Wahlprogramm DIE LINKE

Sicherheitssystem mit Russland. Kein Werben fürs Sterben! Blick auf die sicherheitspolitischen Aspekte im Wahlprogramm der Partei Die Linke

11.07.2021 - von Peter E. Uhde

Ihr Wahlprogramm für die diesjährige Bundestagswahl hat Die Linke auf dem virtuellen Bundesparteitag am 19./20. Juni beschlossen. Das Gesamtprogramm trägt den Titel „Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“.  Janine Wissler (40), Co-Parteichefin und Dietmar Bartsch (63), Co-Vorsitzender der Bundestagsfraktion werden die Partei im Bundestagswahlkampf führen

Zwischen Einleitung und Schlussbemerkungen befinden sich 24 Kapitel mit Untergliederungen und Punktationen. Die grundsätzliche pazifistische Haltung der Partei und die sicherheitspolitischen Wahlaussagen sind im Kapitel „Ohne Frieden ist alles nichts. Für Frieden und Abrüstung, Waffenexporte verbieten“ zu finden.  Aber schon in der Einleitung heißt es „Jede Waffen findet ihren Krieg.“ Waffenexport, Waffenfabriken, Rüstungsexport sind zu verbieten. „DIE LINKE ist der Friedens- und Entspannungspolitik verbunden“.   Noch vorhandene Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen beendet und neue erst gar nicht begonnen werden.

Gefordert wird ein Paradigmenwechsel in der Außenpolitik. Dieser soll für gewaltfreie Konfliktlösungen mit grenzübergreifenden Kooperationen anstelle von Rüstungsexporten und dem Einsatz der Bundeswehr im Ausland stehen. Waffenexporte sollen sofort gestoppt werden.  An einer Regierung, die Kriege führt und Auslandseinsätze der Bundeswehr zulässt, wird sich die Partei nicht beteiligen. „DIE LINKE ist die Friedenspartei und verlässliche Stimme der Friedensbewegung im Bundestag.“ Der Hinweis auf „Friedenspartei“ zieht sich durch das ganze Programm.

Für die Partei stehen Abrüstung, Demokratie und eine friedliche Außenpolitik auf der Agenda. Dazu gehört, die nukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden. Eine weitere Forderung ist, den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen zu unterzeichnen und nicht zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, um damit die Bundeswehr hochzurüsten.  Rüstungsexporte sind sofort zu stoppen. In ihrem Zusammenhang wird ein Ende der Hermes-Bürgschaften gefordert. Eine andere Forderung ist die Regulierung zur Ausfuhr von Dual-Use-Gütern. Das sind Güter, die sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken verwendet werden können. Nur wenn sie nachweislich zivilen Zwecken dienen, dürfen sie exportiert werden. Chemische Waffen müssen verboten werden.

Keine Drohnen für den Krieg“ ist ebenfalls eine Forderung. Die Bundeswehr soll nicht mit Kampfdrohnen bewaffnet werden und von deutschem Boden darf kein Drohnenkrieg geführt werden. Der Einsatz und die Steuerung von Kampfdrohnen der US-Armee aus der Militärbasis Ramstein ist zu stoppen. Eingegangen wird auch auf die in Deutschland lagernden US-Atomwaffen, diese müssen sofort abgezogen und vernichtet werden. In Bezug auf Mittelstreckenraketen soll sich Deutschland für deren Ächtung einsetzen. Das soll in einem Vertrag festgeschrieben werden, der die USA, China und Russland mit einbezieht.

Die Bundeswehr soll zu einer Verteidigungsarmee zurückgebaut und langfristig  nur zu einer Defensivverteidigung befähigt werden. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) ist aufzulösen. Alle Auslandseinsätze sind zu beenden.  Werbung für die Bundeswehr, z.B. an Jobcentern, Schulen und Hochschule wird abgelehnt.  Die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht ganz abgeschafft, der Einsatz im Inneren wird abgelehnt. Einrichtungen des Katastrophenschutzes sind dafür aufzuwerten und besser auszustatten. „Für Die LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik, Konfrontation keine Grundlage für Sicherheit“. Die NATO ist ein Relikt des Kalten Krieges und agiert auch heute noch so. Die Auflösung des Bündnisses wird gefordert, es soll durch ein kollektives Sicherheitssystem, unter Beteiligung Russlands, ersetzt sehen. Deutschland soll aus den militärischen Strukturen der NATO austreten.

Das auf dem NATO-Stützpunkt Ramstein aufgebaute Weltraumcenter wird wegen der Militarisierung des Alls abgelehnt. Das sicherheitspolitische Unterkapitel endet mit einem Blick auf „Zivile Konfliktlösung und Konfliktprävention.“ Hier wird festgestellt, dass Frieden mehr als die Abwesenheit von Krieg ist, ein Menschenrecht auf Frieden gefordert.

Im Unterkapitel „Europäische Entspannungspolitik statt Aufrüstung“ wird festgestellt, dass die EU auf Krisen mit Aufrüstung reagiert. Eine „Militärunion“ und die „Ständige Strukturierte (militärische) Zusammenarbeit“, bekannt unter der Abkürzung PESCO, erhöhen die Verteidigungshaushalte und soll abgeschafft werden.  Hingegen will die Partei die Militarisierung beenden und stattdessen eine Union der Abrüstung schaffen. Eingestellt werden sollen die EU-Rüstungsagentur und der Europäische Verteidigungsfonds. Die dadurch freiwerdenden Mittel in „sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz und globale Gerechtigkeit“ investiert werden.  

Die Linke, in eigener Schreibweise DIE LINKE, ist ein Zusammenschluss der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und der Partei „Arbeit und soziale Gerechtigkeit-Die Wahlalternative (WASG). Die PDS hatte sich nach 1989/90 als Nachfolger der Sozialistischen Einheitspartei (SED) der früheren DDR gebildet.  Auf dem Fusionsparteitag am 16. Juni 2007 schlossen sie sich zusammen. Die erste Doppelspitze der Parteiführung bildeten Lothar Bisky, ehemaliger Bundesvorsitzender der PDS, und Oskar Lafontaine, SPD-Vorsitzender von 1995-1999.

Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die Partei 11,9 Prozent der Zweitstimmen und zog mit 76 Abgeordneten ins Parlament ein. 2013 zählte die Fraktion 63 Abgeordnete. Momentan hat die Partei etwas über 60.000 Mitglieder. Die grundsätzliche ideologische Ausrichtung kann mit vier Begriffen umrissen werden. Sie steht für Demokratischen Sozialismus, Antimilitarismus, Grüne Politik und Antifaschismus. Zur Außenpolitik zählen die Politikfelder Verteidigungspolitik, Wirtschaftspolitik, Demokratisierung der Vereinten Nationen und die Europäische Union.  

Hier finden Sie der Wahlprogrammentwurf der Partei DIE LINKE zum download.

 

Zu den sicherheitspolitischen Aspekten in den Wahlprogrammen der anderen Parteien