Wiederherstellung der Wehrfähigkeit Deutschlands und Mitglied der NATO Blick auf die sicherheitspolitischen Aspekte im Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD)
04.06.2021 - von Peter E. Uhde
Die Alternative für Deutschland (AfD) geht mit einem gemischten Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf. Von den rund 32.000 Mitgliedern votierte die Mehrheit für Alice Weidel, Co-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag und Tino Chrupalla, Co-Parteichef. Das Nachsehen in der Onlinebefragung hatten die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und Joachim Wundrak. Der Generalleutnant a.D. ist Spitzenkandidat auf der niedersächsischen Landesliste. Das Wahlprogramm wurde am 10./11. April auf dem Parteitag in Dresden beschlossen und im Mai veröffentlich. Es trägt den Titel Deutschland. Aber Normal., umfasst 202 Seiten im DIN A5 Hochformat und gliedert sich in 17 Kapitel unterschiedlichen Umfangs mit Wahlkampfaussagen zu den jeweiligen Themenfeldern.
Im Kapitel Außen- und Verteidigungspolitik (S. 60) werden Aussagen zu Deutschlands Außenpolitik, das Verhältnis zu anderen Staaten, die Wiederherstellung der Wehrfähigkeit, Entwicklungspolitik als Stabilitäts- und Wirtschaftsinteresse, Ausbau wirtschaftlicher Stärken und auch um Kultur- und Bildungspolitik getroffen. Ein Index (S. 202) verhilft zur schnelleren Orientierung bei der Suche nach Stichworten. Sie beginnen mit A wie Abschiebung bis W wie Wohngeld. Die Begriffe: Mitglied der NATO, Bundeswehr und Wehrpflicht sind z.B. auf den Seiten 62, 64, 65, 99, 127 und 129 zu finden.
Die AfD fordert in ihrem Programm für die Bundestagswahl am 26. September 2021, dass sich Deutschlands Außenpolitik an eigenen Interessen auszurichten hat. Sie bekennt sich zu den Werten der Charta der Vereinten Nationen (VN), fordert aber von den VN die Abschaffung der Feindstaatenklausel und auch die Aufkündigung des Migrationspakts. Die VN sind zu reformieren und ein ständiger Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat wird angestrebt.
Die Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der europäische Auswärtigen Dienst werden abgelehnt. Die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich nach Meinung der AfD bewährt und muss ausgebaut werden. Die ausgesetzten Verträge wie der INF (Intermediate Range Nuclear Forces, 1987) und der Open Skies (Offener Himmel, 1992) sind neu zu verhandeln.
Deutschlands Mitgliedschaft in der NATO wird nicht in Frage gestellt und die OSZE sind „bis auf Weiters zentrale Elemente unserer Sicherheitsstrategie.“ Für die atlantische Allianz der Zukunft wird allerdings gefordert, dass sie „ein reines Verteidigungsbündnis“ wird, Einsätze sind auf das Bündnisgebiet zu begrenzen und die europäische Säule ist zu stärken. Für die AfD ist das Verhältnis zu Russland eine Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Russland ist in eine „sicherheitspolitische Gesamtstruktur“ einzubinden. Das bedeutet, die Wiederaufnahme der Gespräche im Rahmen des NATO-Russland-Rats, die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland und Fertigstellung und Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord-Stream-2.
Im Verhältnis zu China wird festgestellt, dass sich Deutschland offensiv an dem Projekt der „Neuen Seidenstraße“ beteiligen und durch eine eigene Initiative in West-Ost-Richtung ergänzen sollte. Mit Blick auf die deutsche und europäische Technologie wird gefordert, dass ein weiterer Ausverkauf zu verhindern ist.
Beim Blick über den Kanal ins Vereinigte Königreich sieht die AfD, trotzt des Brexits, weitere wirtschaftliche Verbindungen mit Europa und daher wird die Pflege enger Beziehungen befürwortet, Blockaden oder Strafmaßnahmen werden abgelehnt.
Anders sieht es im Verhältnis zum Land am Bosporus aus. „Die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa“ und ihr Beitritt zur EU wird abgelehnt, die Beitrittsverhandlungen sind sofort abzubrechen, wird im Wahlprogramm gefordert.
Die Bemühungen der vier mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, der sogenannten Visegrád-Gruppe, „zur Bewahrung der europäischen Identität“ wird unterstützt.
Für den Westbalkan, der als wichtiger Teil Europas definiert wird, folgt die Feststellung, dass dieser zu einem Interessengebiet fremder Mächte wird. Um dem entgegenzuwirken, tritt die AfD für eine privilegierte Partnerschaft mit den Ländern der Region ein, lehnt eine EU-Mitgliedschaft aber ab. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den Ländern muss auch im Bezug „auf das Migrationsgeschehen vertieft werden.“
Ein längerer Text im Kapitel „Außen- und Verteidigungspolitik“ befasst sich mit Forderungen „Die Wiederherstellung der Wehrfähigkeit Deutschlands.“ Die Bundeswehr muss finanziell gut ausgestattet sein. Verantwortung gehört dorthin wo die Auftragserfüllung umzusetzen ist, zu den Inspekteuren und Kommandeuren. Korpsgeist und Traditionen sind zu pflegen. Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit sind die Tugenden des Soldaten, ist festgehalten. Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für Deutsche, die keine andere Staatsangehörigkeit haben, mit Ergänzung eines Gemeinschaftsjahres für Frauen und Männer, fordert die Partei. Der Erhalt der wehrtechnischen Industrie im Hinblick auf neue hybride Gefahren ist sicherzustellen. Abgelehnt werden „nukleare Erstschlagvorbehalte“. Verlang wird die Abschaffung von ABC-Waffen, der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, aber auch die auf Deutschland gerichteten atomaren Kurzstreckenwaffen. Würden die amerikanischen Atomsprengkörper aus Deutschland abgezogen, wäre auch die nukleare Teilhabe hinfällig.
Abschließend einige Anmerkungen zur Geschichte der AfD. Sie ist die jüngste Neugründung, einer deutschen Partei. Diese erfolgte am 6. Februar 2013. Schon bei der Bundestagswahl im September 2013 trat sie an, scheiterte aber mit 4,7 Prozent der Zweitstimmen an der Fünfprozenthürde. In ihrer Gründungsphase war die Kritik an der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung ein zentrales Thema. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 25. März 2010 im Bundestag gehaltene Rede, in der sie das Rettungspaket für Griechenland als „alternativlos“ bezeichnete, soll der Aufhänger für die Namengebung „Alternative“ gewesen sein. Inzwischen hat die Partei ihr Profil auf Asyl- und Flüchtlingspolitik ausgeweitet und besetzt rechtskonservative Positionen.
Im Januar 2019 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Teilorganisation der AfD „Der Flügel“ zum Verdachtsfall erklärt und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft. „Die Positionen des „Flügel“ sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“, erklärte der Präsident des BfV. Inzwischen ist die AfD in allen Bundesländern in den Landtagen und auch im Europaparlament mit elf Abgeordneten vertreten. In der augenblicklichen 19. Wahlperiode, die am 24. September 2017 begann, ist die AfD mit 88 Abgeordneten stärkste Oppositionspartei.
Hier finden Sie das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) zum download.
Hier finden Sie die Wahlprüfsteine der Alternative für Deutschland (AfD) zum download.