Unsere Referenten:

Herr Oberst Thorsten Alme, Kommandeur Landeskommando Sachsen-Anhalt, Magdeburg.
Herr Albrecht Broemme, Vorstandsvorsitzender Stiftung THW und Ehrenpräsident des THW.

Die Zivilverteidigung – das „Loch im Zahn“ der Sicherheitspolitik / Eine Informationsveranstaltung in Halle (Saale)

Autor des Nachberichts: Peter E. Uhde

Zivilverteidigung steht im Mittelpunkt einer abendlichen Informationsveranstaltung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP). Im Zentrum von Halle (Saale), in der Konzerthalle Ulrichskirche, haben sich gut einhundert sachkundige Zuhörer aus Bundes- und Landespolitik – darunter der ehemalige Ministerpräsident Christoph Bergner (1993/94) –, Stadt- und Kommunalverwaltungen, Rettungs- und Hilfsorganisationen, Wissenschaft, Wirtschaft, Reservisten und Truppe eingefunden, um sich sachkundig informieren zu lassen. „Zivilverteidigung – was ist das? Resilienz, Krisen- und Katastrophenvorsorge“ – so lautete das Thema, das von den Veranstaltern gewählt wurde. Gesprächspartner sind zwei Referenten: Oberst Thorsten Alme, Kommandeur des Landeskommandos Sachsen-Anhalt mit Sitz in Magdeburg, und Albrecht Broemme, Vorstandsvorsitzender der Stiftung des Technischen Hilfswerks (THW) und dessen Ehrenpräsident. Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit dem THW-Ortsverband Halle, der Landesgruppe Sachsen-Anhalt des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRBw) und der GSP organisiert.

„Zivilverteidigung ist kein abstrakter Begriff mehr, es sind drängende Zivilaufgaben“, erklärt Egbert Geier, Bürgermeister der Stadt an der Saale, in seiner Begrüßungsrede. Die Herausforderungen wachsen, partnerschaftliche Abstimmungen mit den Zivilschutzorganisationen sind daher notwendig, um bei Bedarf handlungsfähig zu sein. Geplant sind auch in diesem Jahr – wenn es der Haushalt zulässt – diverse Investitionen in Sirenen, Fahrzeuge, Ausrüstung und Infrastruktur. Auch soll mit Mitteln des Bundes aus dem Sondervermögen beispielsweise in die Feuerwehr investiert werden. Maßnahmen des Landes sind jedoch unerlässlich. Bürgermeister Geier sieht in dem heutigen Abend eine Bewusstseinsschärfung für die Problematik, die über die Anwesenden in die Gesellschaft und Öffentlichkeit transportiert werden soll. „Resilienz entsteht nämlich nicht allein durch staatliche Maßnahmen, sondern alle Beteiligten und möglichst viele Bürger müssen in einer Gefahrenlage wissen, was zu tun ist.“ 

Peter Ahlefeld vergleicht in seiner Einführung die Zivilverteidigung mit einem „Loch im Zahn” der Sicherheitspolitik. Um dieses Loch fachmännisch zu behandeln, stehen die beiden Referenten zur Verfügung. Bevor diese zu ihren Ausführungen kommen, erläutert Tobias Teschner, Leiter des Fachbereichs Ordnung und Sicherheit der Stadtverwaltung Halle, die Thematik. Dafür schildert er eine Schadenslage: Auslöser war der Zusammenstoß zweier Züge auf dem Bahnhofsgelände. Die Übung ist gut verlaufen, natürlich gibt es immer etwas, das nachgebessert werden kann. „Wenn man sich nicht selbst helfen kann, kann man auch anderen nicht helfen.“ Aus Teschners Ausführungen klingt Optimismus, dass Halle bei der Organisation des Katastrophenschutzes, der ja eng mit dem Zivilschutz zusammenhängt, auf einem guten Weg ist. „Wehrhaft, widerstandsfähig, resilient zu werden, das ist unsere Chance, es jetzt zu tun.“ In der heutigen Informationsveranstaltung zum Thema sieht der Redner einen guten Baustein.

Themenbereiche wie Bedrohungen und Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt, der Beitrag der militärischen Operation zur Zivilverteidigung, die Erläuterung des Operationsplan Deutschland (OPLAND EU) und das, was die Gesellschaft tun kann, werden von Oberst Alme mit einigen ergänzenden Schaubildern beleuchtet. Es sind neue Bedrohungsszenarien, die mit denen aus der Zeit des sogenannten „Kalten Krieges“ nichts mehr zu tun haben. Dazu gehören Fake News, hybride Kriegsführung, Desinformation, Drohnenflüge über kritische Infrastrukturen, zerstörte Seekabel, Cyberangriffe und sogar Mord, wie im Berliner Tiergarten. Nachrichtendienste beurteilen Anmerkungen zur Agenda Putins, seine Absicht, die alte Größe der Sowjetunion wiederherzustellen, so, dass es ab 2029 möglich wäre, ein Land der NATO anzugreifen. Deutschland wäre in diesem Fall Transitland für Truppenverlegungen von ca. 800.000 Soldaten an die Ostflanke der NATO. Hierfür werden zivile Dienstleister benötigt, wie der OPLAN DEU vorsieht. Im Hinblick auf den Personalbedarf fallen natürlich die Stichworte Heimatschutz und Reservisten. Die vorhandene Lücke wird deutlich. 

Auch die Organisation der Bezirks- und Kreisverbindungskommandos wird angesprochen. Sachsen-Anhalt hat zwei Bezirkskommandos, eines beim Innenministerium und eines beim Landesverwaltungsamt, sowie 14 Kreisverbindungskommandos in allen Landkreisen und in den Städten Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau. Alme wirbt bei der Wirtschaft, den dort beschäftigten Reservisten Zeit fürs Üben zu geben. Das Verteidigungsministerium hat in diesem Jahr eine Neuausrichtung der Reserve beschlossen. Die sogenannte „Strategie der Reserve“ zielt auf einen schnelleren Aufwuchs, eine höhere Einsatzbereitschaft und eine Stärkung der Durchhaltefähigkeit der Landes- und Bündnisverteidigung ab. 

Albrecht Broemme, langjähriger und erfahrener THW-Mitarbeiter berichtet aus seinem Erfahrungsschatz in den verschiedensten Einsätzen bei Unfällen oder Katastrophen. „Ich erinnere mich noch als junger THW-Helfer an eine Waldbrandbekämpfung, dazu kam eine Massenkarambolage auf der Autobahn, der Einsturz eines Hauses und am frühen Morgen ein Flugzeugabsturz.“ Was er damit sagen will, ist: Das kann man in einer Übung gar nicht darstellen, es kommt immer mehr, als man denkt. Anmerkungen zum „Blackout im Januar“ in Berlin schließen sich an. Dies war der größte Stromausfall in Berlin seit 1945 und betraf etwa vier Prozent der Fläche der Stadt. Das heißt, auf 96 Prozent der Berliner Stadtfläche funktionierten die Straßenbeleuchtung, die Lampen in den Wohnungen, die Heizungen und die Kühlschränke. 

Der Blackout betrifft nur etwa 2,5 bis 2,7 Prozent der Bevölkerung. Anders ausgedrückt sind es etwa 45.000 Haushalte mit rund 100.000 Bewohnern. Dieser Anschlag war nicht der erste in Berlin. In den letzten zehn Jahren hat die Polizei mehrere Dutzende in ihrer Statistik erfasst. Broemme kommt auf Anmerkungen zur zivil-militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) in Berlin zu sprechen. In der Corona-Krise hat diese in Berlin – aber nicht nur dort, sei angemerkt – eine wichtige Rolle gespielt. Die ZMZ hat immer gut funktioniert, allerdings ist zu bedenken, dass die Streitkräfte im Verteidigungsfall nicht mehr für die Zivilverteidigung zur Verfügung stehen. Nach einem Appell, für Krisen selbst Verantwortung zu übernehmen, schließt er seine Ausführungen. 

Durch die anschließende Runde führt Hendryk Stör, der Ortsbeauftragte des THW. Dabei können die beiden Referenten Fragen beantworten. Mit einem Dank an die ehrenamtlich engagierten Organisationshelfer durch Peter Ahlefeld endet der offizielle Teil. Ob sein Vorschlag, eine Bürgersprechstunde zur Thematik einzurichten, Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten.