Wahlprogramm der SPD

NATO ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft - und wie steht es um die nukleare Teilhabe Deutschlands? Blick auf die sicherheitspolitischen Aspekte im Wahlprogramm der SPD

 

26.03.2021 - von Peter-E. Uhde

Das Wahljahr 2021 ist eröffnet. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben ihre Abgeordneten für die Landtage in Stuttgart und Mainz gewählt. Als nächstes Bundesland ist Sachsen-Anhalt am 6. Juni an der Reihe. Dann ist erst einmal Schluss bis zum Sonntag, dem 26. September. An diesem Tag werden in Berlin der Senat, in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen die Landtage gewählt. Gleichzeitig findet an diesem Tag die Wahl zum Deutschen Bundestag statt, es ist die 20. Wahlperiode. 1949 fand die 1. Bundestagswahl statt. 402 Abgeordnete aus elf Parteien waren damals im Bundestag vertreten. Die Wahlbeteiligung betrug 78,5 Prozent. Nach Einführung der 5-Prozent-Sperrklausel 1953 sank die Anzahl der Parteien. Bei der ersten Wahl nach der Wiedervereinigung am 2. Dezember 1990 betrug die Wahlbeteiligung 77,8 Prozent. Die Anzahl der Abgeordneten erhöhte sich auf 622. In diesem Jahr werden in 299 Wahlkreisen Direktkandidaten antreten. Hinzu kommen Abgeordnete über die Zweitstimme und durch Überhangmandate. Der augenblickliche Bundestag hat eine Stärke von 709 Mitgliedern. Vier geben als Berufsbezeichnung Bundeswehr bzw. Bundespolizei an Drei Abgeordnete, Siemtje Möller, Reinhard Brandl, Alexander Müller und Peter Tauber, engagieren sich ehrenamtlich als Vizepräsidenten für die GSP.  

Schaut man auf die Bundeskanzler in den 19. Legislaturperioden erscheint man viermal Konrad Adenauer. Seine erste Wahl am 19. September 1949 entschied er mit der eigenen Stimme. Sein Nachfolger war Ludwig Erhard, ihm folgte Kurt Georg Kiesinger. Am 21. Oktober 1969 wählten 251 Abgeordnete Willy Brandt zum Kanzler, 249 votierten gegen ihn. Nach seinem Rücktritt 1974, infolge der „Guilleaume-Affäre“, wechselte Helmut Schmidt vom Verteidigungsministerium auf der Hardthöhe ins Kanzleramt und blieb dort bis ihn Helmut Kohl ablöste. Am 1. Oktober 1982, dann noch viermal, wählten ihn die Abgeordneten an die Spitze der Regierung. Sein Nachfolger Gerhard Schröder wurde am 27. Oktober 1998 erstmals und vier Jahre später wiedergewählt. Seit 22. November 2005 steht Angela Merkel an der Regierungsspitze, nun tritt sie nicht mehr an. Somit haben sieben Kanzler und eine Kanzlerin bisher von zwölf Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunde erhalten.

Inwieweit Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik im kommenden Wahlkampf eine Rolle spielen werden, ist noch nicht vorauszusehen. Den Startschuss, mit der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten und der Vorstellung des Zukunftsprogramms am 1. März, gab die Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD). Ihr Kandidat ist der jetzige Finanzminister Olaf Scholz. Das Wahlprogramm ist überschrieben: Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben. Im Kapitel IV. befasst es sich mit Europa in der Welt. Einige Aussagen daraus zu den drei Themenfeldern. Das Amt des Hohen Vertreters der Europäischen Union (EUI) für Außen- und Sicherheitspolitik sollte langfristig zu einem EU-Außenminister weiterentwickelt werden.  Beabsichtigt ist „die Partnerschaft zwischen Europa und den USA, die auf gemeinsamen demokratischen Werten beruht, grundsätzlich [zu] stärken und die Zusammenarbeit bei Themen wie Klimaschutz, globaler Gesundheitspolitik, Handel, Abrüstung und Sicherheitsfragen [zu] intensivieren.“ Festgestellt wird auch, dass die NATO ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft ist. Sie bleibt für Europas Sicherheit unverzichtbar. Im Hinblick auf die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird gefordert, dass diese eigenständiger werden muss, das bedeutet sie auszubauen. „Unser Ziel bleibt eine europäische Armee als Teil der Friedensmacht Europa.“ Dem Verhalten gegenüber Russland ist ein längerer Passus gewidmet. Festgestellt wird, dass es Frieden in Europa nur mit Russland geben kann. Die Unterstützung der Menschen in Belarus für Demokratie und Freiheit wird zugesagt. Alle politischen Gefangenen sind freizulassen und demokratische Neuwahlen, beaufsichtigt von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), durchzuführen. Der Blick zum NATO-Partner Türkei fehlt nicht. Der innen- und außenpolitische Kurs dieser Regierung wird mit Sorge betrachtet. Der Nahost-Friedensprozess soll zusammen mit den europäischen Partnern und den USA neu angegangen werden. Von der palästinensischen Seite wird „das Ende des Terrors“ gefordert. Als „Friedenspartei“ setzt die SPD auf Diplomatie und Dialog, zivile Krisenprävention, Friedensförderung, Abrüstung, und Rüstungskontrolle. Der Bundeswehr wird bestätigt, dass sie einen verantwortungsvollen Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Verteidigung leistet. Zum Thema „Drohnen“ heißt es im Programm „Die Entscheidung, ob diese bewaffnet werden sollen, kann verantwortlichbar erst nach einer umfassenden politischen und gesellschaftlichen Debatte und der sorgfältigen Würdigung aller Aspekte getroffen werde.“ Angesprochen wird die anstehende Entscheidung über ein Nachfolgesystem des Kampfflugzeugs Tornado. Bevor diese fällt, soll „eine gewissenhafte, sachliche und sorgfältige Erörterung der technischen nuklearen Teilhabe“ stattfinden. Beide Themen: Bewaffnung von Drohnen und Nukleare Teilhabe beinhalten schon innerhalb der Partei genügend Zündstoff.   

Bis zur Stimmabgabe Ende September bleibt der Partei und ihren Kandidaten noch Zeit Wählerinnen und Wähler von ihren Programmen zu überzeugen. Fragen der Sicherheitspolitik haben allerdings noch nie eine Wahl entschieden. Es ist daher davon auszugehen, dass sie nicht im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen werden. Auch auf Plakaten taucht dieses Politikfeld nicht auf. Sozial-, Klima-, Menschenrechts- Wirtschaftspolitik sowie die allgegenwärtige COVID-19 Pandemie werden es eher sein.

Hier finden Sie den Wahlprogrammentwurf der SPD  (01.03.2021) zum download.

 

 

Zu den sicherheitspolitischen Aspekten in den Wahlprogrammen der anderen Parteien

 

AfD

Bündnis 90/Die Grünen

CDU/CSU

Die Linke

FDP