Wahlprüfsteine - AfD

1. Die Klimakrise ist eine Herausforderung, die unsere Art des Lebens bedroht, die Wirtschaft beeinflusst, Lieferketten gefährdet, Dürren verantwortet und Weltregionen so unbewohnbar macht, dass Menschen in andere Staaten fliehen müssen. Was ist die Antwort Ihrer Partei auf diese Sicherheitsbedrohung?

Hauptverantwortlich für den Klimawandel sind natürliche Ursachen. Aus diesem Grund setzen wir vorrangig auf Maßnahmen, die auf eine Anpassung an die entstehende Situation abzielen. Anpassung erfordert Fähigkeiten, unsere Lebensgrundlagen zu sichern, die physische Infrastruktur vor extremen Wetterereignissen zu schützen sowie Institutionen und Systeme, die für die Bewältigung ihrer Folgen erforderlich sind, zu verbessern bzw. aufzubauen. Wirksame Anpassung erfordert aus unserer Sicht nicht nur intensive internationale Zusammenarbeit, sondern zunächst ein wirksames nationales Schutzkonzept. Dieses ist, wie die Ereignisse im Juli 2021 unglücklicherweise aufgezeigt haben, in Deutschland derzeit nicht vorhanden.

Technische Zusammenarbeit und Unterstützung auf multilateralem Niveau sind erforderlich, um die meteorologischen Dienste und Frühwarnsysteme zu stärken. Verbesserte Erdbeobachtungs- und Klimaüberwachungssysteme sind unverzichtbar. Es besteht die dringende Notwendigkeit, die gewonnenen Informationen allen Entscheidungsträgern, insbesondere auch in den Entwicklungsländern, zugänglich zu machen. Letztlich sind aus unserer Sicht eine verstärkte Unterstützung der Forschung und Analyse der Auswirkungen der Klimaveränderungen auf die Sicherheit erforderlich, insbesondere durch eine effektivere Verknüpfung zwischen physischen und sozialen Modellen.

2. Die Bundeswehr ist im Ausland in vielen Krisengebieten involviert, war während der Covid-19-Pandemie aber auch im Inland aktiv ("Helfende Hände"). Wie bewertet Ihre Partei die grundsätzliche Ausrichtung der Bundeswehr zwischen Landes- und Bündnisverteidigung und internationalem Krisenmanagement?  

Die AfD sieht die Landes- und Bündnisverteidigung als den Hauptauftrag der deutschen Streitkräfte. Sie sollen und dürfen nicht für Aufgaben aus dem Ressortbereich anderer Behörden eingesetzt werden. Wir erkennen jedoch an, dass in manchen kritischen Ausnahmesituationen die Bundeswehr die einzige Institution sein kann, die über genügend Mannstärke verfügt, um diese effektiv zu lösen. In solchen Situationen stimmen wir dem Einsatz zu. Ein solcher Einsatz soll jedoch ultima ratio und auf das Bundesgebiet beschränkt bleiben.

Als geeignetere Lösung für das nationale und internationale Krisenmanagement sehen wir eher die Stärkung und den Ausbau der Fähigkeiten der verantwortlichen Stellen wie BBK oder THW.

 3. Der Cyberraum wird ein zunehmend für Kriminalität genutzter Bereich. Im Jahr 2020 gab es nach Angaben des BKA 108.474 erfasste Fälle der Cyberkriminalität. Im 5-Jahresvergleich (2016) ist das ein Anstieg von gut 31%, Tendenz steigend. Was ist die Lösung Ihrer Partei gegen dieses Zukunftsproblem? 

Cyberkriminalität in allen Formen, insbesondere als Cyberwarfare sehen wir als ein signifikantes Problem an. Die Erfahrung der letzten zehn Jahre zeigt leider, dass Deutschland nicht früh und auch nicht effektiv genug auf diese Bedrohung reagiert hat.

Dem dezentralen Ansatz, bei dem die Betreiber von relevanten Infrastrukturobjekten oder auch Großunternehmen zur Absicherung ihrer Systeme selbst in die Pflicht genommen werden, stimmen wir zwar zu. Aber die AfD verlangt zudem auch eine verbesserte zwischenbehördliche Koordination und intensivere internationale Zusammenarbeit. Für eine höhere Effektivität unserer Behörden halten wir vor allem eine fachliche Personalbasis für unabdingbar. Diese muss aber auch über entsprechende Ausstattung verfügen, um handlungsfähig zu sein. Vor diesem Hintergrund plädiert die AfD für erhebliche Investitionen in den Bereichen Ausbildung und Forschung sowie in der nationalen Cyberabwehr.

In der Cyberabwehrstrategie unterstützt die AfD den Ansatz der aktiven Abwehr. Im Falle eines Angriffs muss ein sofortiger Gegenangriff gegen den Täter (auch einen staatlichen) möglich sein. Hierfür ist eine Lösung der entsprechenden verfassungsrechtlichen Probleme voranzutreiben.

4. Kritik  an der Effektivität von internationalen Organisationen ist nichts Neues. Vor allem internationale Organisationen wie die NATO, die bekanntermaßen als obsolet oder hirntot bezeichnet wurden, stehen dabei in scheinbar periodischen Abständen in der Kritik. Wie steht Ihre Partei zur NATO?

Die Mitgliedschaft in der NATO ist weiterhin zentrales Element unserer Sicherheitsstrategie. Die NATO muss wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden. Wir sind dafür, das Einsatzgebiet der NATO wieder auf das Gebiet der Bündnisstaaten zu fokussieren. Deutschland wird nicht auf anderen Kontinenten verteidigt.

Das Konzept der NATO als solches ist seit dem Ende des Kalten Krieges veraltet und bedarf einer dringenden Transformation. Auch die dominante Rolle der USA entspricht heute längst nicht mehr den sicherheitspolitischen Zielen vieler europäischer Staaten. Spätestens seit der letzten Osterweiterung und angesichts der noch erwogenen Ausdehnung ist ersichtlich, dass die derzeitige NATO mehr Sicherheitsprobleme verursacht als tatsächlich löst.

Die AfD plädiert für die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO, um zu gewährleisten, dass die kollektive Verteidigung in diesem schwierigeren Umfeld sichergestellt bleibt.

6.  Nach wie vor gilt was Klaus Kinkel einst erklärte: „Gäbe es die UNO nicht, müsste man sie erfinden“. Dass sie viele Baustellen und Probleme hat, lässt sich hingegen nicht verleugnen. Was wäre aus sicherheitspolitischer Perspektive Ihrer Partei das wichtigste Reformvorhaben innerhalb der UNO?

Zweifelsohne ist aus sicherheitspolitischer Perspektive die Reform des UNSC das wichtigste Reformvorhaben innerhalb der UNO. Reformbedarf sehen wir sowohl bei der Mitgliedschaft in diesem Organ als auch in den Arbeitsprozeduren (Vetorecht). Wir fordern für Deutschland als den zweitgrößten Beitragszahler, als aktives Mitglied des UNSAS und einen der bedeutendsten Akteure in der Entwicklungspolitik einen ständigen Sitz im UNSC.

7. Die EU versucht seit Jahren sicherheitspolitisch handlungsfähig zu werden, tritt dabei jedoch auf der Stelle. Wie steht Ihre Partei zu der Frage einer „europäischen Autonomie“? Welche Schritte wären notwendig, um europäische Handlungsfähigkeit zu erhöhen? Unterstützen Sie eine europäische Armee?

Die AfD begrüßt den Gedanken der „europäischen Autonomie“ in der Sicherheitspolitik ausdrücklich, was für uns auch ein Mehr an „deutscher Autonomie“ beinhalten sollte. Gerade vor dem Hintergrund der US-amerikanischen sicherheitspolitischen Neuausrichtung mit Fokus auf den pazifischen Raum und der jüngsten katastrophalen Niederlage der US-geführten Koalition in Afghanistan wird deutlich, dass Europa in der Lage sein muss sich selbst zu verteidigen.

Grundlegend andere Strategien oder gar Neugründung von Organisationen halten wir jedoch für nicht notwendig. Vielmehr unterstützt die AfD eine Transformation bestehender sicherheitspolitischer Organisationen wie der NATO oder OSZE dahingehend, dass der europäische Pfeiler in ihnen gestärkt wird. Kommandostrukturen, Aufstellung und Rüstung sollen so reformiert werden, dass der Beitrag Europas zur Sicherheit auf eigenem Kontinent zum entscheidenden wird. Die bisherige Politik der „Trittbrettfahrerei“ im Windschatten der USA halten wir für nicht mehr zeitgemäß.

Den Gedanken einer „europäischen Armee“ lehnt die AfD ab. Wir sind davon überzeugt, dass eine solche Verpflichtung wie die Verteidigung des Vaterlandes einzig und allein von einer nationalen Einheit und aus patriotischer Überzeugung geleistet werden kann.

8. Längst sind nicht mehr alle Staaten die Nuklearwaffen besitzen, Teil des Nichtverbreitungsvertrags. Das macht ihre Kontrolle und Reglementierung bedeutend ungewisser. Innerhalb von Deutschland gibt es viele Ideen und Forderungen zur Zukunft von Nuklearwaffen. Wie steht Ihre Partei dazu?

Die AfD lehnt nukleare Erstschlagvorbehalte entschieden ab und setzt sich für die globale Abschaffung von ABC-Waffen ein. Ziel muss der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, aber auch der auf Deutschland gerichteten atomaren Kurzstreckenwaffen sein. Damit würde die Nukleare Teilhabe Deutschlands obsolet.

Derzeit ist die nukleare Abschreckung Teil der NATO-Strategie. Die Sicherheit der Mitglieder beruht nach wie vor auf den nuklearen Schutzgarantien der USA.

Kernverträge der Abrüstungspolitik wie den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) unterstützt die AfD ausdrücklich. Kürzlich ausgesetzte und aufgekündigte Verträge müssen neuverhandelt und ratifiziert werden. Das gilt insbesondere für den INF-Vertrag. Wir setzen uns für die Beteiligung aller Kernwaffenstaaten an diesem Vertrag ein.

9. Spätestens seit der noch immer anhaltenden Covid-19-Pandemie wurde uns vor Augen geführt, dass auch globale Gesundheitsfragen sicherheitspolitische Fragen sind. Was hat Ihre Partei für Ihre sicherheitspolitische Ausrichtung aus der Covid-19-Pandemie gelernt?

Mit ihrem Einsatz zur Unterstützung ziviler Behörden in der Corona-Pandemie hat die Bundeswehr mit einem Kontingent von bis zu 25 000 Einsatzkräften einen wesentlichen Beitrag geleistet. Natürlich gehört diese Amtshilfe nicht zu den Kernaufgaben der Bundeswehr. Bei zukünftigen Einsätzen dürfen die Hauptaufgaben keinesfalls beeinträchtigt werden.

Politik und Verwaltung müssen für Ereignisse dieser Größenordnung gewappnet sein. Das gilt auch für Naturkatastrophen (wie die Flutkatastrophe im Juli 2021 gezeigt hat!), großflächige Auswirkungen von Cyber-Angriffen oder längere umfassende Stromausfälle. Nicht nur zivile Strukturen müssen geschaffen bzw. weiterentwickelt werden. Auch die Bundeswehr muss sich mit entsprechendem Personal und Material einem erweiterten Aufgabenprofil stellen.

Insbesondere Pandemien können auch zukünftig sicherheitspolitisch relevant werden. Die Bundeswehr muss mit medizinischem Personal dafür qualitativ und quantitativ gewappnet sein.

Zum Video Wahlprüfsteine AfD:  https://youtu.be/o6Y94ZRaLXQ