Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

Bundeswehr ja - bewaffnete Drohnen nein Blick auf die sicherheitspolitischen Aspekte im Entwurf des Wahlprogramms von BÜNDNIS 90/Die Grünen


04.05.2021 - von Peter E. Uhde

Seit dem 19. April hat die Bundesrepublik zum zweiten Mal eine Kanzler-kandidatin. Aus dem Führungsduo der Partei Bündnis 90/Die Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck wird die 40jährige Baerbock die Partei in den kommenden Bundestagswahlkampf führen. Sie ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete und wird dem „Realo-Flügel“ zugerechnet. Ihr Ko-Vorsitzender Habeck kündigt sie bei der Vorstellung in der Tempelhofer Malzfabrik als „kämpferische, fokussierte, willensstarke Frau, die die grüne Programmatik mit Leidenschaft vertritt“ an. Bevor auf die Programmatik im Bereich Sicherheitspolitik und Bundeswehr eingegangen wird, ein Blick in die Geschichte der noch recht jungen Partei.

Gegründet haben sich Die Grünen am 13. Januar 1980 in Karlsruhe. Auf dem Programmparteitag im März in Saarbrücken wird die zukünftige Politik mit „ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ charakterisiert. Die Ansichten von zwei Gruppen „Reformorientierten - Realos“ und Radikaloppositionellen - Fundis“ genannt, treffen hart aufeinander. Die Mitgliederanzahl betrug etwa 16.000, momentan sind es über 107.000. Im gleichen Jahr erreichte die Partei bei der Bundestagswahl 1,5 Prozent der Stimmen.

Nach dem Zerfall der sozial-liberalen Koalition (Helmut Schmidt/Hans-Dietrich Genscher) Ende 1982 kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen des Bundestages am 6. März 1983. Hier kann die Partei 5,6 Prozent erzielen und mit 27 Abgeordneten erstmals ins Parlament einziehen. Bei der nächsten Bundestagswahl am 25. Januar 1987 können die Grünen die höchsten Stimmengewinne verzeichnen. Sie kommen auf 8,7 Prozent und stellen 42 Abgeordnete. Am 2. Dezember 1990 findet die erste freie gesamtdeutsche Parlamentswahl statt. Die Grünen erreichen bundesweit 3,8 Prozent, scheitern im Westen aber mit 4,8 Prozent an der 5 Prozent Hürde. Da Bündnis 90/Die Grünen im Osten aber 6 Prozent erreicht, ziehen sie mit acht Abgeordneten in den Bundestag ein. Sie erhalten keinen Fraktionsstatus, sondern nur einen Gruppenstatus.

Bei der nächsten Wahl 1994 stellt die Partei dann 49 Parlamentarier. Nach der Wahl 1998 wird eine Koalitionsregierung aus SPD und Bündnis 90/Grünen gebildet. Gerhard Schröder wird siebter Bundeskanzler. Mit Joschka Fischer stellt die Partei erstmals den Vizekanzler und Außenminister. Auch im zweiten Kabinett Schröder 2002 behält er das Amt und Jürgen Trittin wird als Minister zuständig für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Insgesamt ist die Partei mit 55 Abgeordneten im Bundestag vertreten. Am 21. Juli 2005 kommt es zur Auflösung des 15. Bundestages durch Bundespräsident Horst Köhler und zur Ansetzung von Neuwahlen für den 18. September. Durch die Bildung der Großen Koalition (Angela Merkel/Franz Müntefering), der zweiten in der Geschichte der Bundesrepublik nach der von Kurt-Georg Kiesinger von 1966-1969 geführten, bilden Bündnis 90/Die Grünen mit 51 Abgeordneten neben den Freien Demokraten (61) und der Linken (54) die kleinste Oppositionspartei. Joschka Fischer erklärt zwei Tage nach der Bundestagswahl zukünftig auf Ämter in der Partei und Fraktion zu verzichten. In den nächsten zwei Bundestagswahlen, 2009 und 2013 zieht die Partei mit 68 bzw. mit 64 Mitgliedern ins Parlament ein. In der momentanen 19. Wahlperiode, die am 24. September 2017 begann, ist die Partei mit 67 Abgeordneten wieder die kleinste Opposition.

Den Entwurf des vorläufigen Wahlprogramms haben die beiden Parteivorsitzenden im März gemeinsam vorgestellt. Es trägt den Titel: Deutschland. Alles ist drin. Endgültig verabschiedet werden, soll es bei der virtuellen Bundesdelegiertenkonferenz vom 11. bis 13. Juni. Noch hat die Grünen-Basis die Möglichkeit in dem 136-seitigen Text Änderungsvorschläge einzubringen. Das Programm beginnt mit einer Einladung an die Wählerinnen und Wähler und gliedert sich in sechs Sachkapitel. Kapitel 6 ist überschrieben mit: International zusammenarbeiten. Hier sind Absichten für „gute Beziehungen in einer multipolaren Welt“ formuliert. Zuerst geht es um eine aktive europäische Nachbarschaftspolitik und dann folgt ein Absatz zu den USA. Die Feststellung, dass „die transatlantische Partnerschaft der Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik bleibt“, wird eingeschränkt. „Sie muss erneuert, europäisch gefasst, multilateral und an klaren gemeinsamen Werten und demokratischen Zielen ausgerichtet werden“, lautet die Absicht. Nach den USA folgen drei Länder: China, Russland und die Türkei mit Erklärungen, wie man die Verhältnisse zu ihnen gestalten will. Zum Pipeline-Projekt Nord-Stream-2 wird festgestellt, dass es nicht nur „klima- und energiepolitisch, sondern auch geostrategisch schädlich[ist] - insbesondere für die Situation der Ukraine – und muss daher gestoppt werden“. Zu Israel und Palästina sowie Afrika folgen Zusammenfassungen von Absichten aber auch Forderungen. Forderungen.

Das letzte Unterkapitel ist überschrieben mit: Wir treten ein für Frieden und Sicherheit. Grüne Außen- und Sicherheitspolitikzielt zielt darauf ab, Konflikte zu verhindern. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU soll gestärkt werden. Die Mittel für zivile Krisenprävention und Zivilen Friedensdient (ZFD) sollen deutlich erhöht und ein ressortgemeinsamer Fonds „Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung“ geschaffen werden. Der Europarat und die OSZE sind zu stärken und weiter zu entwickeln. Abrüstung und Rüstungskontrolle zielen auf eine atomwaffenfreie Welt hin, dazu gehört ein Deutschland, das frei von Atomwaffen ist. Der Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist beabsichtigt. Geplant sind ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz und das Verbot des Exports deutscher Waffen in Kriegsgebiete und an Diktaturen. Autonome tödliche Waffensystem sollen geächtet werden. Der Einsatz militärischer Cyberfähigkeiten durch die Bundeswehr soll ausnahmslos der parlamentarischen Kontrolle des Bundestages unterstellt werden.

Eine längere Ausführung zum Konzept der Responsibility to Protect [R2P=Schutzverantwortung] der Vereinten Nationen (VN) ist dem Abschnitt: Moderne Bundeswehr vorangestellt. Hier heißt es u.a.: “Wir wollen die Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell sicher ausstatten. Auch das Bekenntnis zu internationalen Friedenseinsätzen im Rahmen der VN ist aufgeführt. Militärische Gewalt wird als Ultima Ratio nicht ausgeschlossen, wenn es gilt Völkermord zu verhindern und eine politische Lösung für einen Konflikt zu schaffen. Für das Atlantische Bündnis wird eine neue strategische Neuausrichtung gefordert. Die NATO bleibt aber, neben der EU, unverzichtbar. Die Lastenverteilung soll fair sein, das 2-Prozent Ziel wird abgelehnt. Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU soll in einer Sicherheitsunion gestärkt werden. Das bedeutet eine effektivere Zusammenarbeit der Streitkräfte, Bündelung militärischer Fähigkeiten und Fähigkeitslücken zu schließen. Dafür wäre eine EU-Kommandostruktur notwendig.

Hier finden Sie den Wahlprogrammentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zum download.

 

Zu den sicherheitspolitischen Aspekten in den Wahlprogrammen der anderen Parteien