zurückzunehmen. In dem Papier wird behauptet, die Bundesregierung sei ein Ungetüm, das als Waffe gegen konservative Werte eingesetzt werde, Freiheit und Unabhängigkeit seien bedroht und die nächste Regierung müsse mit christlichem Nationalismus durchdrungen werden. Es war nichts anderes geplant als ein völliger Umbau des Staates hin zur Allmacht des Präsidenten, genannt: „Trumpismus“.

Nationaler Notstand

Am 1.2.2025 rief Trump mit der Begründung der Bedrohung der Sicherheit der USA durch die katastrophalen Gesundheitsfolgen des Handels mit Fetanyl ( in 2023 starben über 100 Tsd US-Bürger durch eine Überdosis dieses Opiats) den Notstand aus, um mit Dekreten (Executive Orders) ohne Parlament handeln zu können. Schliesslich erklärte er am 2.4.2025, den er als „Tag der Befreiung“ bezeichnete, wegen des US-Handelsdefizits den Nationalen Notstand und kündigte gegenseitige Zölle (reciprocal tarrifs) für alle Länder an, die nicht bereits mit anderen Sanktionen belegt waren. Die Höhe der Zölle wurden den betroffenen Staaten je nach „Gefahr“ für die Sicherheit der US-Wirtschaft auferlegt, mal erhöht, mal wieder gesenkt oder ausgesetzt.

Die Denkweise der Trumpisten

Wie rational sind eigentlich die Grundsätze der neuen Administration? Gaza zu kaufen und zur Riviera des Nahen Ostens zu machen klingt nicht sehr nach Diplomatie, eher nach extremen Visionen und Provokation. Die Präsentation der Reciprocal Tarrifs am „Tag der Befreiung“ zeichnet mehr das Bild eines Showmasters als eines Staatenlenkers. Aber das Handeln des Präsidenten und seiner Berater lässt auf klares Kalkül, konsequente Durchsetzung von Zielen und Interessen schliessen: Abbau des Handelsdefizits vor allem gegenüber China und der EU, Schutz amerikanischer Unternehmen und Beendigung der angeblichen Benachteiligung mit den Mitteln ständig wechselnder Drohungen und Erpressungen. Welche wissenschaftliche Theorie und Denkweise liegt eigentlich dem Handeln des US-Präsidenten und seines Teams zugrunde? Geht es ihnen nur um das Wohl ihrer Bürger? Welches sind die aktuellen Zollabkommen mit den wichtigsten Handelspartnern? Welche geostrategischen Folgen haben sie am Beispiel der EU, Indiens und Chinas? Wie groß ist der Schaden für die deutsche Wirtschaft? Wie sollte als Reaktion eine vernünftige Zollpolitik der EU aussehen? Diese und viele weitere Fragen zum Thema wird unser Referent, Herr Ingmar Niemann behandeln. Er studierte Politikwissenschaften mit „Diplom“ sowie Philosophie, Japanologie und Rechtswissenschaften mit Abschluss „Magister“. Heute ist er- nach mehreren Jahren Tätigkeit in einem Münchner Finanzkonzern- Politik-und Unternehmensberater, Dozent an der TU München, der Hochschule Kempten, am New European College München und an der Budapester Wirtschafts-universität. Ausserdem war er langjähriges Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Außenpolitik e.V. mit Sitz in München. Als Schüler hat er ein Jahr in den USA gelebt und sich dort auch politisch eingebracht. Liebe Freunde der Außen-und Wirtschaftspolitik, informieren Sie sich aus erster Hand über dieses brisante und hochaktuelle Thema. Die Deutsche Atlantische Gesellschaft und die GSP Bad Kissingen würden uns über Ihre Teilnahme freuen. An diesem Abend stellt sich Ihnen auch die am gleichen Tag gegründete „Junge GSP-Sektion Bad Kissingen“ vor. Als Abschluss des Abends laden wir Sie gemeinsam zu einem Stehempfang ein.

             Johannes Lay                                                                 Ulrich Feldmann
Hauptgeschäftsführer der DAG                                           Sektionsleiter der GSP