Wahlprogramm der FDP

18.05.2021 - von Peter E. Uhde

Mit dem Motto: „Nie gab es mehr zu tun“ wird die Freie Demokratische Partei (FDP) in den diesjährigen Bundestagswahlkampf ziehen. Nach einleitenden Bemerkungen, dass man das Land werden will, das in uns steckt und das durch die Mitte erreichen will, wird ausführlicher gesagt „Wir wollen gestalten“. Diese Absicht ist in drei Hauptkapitel gegliedert. Sie fangen immer an mit: „Nie war(en) es notwendiger, fit zu werden …, Modernisierung dringlicher …und die Chancen größer… Wofür sollen wir uns fit machen? Hier heißt es “fit für den Aufholwettbewerb!“ Als Dringlichkeit wird gefordert: „Modernisieren wir endlich unser Land!“ Und in der Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit wird zum Schlussspurt im Wahlprogramm aufgerufen.

Betrachten wir im Teil III einmal die Unterkapitel was sie an sicherheitspolitischen Aussagen enthalten. Die FDP will eine „außenpolitisch starke EU.“ Das ist nicht auf einmal zu schaffen, so will man ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ angehen. In der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sollen eigene militärische Fähigkeiten entwickelt werden. Hier sehen die Freien Demokraten keinen Widerspruch zur transatlantischen Partnerschaft und zur NATO. „Wir Freie Demokraten sind überzeugte Transatlantiker“, heißt es an einer Stelle.  In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) soll mit einer Stimme gesprochen werden. Das würde die Aufwertung des Hohen Vertreters der EU bedeuten, so dass dieser in Zukunft als „EU-Außenminister“ wirken könnte. Eine deutliche Willensbekundung ist die zu einer Europäischen Armee. Als Zwischenschritt ist die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion beabsichtigt. In der es ein militärisches Hauptquartier und eine Europäische Sicherheitsakademie geben sollte. Zum sicherheitspolitischen Verhältnis zur Türkei wird ausgeführt, dass das Land NATO-Mitglied ist und bleibt. Das Stichwort „Nordstream 2“ taucht im Unterkapitel EU-Energiepolitik auf. Hier heißt es, dass Energiepolitik immer auch Außen- und Sicherheitspolitik ist und diese will die FDP zusammen mit der Entwicklungspolitik „aus einem Guss“ gestalten.

Äußere und innere Sicherheit sieht die Partei „zunehmend miteinander verbunden“. Deshalb steht in ihrem Wahlprogramm die Forderung nach der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats. Gefordert wird für Deutschland eine politische Gesamtstrategie, „die die Ziele und Prioritäten unserer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik festlegt“. Investitionen von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind für internationale Sicherheit vorgesehen. Die FDP bekennt sich klar zur NATO. Sie unterstützt die Entwicklung eines neuen Strategischen Konzept und trägt die Gipfelbeschlüsse von Wales (2014) und Warschau (2016) voll mit. Die Bundeswehr soll modernisiert werden und eine bessere Ausrüstung erhalten.

Mit Russland wird ein Dialog gefordert, für den Umgang mit China eine klare Strategie und die NATO soll mit demokratischen Partnerstaaten im indo-pazifischen Raum kooperieren. Zu Russland gibt es ein Unterkapitel, in denen zu den Stichworten: Ostukraine, Krim, Minsker Abkommen, Baschar al-Assad, Desinformationskampagnen, Hackerangriffe, Boris Nemzow oder Alexei Nawalny Aussagen formuliert sind. Zu Belarus wird die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. Für den Nahen Osten wird eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses und eine Zweistaatenlösung gefordert. Zum zukünftigen Verhältnis EU-China, Taiwan und Hongkong wird eingegangen, auf Rüstungsexport, Drohnen, autonome Waffensysteme nicht explizit.

Zum Abschluss ein kurzer Blick in die FDP-Geschichte. Gegründet am 11. Dezember 1948 durch den Zusammenschluss liberaler Parteien. Dazu gehörte u.a. die Deutsche Volkspartei (DVP), deren Vorsitzender Theodor Heuss nun Vorsitzender der neuen Partei wurde. Zur ersten Bundestagswahl am 14. August 1949 stellen noch 16 Parteien Kandidaten; hinzu kommen 70 unabhängige Bewerber. Die FDP/DVP gewinnt 11,9 Prozent Stimmen (52 Sitze) und zieht als drittstärkste Kraft, nach der CDU/CSU mit 31 Prozent (139 Sitze) und der SPD mit 29,2 Prozent (131 Sitze) ins Parlament ein. Im 1. Kabinett Adenauer ist die FDP mit dem Stellvertreter des Kanzlers und Ministers für den Marshallplan Franz Blücher, vertreten. Des Weiteren erhält die Partei das Justiz- und das Wohnungsbauministerium. Theodor Heus bleibt nur kurz Parteivorsitzender, denn er wird am 12. September1949 zum ersten Bundespräsidenten gewählt und tritt zurück. Nach Ablauf der fünfjährigen Amtsperiode erfolgt seine Wiederwahl.  Als es Mitte der fünfziger Jahre um die Westbindung und die Aufstellung von Streitkräften ging, standen die Liberalen an der Seite der CDU/CSU. Von Theodor Heuss stammt die Aussage: „Die Wehrpflicht ist das legitime Kind der Demokratie“. Bei der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 war die Partei dann aber auch eine treibende Kraft. Insgesamt ist die FDP, nach der CDU/CSU, die am längsten an der Regierungsbildung beteiligte Partei. Das war der von 1949 bis 1956, von 1961 bis 1966, von 1969 bis 1998 und von 2003 bis 2013 der Fall. Genau wie die CDU/CSU geht die Partei nur mit einem Kanzlerkandidaten in den Wahlkampf, dem Parteivorsitzenden Christian Lindner.

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