Ilse Aigner soll neue Bundespräsidentin werden - Ein Rückblick auf bisher zwölf Männer an der Staatsspitze

Ilse Aigner soll neue Bundespräsidentin werden - Ein Rückblick auf bisher zwölf Männer an der Staatsspitze

Nun ist es nach einigem Hin und Her bestätigt. Ilse Aigner ist als Kandidatin nominiert und soll Nachfolgerin des Bundespräsidenten werden. Wenn sie gewählt wird, hätte die Bundesrepublik Deutschland erstmals eine Frau an der Staatsspitze. Wer ist diese Frau? Sie wurde am 7. Dezember in Feldkirchen-Westerham im Landkreis Rosenheim/Oberbayern geboren. Sie ist gelernte Radio- und Fernsehtechnikerin und legte 1985 ihre Gesellenprüfung ab. Zwei Jahre zuvor war sie in die Junge Union eingetreten und 1985 wurde sie Mitglied der Christlich Sozialen Union (CSU). Ihr erstes politisches Mandat als Gemeinderätin übernahm sie 1990 in ihrem Heimatort. Von 1994 bis 1998 war sie Mitglied des Bayerischen Landtags. Es folgten Jahre im Deutschen Bundestag (1989–2013). Von 2008 bis 2013 war sie Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Zurück in der Landespolitik übernahm sie 2013 das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Medien, Energie und Technologie. Gleichzeitig ist sie stellvertretende Ministerpräsidentin des Freistaats. Bevor sie im November 2018 Präsidentin des Bayerischen Landtags wurde, war sie Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr. In der CSU ist sie Vorsitzende des mitgliederstärksten Bezirksverbands Oberbayern. Zusammengefasst kann man feststellen, dass die Kandidatin auf mehreren Politikebenen tätig gewesen ist und Erfahrungen sammeln konnte. Sollte sie gewählt werden, hätte Deutschland erstmals eine „First Lady“, jedoch keinen „First Gentleman“ an ihrer Seite, da sie nicht verheiratet ist. Die notwendigen protokollarischen Regeln würden bei Bedarf situativ geregelt werden. 

Für 2027 stehen einige Wahltermine im bundesdeutschen Kalender. Der erste ist gleich am Sonntag, dem 30. Januar, da tritt in Berlin die Bundesversammlung zusammen und wählt den nächsten Bundespräsidenten. Der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann nach zwei fünfjährigen Amtszeiten (2017–2027) nicht noch einmal in seinen Amtssitz, das Schloss Bellevue in Berlin, einziehen. Zudem wird das Schloss momentan renoviert, sodass sich der vorübergehende Amtssitz am Spreebogen in Berlin-Moabit befindet. Dafür hat der Berliner Volksmund gleich einen Namen parat: Villa Kunterbunt. 

Weiter stehen fünf Landtagswahlen an. Am 18. April finden Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein statt. Nordrhein-Westfalen folgt eine Woche später, am Sonntag, dem 25. April. Am letzten Sonntag im Mai, dem 30., wählen die Bremer ihre Bürgerschaft. Den Schlusspunkt setzen die Niedersachsen am 20. September. Am 18. April lohnt sich auch ein Blick zu unseren Nachbarn in Frankreich. Dann findet der erste Wahlgang zur Präsidentschaftswahl statt. Emmanuel Macron kann nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht erneut für eine dritte Amtszeit kandidieren. Für den zweiten Wahlgang, die sogenannte Stichwahl, ist Sonntag, der 2. Mai, vorgesehen. Im letzten Quartal finden in Italien und Polen Parlamentswahlen statt. Die Ratspräsidentschaft für die erste Jahreshälfte hat Litauen inne, danach folgt Griechenland. 

Gemäß Art. 54 GG kann jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat, zum Bundespräsidenten gewählt werden. Wahlorgan ist die Bundesversammlung, die im Prinzip nur alle fünf Jahre zusammentritt, es sei denn, die Amtszeit eines Inhabers endet vor Ende der Wahlperiode. Dazu später mehr. 

Ein Blick auf das Verfassungsorgan Bundespräsident und die bisherigen Amtsinhaber seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz trat am 23. Mai 1949 in Kraft, am 14. August wurde dann der erste Bundestag gewählt. Seine 410 Mitglieder traten am 7. September zur konstituierenden Sitzung in Bonn zusammen. 

Bereits fünf Tage später, am 12. September, tagte die Bundesversammlung im Bundeshaus in Bonn und wählte den ersten Bundespräsidenten des neuen Staatsgebildes. Es standen zwei Kandidaten zur Wahl: der Liberale Theodor Heuss und der Sozialdemokrat Kurt Schumacher. Die Entscheidung für Heuss fiel im zweiten Wahlgang. Er erhielt 416 Stimmen, Schumacher 312. Der erste provisorische Dienstsitz des Bundespräsidenten befand sich auf der Viktorshöhe in Bad Godesberg. Auf diesem Areal befanden sich später die sowjetische Botschaft und in den letzten Jahren das Konsulat Russlands, das seit September verlassen ist. 1950 erwarb die Bundesrepublik die Villa Hammerschmidt und machte sie zum offiziellen Amtssitz des Bundespräsidenten, in die dieser Ende des Jahres einzog. 

Mit der Wahl des Bundespräsidenten war der Weg für den Bundeskanzler frei.  Theodor Heuss hatte Konrad Adenauer vorgeschlagen; einen Gegenkandidaten gab es nicht.  Am 15. September gaben 402 Abgeordnete ihre Stimme ab. Konrad Adenauer erhielt 202 Stimmen von CDU/CSU, FDP und Deutscher Partei (DP) und damit die absolute Mehrheit von einer Stimme. Noch am gleichen Tag wurde er vom Bundespräsidenten ernannt und vereidigt.

In den ersten fünf Jahren hatten sich die Bürger an „Papa” Heuss gewöhnt, und die politischen Verhältnisse waren so, dass einer Wiederwahl nichts im Wege stand. Die am 17. Juli 1954 in Berlin-West zusammengetretene Bundesversammlung wählte ihn mit 871 von 1018 Stimmen. Dieses deutliche Ergebnis zeigte die über alle Parteigrenzen hinweg bestehende Anerkennung.

Am 1. Juli 1959 trat die Bundesversammlung erneut in West-Berlin zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt war die Wahl des neuen Bundespräsidenten. Die 1038 Mitglieder mussten sich zwischen den beiden Kandidaten Heinrich Lübke (CDU) und Carlo Schmid (SPD) entscheiden. Da keiner von beiden im ersten Wahlgang mehr als 520 Stimmen erreichte, gab es einen zweiten Wahlgang. Dabei fielen auf den Kandidaten der Christdemokraten 526 Stimmen, sodass Heinrich Lübke in das „Weiße Haus von Bonn“ einziehen konnte. Im Vorfeld dieser Wahl hatte Bundeskanzler Konrad Adenauer versucht, als Kandidat nominiert zu werden, sich damit aber in beiden christlichen Parteien nicht durchsetzen können. Die 4. Bundesversammlung fand am 1. Juli 1964 in der Ostpreußenhalle in Berlin statt. Dabei wurde Heinrich Lübke für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident wiedergewählt.

Der 5. März 1969, der Tag der 5. Bundesversammlung, erforderte drei Wahlgänge. Auf den Kandidaten der Sozialdemokraten, Gustav Heinemann, fielen 512 Stimmen, auf Gerhard Schröder 506. Mit einem Vorsprung von sechs Stimmen wurde der erste Bundesinnenminister im Kabinett Adenauer, der 1950 aus Protest gegen die Wiederbewaffnungspolitik Adenauers zurückgetreten war, zum Staatsoberhaupt gewählt. Als „Bürgerpräsident“ setzte er sich besonders für Demokratie, Bürgerrechte und die Aussöhnung mit dem Osten ein. Er entschied selbst, nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren zu wollen, sodass die 6. Bundesversammlung am 15. Mai 1976 den Kandidaten der sozialliberalen Koalition, Walter Scheel, mit 530 Stimmen wählte. Scheel wurde unter anderem durch die Aufnahme des Volksliedes „Hoch auf dem gelben Wagen“ bekannt. Sein Gegenkandidat Richard von Weizsäcker erhielt 498 Stimmen. Auf ihn kommen wir noch zu sprechen. Nach fünf Jahren zog ein neuer Bundespräsident in die Villa Hammerschmidt ein. Die 7. Bundesversammlung wählte am 23. Mai 1979, 30 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes, Karl Carstens (CDU) zum fünften Bundespräsidenten. Den Kontakt zur Bevölkerung hielt er hauptsächlich durch seine Wanderungen durch Deutschland. 

Als Nachfolger des „Wanderpräsidenten” einigte sich die 8. Bundesversammlung am 23. Mai 1984 im ersten Wahlgang auf Richard von Weizsäcker. Auch fünf Jahre später wurde er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Damit war er nach Theodor Heuss und Heinrich Lübke der dritte Bundespräsident, der zwei Amtszeiten absolvierte. Er gilt als einer der angesehensten Bundespräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik. Besonders seine Rede zum 8. Mai 1945, in der er das Ende des Zweiten Weltkrieges als einen „Tag der Befreiung“ bezeichnete, wurde als herausragend empfunden. Diese hielt er am 8. Mai 1985 im Deutschen Bundestag in Bonn anlässlich des 40. Jahrestages des Kriegsendes in Europa. Richard von Weizsäcker erlebte als Bundespräsident die Wiedervereinigung Deutschlands. Seine Amtszeit endete 1994.

Bei der 10. Bundesversammlung am 23. Mai 1994 in Berlin kam es zu drei Wahlgängen. Die Kandidaten waren Roman Herzog (CDU/CSU und FDP) und Johannes Rau (SPD). Im dritten Wahlgang entfielen auf Herzog 696 und auf Rau 605 Stimmen. Mit seiner sogenannten „Ruck-Rede“, in der er am 26. April 1997 im Berliner Hotel Adlon beim Kongress „Impulse für Deutschland“ mehr Reformbereitschaft forderte, zog er viel Aufmerksamkeit auf das Präsidentenamt. Themen wie Reformstau, Bürokratieabbau und Zukunftsorientierung sind auch heute noch aktuell. 

Der unterlegene Kandidat von 1994, Johannes Rau, folgte dann auf Roman Herzog. Am 23. Mai 1999 erreichte Herzog mit 690 Stimmen die absolute Mehrheit und zog in den Berliner Amtssitz Schloss Bellevue ein. Seit 1998 ist Schloss Bellevue der erste Amtssitz, die Villa Hammerschmidt dient als zweiter Amtssitz. 

Am Verfassungstag 2004 versammelten sich die Mitglieder der 12. Bundesversammlung, um den neuen Bundespräsidenten zu wählen. Es brauchte nur eine Runde, um Horst Köhler (CDU/CSU und FDP) zum Sieger gegen Gesine Schwan zu machen. 2009 erfolgte durch die 13. Bundesversammlung die Wiederwahl für eine zweite Amtszeit. 

Sein überraschender Rücktritt am 31. Mai 2010, ausgelöst durch eine politische Kontroverse über Auslandseinsätze

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