Wahlprüfsteine - CDU/CSU
Antworten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.
1. Die Klimakrise ist eine Herausforderung, die unsere Art des Lebens bedroht, die Wirtschaft beeinflusst, Lieferketten gefährdet, Dürren verantwortet und Weltregionen so unbewohnbar macht, dass Menschen in andere Staaten fliehen müssen. Was ist die Antwort Ihrer Parteien auf diese Sicherheitsbedrohung?
Antwort:
Die Pariser Klimaziele sind die Grundlage für unsere internationale Verantwortung als Industrieland. Zum Erreichen dieser Ziele brauchen wir innovative Technologien, wirtschaftliche Investitionen und ein koordiniertes Handeln von Politik, Industrie und Gesellschaft.
Wir setzen verbindlich die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 um. So schaffen wir unseren deutschen Beitrag, um international den 1,5 Grad-Pfad zu beschreiten. Dabei setzen wir auf neue Technologien und Innovationen. Wir wollen einen EUKlimaaußenbeauftragten zur Stärkung und Bündelung der EU-Klimaaußenpolitik, der Europa als globalen Akteur im Einsatz für den Klimaschutz positioniert. Er soll eine Europäische Clean-Tech-Initiative voranbringen, die Partnerschaften bei modernsten Umwelttechnologien aufbaut.
Wir wollen im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel und beim Umweltschutz durch den Transfer von technischem Wissen unterstützen. Daher streben wir im Rahmen unserer europäischen Clean-Tech-Initiative eine enge Klimapartnerschaft mit Ländern in Asien, in der arabischen Welt und in Lateinamerika an. Wir setzen uns dafür ein, dass internationale Kohlenstoffsenken wie Regenwälder geschützt werden und ihre Leistung honoriert wird.
Unser ist Ziel ist, dass langfristig ein globaler Emissionshandel etabliert wird. Wir wollen moderne Handelspolitik auch als Instrument dazu nutzen, hohe Standards und wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz global durchzusetzen.
Zur Eindämmung der Erderwärmung ist entscheidend, dass Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Wir wollen, dass internationale Erfolge beim Klimaschutz auch in nationalen Klimabilanzen berücksichtigt werden – zusätzlich zu den eigenen Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland. Denn jede eingesparte Tonne CO2 zählt – egal, wo sie eingespart wird. Wir wollen uns deshalb dafür einsetzen, dass sich die nächste Klimakonferenz in Glasgow darauf verständigt, neben den ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene auch Emissionsminderungen durch Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern auf nationale Klimaziele anteilig anzurechnen. Dabei müssen Doppelanrechnungen wirksam ausgeschlossen werden.
2. Die Bundeswehr ist im Ausland in vielen Krisengebieten involviert, war während der Covid-19-Pandemie aber auch im Inland aktiv ("Helfende Hände"). Wie bewertet Ihre Parteien die grundsätzliche Ausrichtung der Bundeswehr zwischen Landes- und Bündnisverteidigung und internationalem Krisenmanagement?
Antwort:
Landesverteidigung ist heute Bündnisverteidigung. Deutschland wird im Modernisierungsjahrzehnt einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Konzeptes „NATO 2030“ und zur Ausrichtung der NATO für die nächste Generation leisten. Wir Europäer
müssen stärker als bisher für Stabilität in unserer Nachbarschaft Sorge tragen und für eine faire Lastenverteilung eintreten. Wir bekennen uns explizit zum 2 %-Ziel der NATO. Neben dem Aufwuchs der Fähigkeiten zur Bündnis- und Landesverteidigung müssen gleichzeitig auch die Fähigkeiten für Einsätze im Zuge des internationalen Krisenmanagements aufrechterhalten und ausgebaut werden. An Auslandseinsätzen werden wir uns immer dann mit Bündnispartnern beteiligen, wenn deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet sind.
3. Der Cyberraum wird ein zunehmend für Kriminalität genutzter Bereich. Im Jahr 2020 gab es nach Angaben des BKA 108.474 erfasste Fälle der Cyberkriminalität. Im 5-Jahresvergleich (2016) ist das ein Anstieg von gut 31 %, Tendenz steigend. Was ist die
Lösung Ihrer Parteien gegen dieses Zukunftsproblem?
Antwort:
Unsere Grundversorgung mit Wasser, Strom und Telekommunikation läuft über vernetzte IT-Systeme, die fortlaufend attackiert werden. Daher brauchen wir widerstandsfähige ITInfrastrukturen und -Netze. Für CDU und CSU gilt: Was in der analogen Welt verboten ist, muss auch in der digitalen Welt verboten sein. Wir werden daher fortwährend beurteilen, was notwendig ist, um angemessen auf die dynamischen Entwicklungen im Cyberraum zu reagieren.
In letzter Konsequenz heißt das auch: Wir müssen bei schweren Cyber-Angriffen in der Lage sein, aktiv auf die Ursache einzuwirken, um sie zu beenden. Um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter zu vertiefen, werden wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit ausbauen. Es soll neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt eine starke dritte Säule der Cyber-Sicherheitsarchitektur bilden. Auch setzen CDU und CSU auf den Ausbau des Europäischen Kriminalamts Europol, um Cyberkriminalität, Cyberattacken und Bedrohung Kritischer Infrastruktur europaweit erfolgreich abwehren und selbst offensive Fähigkeiten entwickeln zu können.
Wir müssen bei IT-Beschaffungsvorhaben mehr Geld in den Schutz gegen Cyber-Angriffe investieren. Wir schlagen daher vor, künftig einen bestimmten Anteil der Sachmittel für ITVorhaben des Bundes für Informationssicherheit aufzuwenden („Cyber-Quote“), um eine sichere Digitalisierung zu gewährleisten. Die Cyber-Sicherheitsforschung in Deutschland wollen wir stark vorantreiben. CDU und CSU werden Strukturen schaffen, die es der Wirtschaft ermöglichen, ihre Schutzmaßnahmen gegen Cyber-Attacken zu erhöhen. Dies
gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Gerade diese Unternehmen sind heute noch unzureichend sensibilisiert und geschützt.
4. Kritik an der Effektivität von internationalen Organisationen ist nichts Neues. Vor allem internationale Organisationen wie die NATO, die bekanntermaßen als obsolet oder hirntot bezeichnet wurden, stehen dabei in scheinbar periodischen Abständen in der Kritik. Wie stehen Ihre Parteien zur NATO?
Antwort:
Für CDU und CSU ist die NATO das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit und weder „obsolet noch hirntot“. Garantiert wird diese Sicherheit durch die nukleare Teilhabe, die Beistandsklausel für den Bündnisfall und die Präsenz US-amerikanischer Soldaten in Europa. Wir stehen uneingeschränkt zur NATO und wollen sie im Zuge des Projekts „NATO 2030“ weiter stärken.
5. Nach wie vor gilt was Klaus Kinkel einst erklärte: „Gäbe es die UNO nicht, müsste man sie erfinden“. Dass sie viele Baustellen und Probleme hat, lässt sich hingegen nicht verleugnen. Was wäre aus sicherheitspolitischer Perspektive Ihrer Parteien das wichtigste Reformvorhaben innerhalb der UNO?
Antwort:
In unserem außenpolitischen Handeln suchen wir stets die internationale Partnerschaft und den multilateralen Ansatz. Die Vereinten Nationen (VN) und ihre Organisationen allein können die universelle Gültigkeit ihrer Grundsätze und Ziele beanspruchen. Die Vereinten Nationen sind und bleiben daher grundlegend für die internationale Ordnung und die Bewältigung internationaler Herausforderungen. Sie müssen daher entscheidungs- und handlungsfähiger werden. Das gilt insbesondere für den Sicherheitsrat. Eine grundlegende Reform ist aus unserer Sicht aufgrund widerstreitender Interessen der ständigen Mitglieder jedoch momentan wenig aussichtsreich
6. Die EU versucht seit Jahren sicherheitspolitisch handlungsfähig zu werden, tritt dabei jedoch auf der Stelle. Wie stehen Ihre Parteien zu der Frage einer „europäischen Autonomie“?Welche Schritte wären notwendig, um europäische Handlungsfähigkeit zu erhöhen? Unterstützen Sie eine europäische Armee?
Antwort:
Wir werden mit einem Bündnis der Gestaltungswilligen die Initiative ergreifen, um die außen- und sicherheitspolitische Koordinierung zu verbessern und die Wirksamkeit der europäischen Verteidigung zu erhöhen. Wir wollen ein solches außen- und sicherheitspolitisches Kerneuropa nicht exklusiv gestalten. Es muss gerade auch jene Staaten miteinbeziehen, deren Sicherheitsinteressen in besonderer Weise betroffen sind, etwa an der Ostflanke der NATO.
CDU und CSU wollen im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion und PESCO langfristig gemeinsame europäische Streitkräfte aufstellen. Dafür wollen wir die militärische Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte weiter verbessern, noch stärker vernetzen und gemeinsame europäische Einsatzfähigkeiten innerhalb und außerhalb der NATO ausbauen. Wir wollen die eigene Führungsfähigkeit für EU-Missionen durch die Errichtung eines Europäischen Hauptquartiers realisieren.
CDU und CSU wollen mithilfe der Europäischen Rüstungsagentur und des Europäischen Verteidigungsfonds gemeinsame Rüstungsprojekte und -beschaffung fördern. Die EU-Mitgliedstaaten vermeiden so unnötige Ausgaben, erlangen bessere Verteidigungsfähigkeit und entwickeln Schritt für Schritt eine gemeinsame Sicherheitskultur sowie gemeinsame europäische Rüstungsexportrichtlinien.
7. Längst sind nicht mehr alle Staaten, die Nuklearwaffen besitzen, Teil des Nichtverbreitungsvertrags. Das macht ihre Kontrolle und Reglementierung bedeutend ungewisser. Innerhalb von Deutschland gibt es viele Ideen und Forderungen zur Zukunft von Nuklearwaffen. Wie stehen Ihre Parteien dazu?
Antwort:
Solange es Staaten mit Atomwaffen gibt, die unsere Wertegemeinschaft aktiv herausfordern, braucht Europa weiterhin den nuklearen Schutzschirm der USA und bleibt die deutsche Beteiligung an der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO ein wichtiger Bestandteil einer glaubwürdigen Abschreckung im Bündnis. Wir stehen dafür, dass Deutschland sich entschlossen zur Fortsetzung seiner nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO bekennt und die notwendigen Mittel dafür bereitstellt. Allerdings ist unsere langfristige Vision eine Welt, in der nukleare Waffen als Abschreckung nicht mehr nötig sind. Wir drängen daher auf mehr Dynamik in der Rüstungskontrolle und Abrüstung und unterstützen neue Initiativen, die zu mehr Sicherheit beitragen. Unser langfristiges Ziel bleibt die vollständige Abrüstung aller nuklearen Mittelstreckenraketen und
Marschflugkörper in Europa. Bestehende Abkommen müssen eingehalten werden. Wir unterstützen zudem Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die dazugehörigen Raketentechnologien sowie die
Ächtung autonom-tötender Waffensysteme.
8. Spätestens seit der noch immer anhaltenden Covid-19-Pandemie wurde uns vor Augen geführt, dass auch globale Gesundheitsfragen sicherheitspolitische Fragen sind. Was haben Ihre Parteien für Ihre sicherheitspolitische Ausrichtung aus der Covid-19-Pandemie gelernt?
Antwort:
Die Pandemie kann nur besiegt werden, wenn sie weltweit unter Kontrolle gebracht wird. Die unionsgeführte Bundesregierung hat deshalb den „Access to Covid-19 Tools Accelerator“ (ACT-A) der G20 mitinitiiert, wozu Deutschland bislang 2,2 Milliarden
bereitstellt und einer der größten Mittelgeber ist. Ziel ist, bis Ende des Jahres 20 % der weltweiten Bevölkerung mit Impfstoff zu versorgen. Vor Ort, etwa im Senegal, wird die Bundesregierung den Bau von Impfstoffproduktionsstätten fördern und somit ihren Beitrag zur lokalen Gesundheitsversorgung leisten. Um aus der Pandemie zu lernen und die Erfahrungen in die nächste Zeit mitzunehmen, setzt sich Deutschland außerdem für eine Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein und diskutiert die Möglichkeit eines internationalen Pandemievertrags. Auf europäischer Ebene müssen Kapazitäten aufgebaut werden, die künftig Krisensituationen objektiv beurteilen und rasches, koordiniertes Handeln ermöglichen.
Zum Video Wahlprüfsteine CDU: https://youtu.be/xb4URpUgtfw
Zum Video Wahlprüfsteine CSU: https://youtu.be/PHFwdm4XdAc