Wahlprogramm der CDU

Verantwortung für Sicherheit und Frieden, Freiheit und Wohlstand Blick auf die sicherheitspolitischen Aspekte im Wahlprogramm der CDU/CSU

02.07.2021 - von Peter E. Uhde

Es hat etwas gedauert, bis die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU), die Schwesterparteien, wie sie sich nennen, ihr Programm für die Wahl zum Deutschen Bundestag am Sonntag, dem 25. September, vorgestellt haben.  Die beiden Parteivorsitzenden Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Markus Söder, Ministerpräsident des Freistaats Bayern traten am 21. Juni mit dem gemeinsamen Regierungsprogramm, wie sie es nennen, an die Öffentlichkeit. Auf dem Deckblatt prangt dessen Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.“

Bevor auf die sicherheitspolitischen Aspekte eingegangen wird, einige allgemeine Anmerkungen. Das Programm besteht, nach einer Einleitung, aus zehn Kapiteln mit entsprechenden Unterkapiteln. Sieben Kapitelüberschriften beginnen mit dem Wort „Neue“, zwei mit „Neuer“ und einmal fängt sie mit „Neuer“ an. Für die Sicherheitspolitik lohnt sich der Blick in die beiden ersten Kapitel „Neue Verantwortung Deutschlands in der Welt - aus Überzeugung für Frieden, Freiheit und Menschenrechte (S. 6-15) und Neue Weltpolitikfähigkeit - mit Leidenschaft für ein starkes Europas (S. 17-30).

Die Feststellung, dass es nicht reicht auf Krisen nur zu regieren, nehmen die Verfasser zum Anlass, eine neue Sicherheitsarchitektur schaffen zu wollen. Mit ihr soll eine bessere Koordinierung und ein strategischer Ansatz für vorausschauende internationale Krisenbewältigung erreicht werden. Bei der aktiven Unterstützung der Weltordnung sind die Europäische Union, die NATO und die Vereinten Nationen aufgeführt. Die Zusammenarbeit mit „unseren“ transatlantischen Partnern soll ausgebaut und weitere mit „demokratischen“ Partnern entwickelt werden. Erwähnt werden hier der indo-pazifische Raum und Lateinamerika. Deutschland wird als Stabilitätsanker angesehen und um diesem Anspruch gerecht zu werden, ist in der Außen- und Sicherheitspolitik ein stärkerer strategischer Ansatz notwendig und beide Politikfelder sollen in einer nationalen Sicherheitsstrategie zusammengefasst werden. Eine klare Forderung ist die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt, wodurch die Vernetzung in „unserer Regierung“ abgebildet würde.

Im Unterkapitel 1.3 „Aufbruch für die transatlantische Partnerschaft“ wird die augenblickliche Lage zu den USA beschrieben und dann auf die notwendigen Verbesserungen eingegangen. Hier wird auf die NATO als „Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit“ eingegangen.  Grund dafür sind die nukleare Teilhabe und die Anwesenheit amerikanischer Soldaten in Europa. Die notwendigen Mittel für die nukleare Teilhabe sollen auch weiterhin bereitgestellt werden. Den europäischen Pfeiler der NATO will die Partei stärken und bekennt sich „explizit“ zum Zweiprozent-Ziel der Verteidigungsausgaben. Auch bei „robusten Einsätzen“ und Friedensmissionen ist an die Übernahme von mehr Verantwortung gedacht. Bei Rüstungskontrolle und Abrüstung soll auf mehr Dynamik gesetzt werden. Langfristiges Ziel bleibt die vollständige Abschaffung von nuklearen Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper.

Für die eigenen Streitkräfte ist die Bewaffnung mit moderner Verteidigungstechnologie, u.a. auch unbemannte KI-integrierte Systeme, vorgesehen. Die Bewaffnung mit Drohnen zum Schutz der Soldaten in den Einsätzen ist selbstverständlich.  „Wir verstehen uns als Parteien der Bundeswehr“ heißt es in einem Satz.  Bis 2030 soll die Bundeswehr befähigt sein, mindestens zehn Prozent der militärischen Fähigkeiten des Bündnisses bereitzustellen. Auslandseinsätze werden auch angesprochen. Eine Beteiligung ist immer dann mit Bündnispartner vorgesehen, „wenn deutsche Sicherheitsinteressen gefährdet sind“. Durch europäische Rüstungsprojekte sollen die Kosten für alle Beteiligten minimiert werden. Sicherheit als eine Kernaufgabe des unabhängig von konjunkturellen Schwankungen und „politischer Stimmungsbilder“ zu gewährleisten, wird ein „Bundeswehr-planungsgesetz“ ins Auge gefasst.

„Bundeswehr als Teil der Gesellschaft begreifen“, so ist ein Unterkapitel überschrieben. In ihm sind verschiedene Argumente für diese soziale Aufforderung angeführt, u.a. dass die Bundeswehr mit ihren Jugendoffiziere in die Schulen gehört. An eine einsatzbereite Reserve ist ebenfalls gedacht worden. Der freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz soll fortgeführt werden. Gelöbnisse grundsätzlich in der Öffentlichkeit stattfinden. Dieser Teil endet mit der Feststellung „Für Extremisten ist in der Bundeswehr kein Platz“.  Ging es in diesem Teil mehr um den Staatsbürger in Uniform, befasst sich der nächste Abschnitt mit der Ausrüstung der Streitkräfte. Die Bewaffnung mit Drohnen wird als „selbstverständlich“ vorausgesetzt, genau wie die Stärkung der Fähigkeiten zur Drohnenabwehr, Luftverteidigung und zum elektronischen Kampf.

Im eingangs erwähnten zweiten Kapitels ist der Wille bekundet, dass in der Außen- und Sicherheitspolitik Mehrheitsentscheidungen angestrebt werden. Großbritannien soll in eine verbesserte und flexiblere Sicherheitsarchitektur mit einbezogen und für die Europäische Union wird ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angestrebt. Ebenso wird langfristig – im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion und PESCO (Permanent Structured Cooperation) – angestrebt, gemeinsame Europäische Streitkräfte aufzustellen. Die Führungsfähigkeit für Missionen der Europäischen Union soll durch ein eigenes Hauptquartier realisiert werden. Durch die Europäische Rüstungsagentur und den Europäischen Verteidigungsfonds sollen gemeinsame Rüstungsprojekte und die Beschaffung solcher gefördert werden. Das uneingeschränkte Bekenntnis zur NATO wird herausgestellt.

Abschließend noch einige Anmerkungen zu den Schwesterparteien. Die am 26. Juni 1945 gegründete CDU hat im Freistaat Bayern keinen Landesverband und die CSU kandidiert nur in Bayern. Im Deutschen Bundestag bilden sie eine Fraktionsgemeinschaft. Bei den Wahlen zum 1. Deutschen Bundestag am 14. August 1949 wurde die CDU/CSU mit 31 Prozent der Stimmen stärkste Partei, gefolgt von der SPD mit 29,2 Prozent. Sie zog mit 139 von insgesamt 402 Abgeordneten ins Parlament ein und bildeten eine gemeinsame Fraktion. Bei der letzten Bundeswahl am 24. September 2017 kamen beide Parteien auf 246 (200+46) der insgesamt 709 Abgeordneten. Die CDU hat über 405.000, die CSU fast 140.000 Mitglieder. Als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl einigen sich beiden Parteien, nach einigen Querelen, auf den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet.   

Hier finden Sie das  Wahlprogramm der CDU/CSU zum download.

 

Zu den sicherheitspolitischen Aspekten in den Wahlprogrammen der anderen Parteien